Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.
Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.
Immer häufiger kam es in jüngster Zeit vor, dass einzelne EU Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, die Erlaubnis zum Anlegen verweigerten. Schiffe der zivilen Seenotrettung mussten mitsamt der Geretteten an Bord tage-, zum Teil wochenlang, auf offener See unter schwierigsten Bedingungen ausharren, bevor unter den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten eine Einigung zur Aufnahme erzielt werden konnte. Dies stellt eine zusätzliche Gefahr dar und führt zu unwürdigen Zuständen für die geretteten Menschen. Auch mit Blick auf die humanitären Grundsätze der Europäischen Union ist dies nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die im See- und Völkerrecht verbriefte Pflicht zur Rettung auf hoher See in Frage gestellt wird. Schiffskapitäne sollen nicht befürchten müssen, für die Rettung und Ausschiffung strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Ausschiffung in einen sicheren Hafen muss international vorhersehbar, transparent und verlässlich geregelt werden. Sonst drohen Handelsschiffen, die zur Seenotrettung verpflichtet sind, aus der Erfüllung dieser Pflicht unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken zu erwachsen.
Menschenrechtsorganisationen, aber auch das Auswärtige Amt, schildern immer wieder eindrücklich, wie katastrophal die Lage für Schutzsuchende in Libyen ist. Das Land, in dem die gewaltsamen Konflikte um die politische Vorherrschaft jüngst wieder eskaliert sind, verfügt über kein Asylsystem und hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert. Libyen erkennt zudem die Tätigkeit des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf libyschem Territorium formal nicht an. Rund 5.700 Menschen sind willkürlich und unter menschenunwürdigen Bedingungen in offiziellen, staatlich betriebenen Lagern interniert. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl inoffizieller Lager, in denen die Bedingungen noch schlechter sind. Schutzsuchende sind in Libyen ausnahmslos schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und Zwangsarbeit, ausgesetzt, bis hin zu willkürlichen Hinrichtungen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stellen daher fest, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, aufgrund der menschenrechtlich unhaltbaren Zustände in Libyen nicht dorthin zurück verbracht werden dürfen. Dies würde klar im Widerspruch zum im Völkerrecht verankerten Non-Refoulement-Gebot stehen.
Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist.
Mit dem Wissen hierüber stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:
1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.
3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Eine Liste der Unterzeichnenden findet sich hier.

Westbalkan-Gipfel in Berlin: Ethnischer Gebietstausch ist Gefahr für den Frieden in Europa

Anlässlich der Ankündigung eines Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist richtig, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der EU stärker in der Region engagieren wollen. Die Westbalkan-Konferenz darf sich jedoch nicht in Rhetorik verlieren, sondern muss klare Botschaften senden.

Erstens: Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Ein Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo ist Tabu und muss es bleiben. Erst das jüngste Urteil gegen Kriegsverbrecher Karadžić hat uns schmerzlich daran erinnert, was passiert, wenn Politiker das Ziel „ethnisch reiner“ Gebiete verfolgen. Die Idee ist Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Die EU muss ihrem Friedensversprechen gerecht werden und die Renaissance von nationalistischen Zielen à la Milošević entschieden ablehnen.

Zweitens: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen zeitnah eröffnet werden. Nordmazedonien und Griechenland haben mit der Lösung des Namensstreits europäische Geschichte geschrieben. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Lösungen führt. Auch in Albanien wurden erste Fortschritte in wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten erzielt. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie für die Region ein verlässlicher Partner ist und die EU-Beitrittsverhandlungen für beide Länder eröffnen.

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Wahlen in der Ukraine: Wählerinnen und Wähler halten am Reformkurs Richtung Europäische Union fest

Den ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir zollen den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt. Nach fünf Jahren Krieg im Donbas mit mehr als 12.000 Opfern, mit hunderttausenden Binnenflüchtlingen, Annexion der Krim und Gewaltandrohung und Destabilisierung im Asowschen Meer haben sie eine ruhige und besonnene Wahl durchgeführt. Nach dem 1. Wahlgang lässt sich eines bereits festhalten: Die ukrainischen Wählerinnen und Wähler wollen am Reformkurs Richtung Europäische Union festhalten. Nach einem harten Wahlkampf bestätigt die Ukraine ihre demokratische Reife mit fairen und freien Wahlen. Der erste Wahlgang war zwar nicht frei von Fehlern, aber weder die OSZE noch die parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsplattformen haben größere Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen festgestellt. Nun gilt es für alle Beteiligten, das Ergebnis anzuerkennen und einen fairen, demokratischen und vor allem friedlichen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dass weder pro-russische noch extremistische Kräfte nennenswerte Wahlergebnisse erzielen konnten, räumt hoffentlich auch mit den tiefsitzenden Vorurteilen auf. Für den zweiten Wahlgang bleibt zentral, dass die Kontrahenten einen respektvollen und ehrlichen Wahlkampf führen, der den Wählerinnen und Wählern offen zeigt, welche Politik die Kandidaten künftig verfolgen werden. Nur so wird die Wahlbeteiligung hoch bleiben.

 

Karadžić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber kein Schlussstrich

Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die lebenslange Haft von Radovan Karadžić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im belagerten Sarajevo, für die Exekution von tausenden Vätern und Söhnen, für brutalste Kriegsvergewaltigungen von Müttern und Töchtern. Dieses Urteil schafft ein kleines Stück Gerechtigkeit, auch wenn es das unermessliche Leid der Opfer und ihrer Angehörigen nicht heilen kann.

Das Urteil ist eine laute Erinnerung daran, was passieren kann, wenn Politiker das Ziel „ethnisch reiner“ Gebiete verfolgen. Trotzdem gibt es dieses Ziel in der Region bis heute. Aktuell diskutieren der serbische und der kosovarische Präsident über eine neue ethnische Grenzziehung. Diese Idee ist ein Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Sie würde den Kriegsverbrechern von gestern und den Nationalisten von heute enormen Auftrieb geben.

Die EU muss ihrem Friedensversprechen gerecht werden und diesen nationalistischen Ideen entschieden entgegentreten. Ein EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist nur mit Aussöhnung, strafrechtlicher Verfolgung der noch nicht verurteilten Kriegsverbrecher und Anerkennung bestehender Grenzen möglich.

Russische Flagge im Wind wehend

Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Ojub Titijew

Zum Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Titijew erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Das Urteil gegen Ojub Titijew ist unrecht, willkürlich und politisch motiviert. Als solches muss es die internationale Gemeinschaft verurteilen. Das Unrechtsurteil ist der erklärte Versuch von Ramsan Kadyrow und seinem Clan, die Menschenrechtsorganisationen zu vertreiben und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Dieses Unrechtsurteil wird vom Kreml nicht nur gebilligt, sondern befürwortet. Es ist erneuter Beleg dafür, wie sich Russland unter Wladimir Putin zu einem Unrechtsstaat entwickelt hat, der das Justizwesen einzig und allein zum Machtausbau missbraucht. Auch hier sollten Bundesregierung und unsere EU-Partner prüfen, inwieweit die Beteiligten an diesem Schau-Prozess sanktioniert werden können.“

Montenegrische Flagge im Wind wehend

Besuch des Präsidenten von Montenegro in Berlin

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Montenegro, Milo Đukanović, in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Montenegro ist Teil der europäischen Familie und sollte Mitglied der EU werden, sobald die Beitrittskriterien erfüllt sind. Derzeit ist die Bezeichnung Montenegros als „Frontrunner“ unter den EU-Beitrittskandidaten jedoch mehr Etikett als Realität. Vor allem bei Korruption und Organisierter Kriminalität bleibt noch viel zu tun. Auch die Lage von kritischen Journalistinnen und Journalisten ist weiterhin alarmierend. Übergriffe nehmen zu, die strafrechtliche Verfolgung der Täter bleibt unzureichend. Der intransparente Ausverkauf von wichtigen Naturschutzgebieten zugunsten einzelner Profitinteressen ist ebenso kein Zeichen dafür, dass europäische Standards grundsätzlich eingehalten werden.

Die Bundesregierung muss gegenüber Milo Đukanović weitere Reformen anmahnen. Wir Grüne werden Montenegro weiterhin auf dem Weg in die EU unterstützen. Das sind wir vor allem denjenigen schuldig, die sich schon heute für europäische Werte, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Umweltschutz einsetzen.“

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Die Krim gehört zur Ukraine

Zum Jahrestag der illegalen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Krim gehört zur Ukraine. Daran gibt es auch fünf Jahre nach der illegalen Annexion durch Russland keinen Zweifel. Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel. Es geht um nichts anderes, als die Werte der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und der Europäischen Union. Demokratie, Menschenrechte und die Achtung internationaler Regelwerke sind Voraussetzung für Stabilität und Frieden in Europa. Die Verteidigung der Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung ist auch der Grund, warum die erlassenen Sanktionen erst mit der vollständigen Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen und der Rückgabe der Krim aufgehoben werden.

Darüber hinaus muss immer wieder aufgezeigt werden, dass sich entgegen der russischen Propaganda die Situation der Menschen auf der Krim dramatisch verschlechtert hat. Politische Verfolgung und massive Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind heute an der Tagesordnung. Hier muss die Bundesregierung viel deutlicher Position beziehen. Außerdem braucht es seitens Berlins mehr als Lippenbekenntnisse zur Freilassung von Oleh Sentsov und der vielen anderen russischen Geiseln. Die Bundesregierung sollte hier tiefer in den diplomatischen Instrumentenkasten schauen, um sich glaubwürdig für die Freilassung der ukrainischen Gefangenen einzusetzen.

Besuch bei Medica Zedica, Bosnien und Herzegowina

Im Rahmen einer Delegationsreise besuche ich derzeit Bosnien und Herzegowina, gemeinsam mit Terry Reintke, MdEP, konnte ich mir ein Bild von der wichtigen Arbeit der NGO Medica Zenica machen, die sich gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen engagieren: https://medicazenica.org/gospodin-manuel-sarrazin-clan-njemackog-parlamenta-posjetio-medicu-zenica/

Parlamentswahl in der Republik Moldau: Vorwürfe des Wahlbetrugs müssen restlos aufgeklärt werden

Die Parlamentswahl in der Republik Moldau hat keinen klaren Gewinner hervorgebracht. Auch wenn vorläufige Berichte von einer generellen Respektierung der Grundrechte sprechen, so werden gleichermaßen diverse Berichte von starken Hinweisen auf Stimmenkauf, missbräuchliche Verwendung von Staatsmitteln im Zuge des Wahlkampfes sowie der unausgewogenen Präsenz der Parteien in den Medien genannt. Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zur Aufklärung eines gezielten Bustransports von Wähler*innen in Transnistrien im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Stimmenkaufes ist derzeit noch anhängig. Diese und alle weiteren Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden, darauf müssen EU und Bundesregierung bestehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich unter der bisherigen Regierung verschlechtert, hier ist vor allem die 2017 von der Regierung eingeführte Wahlrechtsreform zu nennen, die klar die großen Parteien bevorzugt sowie die Invalidierung der Ergebnisse bei der Bürgermeisterwahl in Chișinău im Sommer 2018. Hier hat die EU bereits entsprechend reagiert und zugesagte Makrofinanzhilfen einbehalten. Auch für die Zukunft dieser Zahlungen ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe von Wahlbetrug unerlässlich.

Die Verantwortung liegt nun bei den politischen Entscheidungsträgern in der Republik Moldau. Denn diese Wahl hat, bei allen ungeklärten Fragen, vor allem eines gezeigt: Das Land verharrt weiterhin zwischen Ost und West, die der Wahl im Vorfeld zugeschriebene, richtungsweisende Wirkung ist ausgeblieben. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der nahezu gleichen Sitzverteilung zwischen den drei stärksten Kräften des künftigen Parlaments schwierig werden. Für die Bevölkerung ist jedoch das seit 2014 bestehende Assoziierungsabkommen mit der EU die beste Wohlstandsperspektive, die neue Regierung darf diese nicht verspielen.

ERKLÄRUNG DER BUNDESTAGSFRAKTION VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANLÄSSLICH DES 5. JAHRESTAGES DER EUROMAIDAN-PROTESTE IN DER UKRAINE

Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie,
Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische
Union ihr Leben ließen.
Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der Willkür, Gewalt und Korruption
widersetzten. Die Bedeutung dieses demokratischen und proeuropäischen Aufbruchs darf trotz und
wegen des andauernden Krieges im Osten der Ukraine und der militärischen Besetzung der Krim nicht
vergessen werden.
Der Mut und das zivilgesellschaftliche Engagement unserer ukrainischen Nachbarinnen und Nachbarn
sind Vorbild für ganz Europa. Gemeinsam mit ihnen wollen wir das Versprechen eines geeinten, freien
und demokratischen Europas weiter verwirklichen. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht
das Recht des Stärkeren gilt. In dem Konflikte am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld
gelöst werden.
Die ukrainische Zivilgesellschaft war und ist die treibende Kraft für Reformen zur demokratischen und
rechtsstaatlichen Erneuerung der Ukraine. Diesen Menschen ist es zu verdanken, dass in den
zurückliegenden Jahren bereits nennenswerte Fortschritte erzielt werden konnten. Wir stehen auch
künftig weiter fest und solidarisch an ihrer Seite.
Überall im Land werden die erkämpften Freiräume zur nachhaltigen positiven Gestaltung des Landes
genutzt, um die Lebensbedingungen zu verbessern. Wir erwarten zugleich, dass die ukrainische
Regierung das Reformtempo beschleunigt und glaubwürdig und mit aller Härte gegen Korruption und
Versuche, die Zivilgesellschaft zu bremsen, vorgeht.
Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die militärische
Eskalation Russlands in der Ostukraine und auf dem Asowschen Meer aufs Schärfste. Es darf kein
Zurück in eine Zeit geben, in der selbsternannte europäische „Gestaltungsmächte“ über das Schicksal
anderer Staaten auf diesem Kontinent entschieden. Die Epoche der Einflusssphären-Politik des Kalten
Krieges ist vorüber.

Für uns ist klar: Die Freiheit der Ukraine und die Freiheit, in der wir in der Europäischen Union leben,
sind untrennbar miteinander verbunden. Der Weg in die Europäische Union steht der Ukraine ebenso
offen, wie allen anderen europäischen Staaten, die sich zu den Werten der EU bekennen.