Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (also die 27 Außenminister der EU-Mitgliedstaaten) hat auf seiner Sitzung am 14. Juni 2010 eine Allgemeine Ausrichtung über die Europäische Bürgerinitiative festgelegt.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Manuel Sarrazin.
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Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Den Gesetzesentwurf meiner Fraktion finden Sie hier als PDF-Dokument.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Viola von Cramon-Taubadel, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, WEITERLESEN
Auf der Sitzung des Europäischen Rates am 17.06.2010 haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie EU 2020 verpflichtet, bis 2020 folgende fünf Kernziele zu erreichen: 75 Prozent der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren sollen eine Beschäftigung habenWEITERLESEN
Sortiert nach verschiedenen Themenfeldern habe ich hier einige Publikationen zusammen gestellt, die Hintergrundinformationen zu meiner politischen Arbeit geben. Ich freue mich immer über Kommentare und Anregungen!WEITERLESEN
Am 10. Juni hat der Bundestag erneut über die Ausgestaltung des neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst diskutiert. Machtkämpfe, Kompetenzgerangel und wenig Kompromissfähigkeit zwischen EU-Kommission, Rat und den nationale Regierungen hatten die Verhandlungen massiv erschwert.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manuel Sarrazin vom Bündnis 90/Die Grünen.WEITERLESEN
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin vom Bündnis 90/Die Grünen.WEITERLESEN
