EU-Erweiterungspolitik: EU verliert heute ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit

Zur Entscheidung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien nicht zu eröffnen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion hat die EU heute ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Anstatt die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wie letztes Jahr versprochen zu eröffnen, werden beide Länder erneut vertröstet. Dabei bestätigte die EU-Kommission erst Ende Mai, dass die Bedingungen erfüllt und Reformfortschritte erzielt wurden. Griechenland und Nordmazedonien haben mit der Lösung ihres Namensstreits europäische Geschichte geschrieben.

Die erreichten Fortschritte mit einer erneuten Verzögerungstaktik zu quittieren, ist einem europäischen Miteinander nicht würdig. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte in den betroffenen Ländern einsetzen. Die Erweiterungspolitik kann als Reformprozess nur glaubwürdig sein, wenn er in der EU nicht innenpolitisch politisiert wird.

Wir Grüne stehen zu den EU-Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages. Unsere Fraktion hat sogar erfolgreich für die Stärkung dieser Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Aber die EU-Beteiligungsrechte dürfen nicht für eine Nebenaußenpolitik einzelner Fraktionen missbraucht werden. Die europäisch festgelegten Kriterien und die Bewertung der EU-Kommission sollten für die Position des Bundestages maßgebend bleiben. Der Bundestag hätte Anfang Juni ausreichend Zeit gehabt, der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen zuzustimmen.

Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion, der Verantwortung für Stabilität auf dem Westbalkan gerecht zu werden und nächste Woche grünes Licht für die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen im Bundestag zu geben.

 

Nordmazedonien: EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt eröffnet werden

Anlässlich des Besuchs des mazedonischen Premiers Zoran Zaev bei Bundekanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist ein Armutszeugnis, dass die CDU/CSU-Fraktion die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien weiter blockiert. Damit setzen sie nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel. Sie brechen außerdem das Versprechen, das die EU vor einem Jahr gegeben hat. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten im Juni 2019 eröffnet und bis dahin weitere Reformfortschritte erzielt werden. Die EU-Kommission bestätigte Ende Mai, dass Nordmazedonien die Reformbedingungen erfüllt hat. Und noch mehr: Nach 27 Jahren wurde der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte.

Für die Lösung des Namensstreits haben beide Seiten viel riskiert. Diesen Mut nun mit einer erneuten Verzögerungstaktik zu quittieren, ist einem europäischen Miteinander nicht würdig. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte einsetzen.

Wir appellieren an Bundeskanzlerin Merkel und die Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion, der Verantwortung für Stabilität auf dem Westbalkan gerecht zu werden und unverzüglich grünes Licht für die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen zu geben.

Deutsch-Polnische Gespräche zum Gedenkjahr 2019

Die bevorstehenden Gedenktage in diesem Jahr und Infrastrukturprojekte standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Bundestagsabgeordnete und Abgeordnete des polnischen Parlaments (Sejm) am Montag, 3. Juni 2019, in Berlin geführt haben.

Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) hieß dazu eine Delegation der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe des Sejms unter Vorsitz von Dr. Bartłomiej Wróblewski (PiS) willkommen. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble empfing die polnischen Gäste am 3. Juni zu einem feierlichen Abendessen.

Gedenken in der Zweiten Jahreshälfte

Zu den anstehenden Gedenktagen zählen vor allem der 1. August und der 1. September sowie der 9. November. Am 1. August 1944 begann der Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer, am 1. September jährt sich der deutsche Einmarsch in Polen zum 80. Mal, am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, was zur deutschen Vereinigung und zur Aufhebung der Spaltung Europas führte. Bartłomiej Wróblewski, Abgeordneter aus Posen (Poznań), erinnerte daran, dass in diesem Teil der Welt erstmals nach 50 Jahren wieder – wenn auch nur teilweise – frei gewählt werden
konnte.

Die polnischen und deutschen Abgeordneten seien sich einig, diese Jahrestage gemeinsam zu begehen. Die Präsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier und Dr. Andrzej Duda würden sich in Wieluń und später in Warschau treffen. Die damals grenznahe polnische Kleinstadt Wieluń war am 1. September 1939 als erste von deutschen Luftangriffen weitgehend zerstört worden. Außenminister Jacek Krzysztof Czaputowicz habe seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas für den 1. August, den Jahrestag des Warschauer Aufstands, in die polnische Hauptstadt eingeladen.

Manuel Sarrazin sagte, sein persönliches Anliegen mit Blick auf Gedenken sei, die deutsche Wiedervereinigung als Teil der damaligen europäischen Ereignisse zu verstehen und den Beitrag der damaligen polnischen Oppositionsbewegung, aber auch der anderen späteren Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Ungarn), zu betrachten. Wróblewski dankte für das Treffen und für die „deutsche“ Initiative, ein Denkmal für die polnischen Opfer des NS-Regimes in Berlin zu errichten und nannte die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth sowie die Abgeordneten Dietmar Nietan (SPD), Thomas Nord (Die Linke) und Manuel Sarrazin als Befürworter. Sarrazin ergänzte, die Idee sei, eine Initiative zu organisieren, die von einzelnen Abgeordneten getragen wird: „Wir wünschen uns, dass es so schnell wie möglich geht.“

Politischer Druck bei Infrastrukturprojekten

Der polnische Abgeordnete Norbert Obrycki von der oppositionellen Bürgerplattform sagte mit Blick auf Eisenbahn- und Autobahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen, selbst kleinere, nicht zu teure Projekte erforderten starke politische Impulse. Er sprach konkret die Bahnverbindung zwischen Berlin und Stettin (Szczecin) an. „Jetzt scheint der politische Wille auf der Bundesebene da zu sein. Es gibt Zeitpläne für Infrastrukturprojekte“, sagte der Parlamentarier aus Stettin. Bis 2026 solle die Strecke elektrifiziert und modernisiert sein. Wróblewski ergänzte, das Engagement habe in den letzten Jahren ein bisschen gefehlt. Der Druck der Politik auf die Behörden sei erforderlich, damit die Projekte endlich ausgeführt werden. (vom/03.06.2019)

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-deutsch-polnische-parlamentariergruppe-645050

Foto : © DBT/Melde

 

Russische Flagge im Wind wehend

Kreml torpediert Minsker Abkommen und die Legitimität internationaler Institutionen

Anlässlich der Ankündigung Russlands, Vorbedingungen an die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Normandie-Format zu stellen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Seit dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten eskaliert der Kreml gezielt die Lage in der Ostukraine. Mit der Entscheidung Putins, im Donbass russische Pässe zu verteilen, hat sich der Kreml faktisch offen vom Minsker Abkommen verabschiedet. Russland scheint auch die Anordnung des Internationalen Seegerichtshofs über die sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten 24 ukrainischen Seeleute nicht umsetzen zu wollen. Die jetzt erhobene inakzeptable Forderung einer Beteiligung der illegitimen sogenannten „Volksrepubliken“ an offiziellen Friedensverhandlungen ist die nächste russische Provokation. Es ist offensichtlich, dass Russland an Lösungen, die den Konflikt deeskalieren oder gar lösen könnten, kein Interesse hat. Angesichts dieses offen provokativen Vorgehens des Kremls fallen die Reaktionen der Bundesregierung erstaunlich schwach aus. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich klare Worte an den Kreml richtet und darlegt, wie sie damit umgehen will, dass Russland mehr und mehr offen und ungescholten das Minsker Abkommen und die Legitimität internationaler Institutionen torpediert.

EU-Erweiterung: EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen

Anlässlich der Veröffentlichung der Länderberichte im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen umgehend eröffnet werden. Beide Länder haben seit letztem Jahr die Bedingungen erfüllt. In wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwältinnen wurden gute Fortschritte erzielt. Nordmazedonien und Griechenland haben ihren Namensstreit nach über 27 Jahren beigelegt.
Die EU muss sich jetzt als verlässlicher Partner zeigen. Deutschland und Frankreich dürfen die EU-Beitrittsverhandlungen nicht länger auf die lange Bank schieben. Dies wäre verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich unermüdlich für mehr Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Umwelt einsetzen.

Zweifelsohne sind die Herausforderungen in beiden Ländern gewaltig. Vor allem im Bereich der Korruption und Organisierten Kriminalität gibt es erhebliche Defizite. Aber der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen kann darauf die beste Antwort sein. Die Verhandlungen sind Katalysator für einen knallharten Reformprozess und ermöglichen die schrittweise Angleichung an europäische Standards. Ein EU-Beitritt wird am Ende nur möglich sein, wenn alle EU-Beitrittskriterien erfüllt sind.

Russland muss ukrainische Seeleute sofort freilassen

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der internationale Seegerichtshof hat eine weise Entscheidung getroffen und die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft angeordnet. Daran, ob Russland diesem Urteil folgt, wird sich nun zeigen, ob der Kreml überhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist. Die Freilassung wird auch zum Lackmustest, ob Putin an einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbas und einer Deeskalation im Asowschen Meer interessiert ist. Die Bundesregierung muss jetzt auf höchster Ebene von Russland die sofortige Umsetzung des Urteils einfordern und ausdrücklich klarstellen, dass eine Nichtbeachtung auch die bilateralen Beziehungen beschädigen würde. Die Regierung eines so stark vom Seehandel abhängigen Landes wie Deutschland kann eine Beschädigung der Geltung der internationalen Seerechtskonvention nicht hinnehmen.

80 Jahre nach 1939: Ein Ort der Begegnung, um an Krieg und Besatzung zu erinnern

Die Frage des Gedenkens und Erinnerns ist in den deutsch-polnischen Beziehungen von besonderer Bedeutung. Am 1. September 2019 jährt sich der Überfall Deutschlands auf Polen zum 80. Mal. Gleichzeitig ist das Bewusstsein über den besonderen Charakter des deutschen Besatzungs- und Vernichtungsregimes in Polen zwischen 1939 und 1945 heute bei uns in Deutschland noch nicht hinreichend ausgeprägt.
Deutschland und Polen pflegen heute besondere freundschaftliche Beziehungen. Wirtschaftlich und kulturell sind beide Länder eng verbunden: Deutschland ist Polens größter Handelspartner, es gibt hunderte Städtepartnerschaften, umfangreichen Austausch zwischen Regionen, Schul- und Hochschulkooperationen und enge Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft. Nirgendwo ist Deutsch als Fremdsprache so populär wie in Polen. Auch auf zwischenmenschlicher Ebene sind die Beziehungen ebenfalls sehr intensiv und so werden jährlich hunderte deutsch-polnische Ehen geschlossen. Dies ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, da die deutsch-polnische Geschichte über Jahrhunderte davon geprägt ist, dass Deutsche Polen immer wieder bekriegen, beherrschen, unterjochen oder sogar vernichten wollten. Noch heute denken viele Menschen in Polen beim Blick auf Deutschland auch an die Geschichte der Teilungen des eigenen Staates oder die Versuche der Prussifizierung bzw. Germanisierung, die in den vergangenen Jahrhunderten stattfanden. Im Zentrum der Debatte über die deutsch-polnische Geschichte steht jedoch die Zeit zwischen 1939 und 1945.
Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg und damit die Umsetzung grausamster, rassenideologischer Vernichtungspolitik. Eine Voraussetzung für diesen Angriffskrieg war die im kurz zuvor geschlossenen Hitler-Stalin-Pakt vereinbarte vierte Teilung Polens. Die militärische Kapitulation wurde auch durch den zur deutschen Invasion hinzukommenden Einmarsch Stalins in Polen erzwungen.
Schon in den ersten Kriegstagen zeigte sich, dass die Nationalsozialisten Polen nicht nur als Staat auslöschen wollten. Todesschwadrone begannen sofort nach dem Einmarsch mit der lange vorbereiteten „Intelligenzaktion“, der zehntausendfachen Ermordung von Bürgerinnen und Bürgern der zweiten polnischen Republik. Betroffen waren hochrangige Vertreter polnischer Politik und Intelligenz, Lehrer, Ärzte, Priester und politisch Andersdenke – unter ihnen viele Menschen jüdischen Glaubens. Sofort begann auch eine Kriegsführung der Wehrmacht, die nicht nur auf einen militärischen Sieg, sondern auf eine dauerhafte Aneignung des Territoriums gerichtet war. Diese Kriegsführung war von Anfang an von zahllosen Kriegsverbrechen gegen Orte wie Wieluń oder Częstochowa und illegalen Exekutionen tausender polnischer Zivilisten geprägt. Bald begann die systematisch geplante Vertreibung von Menschen aus den Gebieten, die dann vom Deutschen Reich annektiert wurden. Vor allem aber wurde das Gebiet Vorkriegspolens von den Nationalsozialisten wenig später zu dem Ort gemacht, an dem sie in deutschen Vernichtungslagern den fabrikmäßigen Massenmord an den europäischen Juden durchführten und auch Millionen Jüdinnen und Juden ermordeten, die Bürgerinnen und Bürger des polnischen Staates gewesen waren.
Das multiethnische Polen war ab dem 1. September 1939 das Gebiet, auf dem die Nationalsozialisten alle Komponenten ihres rassenideologischen Vernichtungskrieges, ihrer grausamen Besatzungspolitik, ihrer rassistischen Lebensraumideologie, ihren eminenten Antisemitismus und auch Antislawismus erstmals in vollem Umfang umsetzten. Das Gebiet der zweiten polnischen Republik wurde zudem als Versuchslabor für die Kriegsführung des nationalsozialistischen Deutschlands im Osten missbraucht. Die physische Entfernung polnischer Menschen aus den bald annektierten Gebieten einerseits und die Unterjochung, Ausbeutung, Verschleppung und Versklavung der Polen in den Gebieten des späteren Generalgouvernements andererseits, waren von Beginn an Ziel und zentraler Bestandteil der Idee des Kriegs gegen Polen. Todesmutig leisteten Millionen Polinnen und Polen dagegen Widerstand. Hunderttausende kämpften auch in den Armeen der Alliierten für den Sieg über Hitler. Ebenso viele bezahlten diese Opferbereitschaft mit ihrem Leben.
Dass sich wenige Jahrzehnte nach dem Kriegsende zwischen Deutschland und Polen unsere Versöhnungsgeschichte entwickelte, grenzt an ein Wunder. Die polnischen Bischöfe streckten 1965 in ihrem Brief an die deutschen Amtsbrüder mit dem Satz „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ die Hand an die Nation der Täter aus. Es folgten auch aus der polnischen und den deutschen Zivilgesellschaften wertvolle Impulse und Initiativen zur Versöhnung und Verständigung zwischen Menschen in Polen und beiden deutschen Staaten. Polen und polnisch stämmige Bürger in Deutschland, Vertreter der deutsche Minderheit und Deutsche in Polen, ebenso wie Aussiedler und Vertriebene, deren verschiedene Schicksale in Erinnerung bleiben, gehören zu wichtigen Brückenbauern zwischen beiden Ländern und Kulturen. Nach 1989 taten auch die ersten demokratischen Regierungen Polens viel für die Versöhnung mit Deutschland. So wären die deutsche Einheit und die Integration des geeinten Deutschlands in europäischen Strukturen ohne den Mut und den Willen unseres östlichen Nachbarn, welcher die eigene europäische Integration in Übereinstimmung mit der deutschen Einheit sah, nicht möglich gewesen.
Heute schauen wir in eine gemeinsame friedliche Zukunft. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass ein ausgeprägtes deutsches historisches Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte auch Grundlage unserer guten Beziehungen ist. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung und das Gedenken an den deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen und die nationalsozialistische Besatzung lebendig zu halten und der Erinnerung Raum zu geben. Aus diesem Anlass soll an prominenter Stelle in Berlin ein geeigneter Ort gefunden werden, der den Opfern des Krieges und der Besatzung in Polen gewidmet ist. Er sollte mit einem geeigneten Konzept der Erinnerung, Aufklärung und vor allem auch der Verständigung und dem Abbau von Vorurteilen dienen. Wir stellen uns darunter auch einen Ort der Begegnung und Auseinandersetzung vor, der Deutsche und Polen zusammenbringt und damit zur Vertiefung unserer Beziehungen und Freundschaft beiträgt. Hierzu sollten 2019 – achtzig Jahre nach dem Überfall auf Polen – seitens der deutschen Politik entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht werden.
1. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
2. Paul Ziemiak (CDU/CSU)
3. Dietmar Nietan (SPD)
4. Thomas Nord (DIE LINKE)
5. Alexander Müller (FDP)
Den Text des Aufrufs als pdf finden Sie hier: 2019-04-17 GedenkenPolen

FAZ-Gastbeitrag: Keine Grenzveränderungen auf dem Balkan

Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.04.2019, Rubrik: Fremde Federn, Seite 8

Von Peter Beyer, MdB (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung; Josip Juratovic, MdB (SPD), Manuel Sarrazin, MdB (B90/Die Grünen). Alle drei sind Mitglied im Präsidium der Südosteuropa-Gesellschaft.

In der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, haben die Präsidenten Serbiens und Kosovos einen Gebietstausch nach ethnischen Kriterien vorgeschlagen: Ein mehrheitlich von Serben bewohnter Teil des Kosovo soll Serbien, ein mehrheitlich von Albanern bewohnter Teil Serbiens soll Kosovo zugeschlagen werden. Vordergründig soll damit der Konflikt zwischen beiden Staaten, die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat, gelöst und Serbien auf dem Weg in die EU vorangebracht werden. Das ist ein Trugschluss. Ein ethnischer Gebietstausch wäre ein Hochrisikospiel, das viele neue Probleme schaffen und den Frieden auf dem Westbalkan und darüber hinaus gefährden würde. Erneut könnten viele Menschen zum Opfer nationalistischer Politik werden. Selbst beim US-Sicherheitsberater John Bolton, der die Idee seinem Präsidenten schmackhaft gemacht und massiv vorangetrieben hat, dürfte mittlerweile Ernüchterung eingekehrt sein.

Wir lehnen den Vorschlag ab, weil ethnisch definierte Gebiete die gefährliche Vision völkisch denkender Nationalisten sind, die die Region schon einmal in den blutigsten Krieg der europäischen Nachkriegsgeschichte geführt haben.

Der Vorschlag ist verfassungswidrig und stellt die multiethnische Identität des Kosovo in Frage. Die kosovarische Verfassung schreibt die Unteilbarkeit des Landes fest. Zehntausende, vor allem Serben im Kosovo und Albaner in Serbien, wären von einem Gebietstausch direkt betroffen. Viele würden oder müssten, freiwillig oder unfreiwillig, die Koffer packen und ihr zu Hause verlassen. Einen solchen Exodus von Minderheiten mit der reellen Gefahr bewaffneter Konflikte gilt es zu verhindern. Nie wieder sollen solche Bilder um die Welt gehen.

Der Vorschlag könnte die Büchse der Pandora öffnen: In Bosnien ermutigt die Idee vor allem diejenigen, die den ohnehin fragilen Staat abschaffen und sich entlang ethnischer Zugehörigkeiten den Nachbarstaaten Serbien und Kroatien anschließen wollen. Eine rassistische Idee, die 1995 im Genozid von Srebrenica endete. In Nordmazedonien würde das Ohrid-Abkommen, das 2001 den gewaltsamen Konflikt zwischen Albanern und slawischen Mazedoniern beendete, massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Anhänger großalbanischer Phantasien, einer Union aus ethnischen Albanern, die heute in Albanien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien leben, würden versuchen, einen Gebietstausch für ihr Ziel zu nutzen. Und Kreml-Chef Wladimir Putin würde eine Grenzneuziehung als Legitimation für seine völkerrechtswidrige Krim-Annexion und für seine Zweifel an der territorialen Integrität der Ukraine sehen.

Der Vorschlag wäre eine Kapitulation vor europäischen Werten: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Seit Gründung der EU beweisen wir, dass ein friedliches Miteinander zwischen einst verfeindeten Staaten möglich ist. Wir haben gelernt, dass dauerhafter Frieden nur mit Gesellschaften möglich ist, die ihre Stärke aus Pluralismus, Toleranz, Nichtdiskriminierung und starken Minderheitenrechten ziehen. Für ethnische Fragen kann es keine territorialen Lösungen geben. Dieser Grundsatz bleibt für uns unumstößlich.

Kurzum: Ein Gebietstausch wäre ein Angriff auf die europäische raison d‘être. Deshalb muss der Vorschlag unmissverständlich abgelehnt werden. Klar ist aber auch: alle sechs Westbalkan-Staaten sind Teil der europäischen Familie und sollen mittel- bis langfristig Mitglied der EU zu werden. Auf diesem Weg werden wir sie konstruktiv-kritisch begleiten und unterstützen. Auf Einladung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten werden an diesem Montag in Berlin die Staats- und Regierungschefs der Region über die Situation auf dem Westbalkan reden. Wir erwarten von dem Gipfel: verantwortliches Handeln, konstruktive Lösungen und die Besinnung auf den ursprünglichen Rahmen des Serbien-Kosovo-Dialogs. Sollte ein ernster Wille am Vorankommen weiterhin fehlen, wird die EU-Beitrittsperspektive beider Länder auf unabsehbare Zeit vom Tisch sein.

 

Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt: Grenzen sind tabu und müssen es bleiben

Anlässlich des Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 im Bundeskanzleramt, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der Westbalkan-Gipfel ist wichtig für den Frieden in Europa. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Der Gipfel muss klare Botschaften senden.

Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Die Idee eines ethnischen Gebietstauschs zwischen Serbien und Kosovo muss endgültig beerdigt werden. Ethnisch definierte Gebiete sind die gefährliche Vision von Nationalisten, die die Region schon einmal in den blutigsten Krieg der europäischen Nachkriegsgeschichte geführt haben. Die Idee ist Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Europa darf nicht zusehen, wenn völkisches Gedankengut wieder salonfähig werden soll.

Die Westbalkan-Länder sind untrennbarer Teil der europäischen Familie. Deshalb ist es unser eigenes Interesse, sie auf ihrem Weg in Richtung EU zu unterstützen. Nordmazedonien und Albanien haben bereits 2018 die Bedingungen zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. Ein Jahr später ist der Namensstreit gelöst, Fortschritte in wichtigen Reformbereichen sind erreicht. Die EU muss sich jetzt als verlässlicher Partner zeigen und die EU-Beitrittsverhandlungen für beide Länder eröffnen. Auch die Visa-Liberalisierung für Kosovarinnen und Kosovaren darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Zweifelsohne bleibt in allen Westbalkan-Ländern noch viel zu tun, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Der EU-Beitrittsprozess ist jedoch das beste Instrument, um diejenigen zu unterstützen, die sich schon heute für Demokratie und Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Standards einsetzen.

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: Festhalten am Reformkurs notwendig

Manuel Sarrazin zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine Zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die massiven Reformschritte der Ukraine seit der Revolution der Würde des Euromaidan entstammen keinem Drehbuch, sondern sind das Ergebnis harter politischer Arbeit und gesellschaftlichen Reformwillens. Trotz der andauernden militärischen Destabilisierung durch Russland hat die Ukraine enorm viel erreicht: die Einrichtung des Antikorruptionsbüros NABU und des Antikorruptionsgerichts, die Dezentralisierung der Verwaltung oder die Reform des öffentlichen Vergabe- und des Gesundheitswesens. Vieles hat sich deutlich zum Besseren entwickelt. Diese Reformen sind das Ergebnis der zivilgesellschaftlichen und politischen Dynamik des Euromaidans. Wir hoffen sehr, dass sich der neugewählte Präsident Selenskyi der Herausforderung und Verantwortung seines Amtes bewusst ist und am Reformkurs festhält und diesen beschleunigt. Klar ist auch, dass er Transparenz über seine Arbeit herstellen und sich den Medien stellen muss. Wir wünschen ihm viel Erfolg für seine Amtszeit. Er hat nun die Chance verdient, ihn an seiner Arbeit für die Ukraine zu messen.

Die Bundesregierung muss nun auf den neuen Präsidenten zugehen und ihre Solidarität mit der Ukraine und ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit unterstreichen. Dazu gehört auch das Einfordern von mehr Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und der aktive Schutz der Zivilgesellschaft. Sie muss unmissverständlich klar machen, dass Deutschland sich als Partner derjenigen versteht, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz kämpfen.“