Fast unbemerkt hat Kanzlerin Merkel heute den Deal mit Frankreich in einem entscheidenden Punkt vom Tisch geräumt. Sanktionen sollen nun doch „quasi-automatisch“ sein. Mit Sarkozy hat sie noch vor knapp einer Woche in Deauville das Gegenteil vereinbart: Sanktionen nur bei Beschluss des Rates. WEITERLESEN
Zu den Widersprüchen innerhalb der Bundesregierung bei der Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:
Wie denken rumänische Jugendliche über Europa? Und was halten sie vom deutschen Parlament und deutschen Politikern? Die Chance das herauszufinden bot sich Manuel Sarrazin bei einem Besuch von Rund 20 Schülerinnen und Schülern der deutschen Schule Bukarest im Reichstag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines sage ich gleich vorneweg und zur Sicherheit: Auch wir Grünen kämpfen für das erfolgreiche Modell der Institutssicherung bei regional operierenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Anlässlich der angekündigten Gesetzesvorschläge von EU-Kommissar Rehn für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in der EU erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: WEITERLESEN
Anlässlich der morgigen EU-Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs und dem angekündigten Zwischenbericht der van Rompuy Task Force erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
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Anlässlich der heutigen Einigung der EU-Finanzminister auf ein sogenanntes Europäisches Semester erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:
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Europa freut sich über die Sommerpause. Die letzten Monate waren ereignisreich. Vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bis hin zu den veröffentlichten Stresstests für Banken hat die Politik in der EU ein unglaubliches Pensum absolviert. WEITERLESEN
