Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Brigitte Pothmer, Jürgen Trittin, weitere Abgeordnete und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13568
Zu den Ergebnissen der Anhörung zur Umsetzung des Lissabon-Urteils erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Manuel Sarrazin MdB:
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Zum Tod von 73 Bootsflüchtlingen vor der italienischen Küste erklärt Manuel Sarrazin, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages: Das erneute Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa ist eine Schande für Europa. Wer Flüchtlingshilfe kriminalisiert, nimmt den Tod der Hilfe suchenden Menschen in Kauf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Das ist meine erste Rede in diesem Haus. Das heißt aber nicht, dass ich mich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt habe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzigen Zeiten sind große Zeiten der europäischen Innenpolitik. Die Zukunftsgruppe für das Post-Haager-Programm hat im Juni letzten Jahres ein Papier vorgelegt.
Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU, erklären Manuel Sarrazin MdB, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Monika Lazar,
Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12806 –
KA_Antwort_RechtsEx_in_EU_16_13066.pdf
Zur Vorstellung der Ostseestrategie durch die Europäische Kommission erklären Manuel Sarrazin MdB (Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestags) und Andreas Waldowsky, europapolitischer Sprecher der Gal-Bürgerschaftsfraktion:
Anlässlich der heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission zu den Prioritäten der künftigen europäischen Innen- und Rechtspolitik, erklären Manuel Sarrazin MdB, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
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