Es waren deutsche Lager

Dass die falsche Benennung der Nazi-Vernichtungslager im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs künftig unter Strafe gestellt werden könnte, wurde auch in Deutschland intensiv verfolgt und diskutiert. Besonders besorgniserregend sind die in diesem Zusammenhang wieder aufkommenden israelisch-polnischen Debatten über Geschichte und Verantwortung in der damaligen Zeit.WEITERLESEN

Neubau der EZB vor aufgehender Sonne, davor der Main

Nikolauspaket: Reform zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen

Während Berlin sondiert und Paris wartet, hat Brüssel konkrete Maßnahmen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf den Tisch gelegt. Die Vorschläge der EU- Kommission gehen klar in die richtige Richtung: Sie würden die bestehenden gemeinschaftlichen Strukturen stärken, anstatt Europa mit neuen Parallelstrukturen in einen Euro-Exklusivclub und Nicht-Euro-Staaten zu spalten. Sie zeichnen zudem den Weg für neue gemeinsame Instrumente, die die WWU demokratischer und krisenfester machen würde.WEITERLESEN

Manuel Sarrazin am Redepult des Dt. Bundestages

AfD-Antrag zur Euro-Rettung. Halbwahrheiten, Falschaussagen, Rechtsbruch


Die AfD-Fraktion hat heute unter Tagesordnungspunkt 9 ihren Antrag „Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister“ eingebracht. Mit Falschaussagen und Halbwahrheiten suggeriert die AfD einen fortwährenden Rechtsbruch durch die Euro-Rettungspolitik und delegitimiert zudem die europäische Einigung.

Einen Faktencheck zu den zweifelhaften Thesen des Antrags gibt es hier. Denn klar ist: Wir dürfen es den Rechtspopulisten nicht durchgehen lassen, das europäische Klima zu vergiften.

Quellen

abgerufen am 21. November 2017