Europa wird in den kommenden Wochen und Monaten vor existenziellen Fragen und Entscheidungen stehen, die ich in der Bundestagsfraktion als europapolitischer Sprecher eng begleite.
Plenum: Rede – Einzelplan Justiz und Bundesverfassungsgericht
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krings, gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Thema „Demokratie und Straße“. Wir sind uns einig über die Bedeutung der Parlamente; auch wir sind strenggläubige Parlamentarier.
Haushaltsausschuss und Plenum: Einvernehmen, Stellungnahme und Rede zu Irland-Hilfen
Die vergangene Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der Irland Kredithilfen. Bereits am 28.11.2010 haben sich die Eurogruppe bzw. die EU-Finanzminister (ECOFIN) auf die Eckpunkte für das Irland-Rettungspaket geeinigt.
Pressemitteilung: EU-Gipfel – Aufrichtigkeit statt Mogelpackung, Frau Merkel!
Anlässlich des EU-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Kurzbewertung: Fünf Punkte zum EU-Gipfel am 28./29.10.2010
Die Bundesregierung wirft Nebel anstatt das Verhandlungsergebnis beim Namen zu nennen. Tatsächlich bedeutet ein permanenter Krisenmechanismus nichts anderes als dass Staaten wie Griechenland künftig auf europäische Solidarität zählen können.
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Europäischen Rat (28./29.11.2010)
Fast unbemerkt hat Kanzlerin Merkel heute den Deal mit Frankreich in einem entscheidenden Punkt vom Tisch geräumt. Sanktionen sollen nun doch „quasi-automatisch“ sein. Mit Sarkozy hat sie noch vor knapp einer Woche in Deauville das Gegenteil vereinbart: Sanktionen nur bei Beschluss des Rates.
Pressemitteilung: Stabilitäts- und Wachstumspakt – Bundesregierung sorgt für Chaos
Zu den Widersprüchen innerhalb der Bundesregierung bei der Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:
Bericht: Besuch aus Bukarest
Wie denken rumänische Jugendliche über Europa? Und was halten sie vom deutschen Parlament und deutschen Politikern? Die Chance das herauszufinden bot sich Manuel Sarrazin bei einem Besuch von Rund 20 Schülerinnen und Schülern der deutschen Schule Bukarest im Reichstag.
Plenum: Rede – EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines sage ich gleich vorneweg und zur Sicherheit: Auch wir Grünen kämpfen für das erfolgreiche Modell der Institutssicherung bei regional operierenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken.