Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Die Krim gehört zur Ukraine

Zum Jahrestag der illegalen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Krim gehört zur Ukraine. Daran gibt es auch fünf Jahre nach der illegalen Annexion durch Russland keinen Zweifel. Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel. Es geht um nichts anderes, als die Werte der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und der Europäischen Union. Demokratie, Menschenrechte und die Achtung internationaler Regelwerke sind Voraussetzung für Stabilität und Frieden in Europa. Die Verteidigung der Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung ist auch der Grund, warum die erlassenen Sanktionen erst mit der vollständigen Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen und der Rückgabe der Krim aufgehoben werden.

Darüber hinaus muss immer wieder aufgezeigt werden, dass sich entgegen der russischen Propaganda die Situation der Menschen auf der Krim dramatisch verschlechtert hat. Politische Verfolgung und massive Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind heute an der Tagesordnung. Hier muss die Bundesregierung viel deutlicher Position beziehen. Außerdem braucht es seitens Berlins mehr als Lippenbekenntnisse zur Freilassung von Oleh Sentsov und der vielen anderen russischen Geiseln. Die Bundesregierung sollte hier tiefer in den diplomatischen Instrumentenkasten schauen, um sich glaubwürdig für die Freilassung der ukrainischen Gefangenen einzusetzen.

Besuch bei Medica Zedica, Bosnien und Herzegowina

Im Rahmen einer Delegationsreise besuche ich derzeit Bosnien und Herzegowina, gemeinsam mit Terry Reintke, MdEP, konnte ich mir ein Bild von der wichtigen Arbeit der NGO Medica Zenica machen, die sich gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen engagieren: https://medicazenica.org/gospodin-manuel-sarrazin-clan-njemackog-parlamenta-posjetio-medicu-zenica/

Parlamentswahl in der Republik Moldau: Vorwürfe des Wahlbetrugs müssen restlos aufgeklärt werden

Die Parlamentswahl in der Republik Moldau hat keinen klaren Gewinner hervorgebracht. Auch wenn vorläufige Berichte von einer generellen Respektierung der Grundrechte sprechen, so werden gleichermaßen diverse Berichte von starken Hinweisen auf Stimmenkauf, missbräuchliche Verwendung von Staatsmitteln im Zuge des Wahlkampfes sowie der unausgewogenen Präsenz der Parteien in den Medien genannt. Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zur Aufklärung eines gezielten Bustransports von Wähler*innen in Transnistrien im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Stimmenkaufes ist derzeit noch anhängig. Diese und alle weiteren Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden, darauf müssen EU und Bundesregierung bestehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich unter der bisherigen Regierung verschlechtert, hier ist vor allem die 2017 von der Regierung eingeführte Wahlrechtsreform zu nennen, die klar die großen Parteien bevorzugt sowie die Invalidierung der Ergebnisse bei der Bürgermeisterwahl in Chișinău im Sommer 2018. Hier hat die EU bereits entsprechend reagiert und zugesagte Makrofinanzhilfen einbehalten. Auch für die Zukunft dieser Zahlungen ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe von Wahlbetrug unerlässlich.

Die Verantwortung liegt nun bei den politischen Entscheidungsträgern in der Republik Moldau. Denn diese Wahl hat, bei allen ungeklärten Fragen, vor allem eines gezeigt: Das Land verharrt weiterhin zwischen Ost und West, die der Wahl im Vorfeld zugeschriebene, richtungsweisende Wirkung ist ausgeblieben. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der nahezu gleichen Sitzverteilung zwischen den drei stärksten Kräften des künftigen Parlaments schwierig werden. Für die Bevölkerung ist jedoch das seit 2014 bestehende Assoziierungsabkommen mit der EU die beste Wohlstandsperspektive, die neue Regierung darf diese nicht verspielen.

ERKLÄRUNG DER BUNDESTAGSFRAKTION VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANLÄSSLICH DES 5. JAHRESTAGES DER EUROMAIDAN-PROTESTE IN DER UKRAINE

Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie,
Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische
Union ihr Leben ließen.
Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der Willkür, Gewalt und Korruption
widersetzten. Die Bedeutung dieses demokratischen und proeuropäischen Aufbruchs darf trotz und
wegen des andauernden Krieges im Osten der Ukraine und der militärischen Besetzung der Krim nicht
vergessen werden.
Der Mut und das zivilgesellschaftliche Engagement unserer ukrainischen Nachbarinnen und Nachbarn
sind Vorbild für ganz Europa. Gemeinsam mit ihnen wollen wir das Versprechen eines geeinten, freien
und demokratischen Europas weiter verwirklichen. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht
das Recht des Stärkeren gilt. In dem Konflikte am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld
gelöst werden.
Die ukrainische Zivilgesellschaft war und ist die treibende Kraft für Reformen zur demokratischen und
rechtsstaatlichen Erneuerung der Ukraine. Diesen Menschen ist es zu verdanken, dass in den
zurückliegenden Jahren bereits nennenswerte Fortschritte erzielt werden konnten. Wir stehen auch
künftig weiter fest und solidarisch an ihrer Seite.
Überall im Land werden die erkämpften Freiräume zur nachhaltigen positiven Gestaltung des Landes
genutzt, um die Lebensbedingungen zu verbessern. Wir erwarten zugleich, dass die ukrainische
Regierung das Reformtempo beschleunigt und glaubwürdig und mit aller Härte gegen Korruption und
Versuche, die Zivilgesellschaft zu bremsen, vorgeht.
Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die militärische
Eskalation Russlands in der Ostukraine und auf dem Asowschen Meer aufs Schärfste. Es darf kein
Zurück in eine Zeit geben, in der selbsternannte europäische „Gestaltungsmächte“ über das Schicksal
anderer Staaten auf diesem Kontinent entschieden. Die Epoche der Einflusssphären-Politik des Kalten
Krieges ist vorüber.

Für uns ist klar: Die Freiheit der Ukraine und die Freiheit, in der wir in der Europäischen Union leben,
sind untrennbar miteinander verbunden. Der Weg in die Europäische Union steht der Ukraine ebenso
offen, wie allen anderen europäischen Staaten, die sich zu den Werten der EU bekennen.

Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland: Ein großer Tag für Europa

Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Populismus und Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Kompromissen und Lösungen führen kann.

Die Lösung des Namensstreits hat beiden Seiten viel abverlangt. Die EU muss jetzt ihren Teil der Verantwortung übernehmen und beweisen, dass sie für Nordmazedonien und die Region ein verlässlicher Partner ist. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien müssen schnellstmöglich eröffnet werden. Alles andere wäre gegenüber dem Land nicht mehr zu vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordmazedonien haben den nächsten Schritt in Richtung EU mehr als verdient.

Pressefreiheit in den Ländern des westlichen Balkans

 

Ende November 2018 habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema „Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern des Westlichen Balkans“ an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten (s.u.) bleiben leider weit hinter meinen politischen Erwartungen zurück. Weder verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse zu Hintergründen und Ermittlungsständen bzgl. schwerwiegender Übergriffe auf Journalist*innen (Fragen 9-13), was meines Erachtens völlig inakzeptabel ist. Noch hielt sie es für notwendig, den von der EU-Kommission in den jeweiligen Länderberichten (2018) attestierten Reformstillstand im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit als Grund zu nehmen, im Fall von Serbien und Montenegro keine weiteren Verhandlungskapitel zu eröffnen. Leider war sogar das Gegenteil auf den EU-Beitrittskonferenzen am 10.12.2018 der Fall: für Serbien wurden zwei, für Montenegro ein Verhandlungskapitel eröffnet.

Es kann nicht sein, dass investigative oder kritische Journalist*innen um ihr Leben fürchten und die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse darüber hat. Das ist deutlich zu wenig. Die bedrohten Journalist*innen hätten ambitioniertere Aussagen der Bundesregierung verdient. Klar ist auch: Solange es keine Fortschritte im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit gibt, sollten weder für Serbien noch für Montenegro weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden. Auch dazu war und ist die Bundesregierung nicht bereit.

Die Antwort der Bundesregierung gibt es hier.

Vier armenische Flaggen im Wind wehend

Wahlen in Armenien: Die „Samtene Revolution“ dauert an

Das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen in Armenien kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropa, wie folgt:

„Ich gratuliere Wahlsieger Nikol Paschinjan zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Ergebnis bestätigt den friedlichen Machtwechsel und zeigt, dass der Reformwille der armenischen Gesellschaft ungebrochen ist. Armenien hat das erste Mal seit langer Zeit freie und faire Wahlen erlebt. Trotzdem bleibt eine Wahlrechtsreform – gerade auch mit Blick auf Kampagnenfinanzierung – von Nöten, um demokratische Standards auch bei künftigen Wahlen zu garantieren und ein Parteiensystem zu entwickeln, das die Vielfalt der armenischen Gesellschaft abbilden kann.

Nun gilt es, einen nachhaltigen demokratischen Transformationsprozess zu gestalten, der Korruption und Wirtschaftskriminalität überwindet und ein gesundes Wachstum schafft. Dass sich gerade viele junge Menschen aus der Zivilgesellschaft zur Wahl standen, lässt trotz der absoluten Mehrheit auf eine fortdauernde Dynamik in der armenischen Politik hoffen. Deutschland und die EU sollten diese Dynamik nicht nur im Rahmen der tradierten Östlichen Partnerschaft unterstützen und ausbauen. Armenien befindet sich mit Russland, Aserbaidschan, dem Iran oder der Türkei in einer durchaus schwierigen Nachbarschaft. Es braucht die EU als Fixstern und verlässlichen Partner für die Durchführung der angekündigten Reformen. Dieses Signal sollten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Europäischen Rat nach Eriwan senden. Dazu gehört auch, das Ratifizierungsverfahren des erweiterten Partnerschaftsabkommens mit Armenien in Deutschland und der EU voranzutreiben und abzuschließen.“

OSZE-Mission auf das Schwarze Meer ausweiten

Zum Rat der OSZE-Außenminister in Mailand erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die EU-Außenminister müssen den offenen Angriff Russlands auf die Ukraine im Asowschen Meer verurteilen und die unverzügliche Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten fordern. Wir können nicht zuschauen, wie der Kreml immer neue Geiseln für seine ausufernde Machtdemonstration nimmt und geltendes Recht bricht.

Die OSZE könnte zum Baustein einer Deeskalationsstrategie im Asowschen Meer werden. Es sollte geprüft werden, wie die OSZE befähigt werden kann, ihre Beobachtungsmission in der Ukraine auch im Schwarzen Meer effektiv auszuüben. So könnten weitere Verstöße gegen das Völkerrecht dokumentiert oder gar vorgebeugt werden. Wenn wir die Stärke des Rechts ernsthaft und glaubwürdig über das Recht des Stärkeren stellen, müssen dazu auch die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir stehen entschlossen hinter der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, dies gilt auch auf See.“

In eigener Sache: STELLENAUSSCHREIBUNG

Stellenausschreibung

Für mein Berliner Büro suchen wir ab Mitte Mai 2019

eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in
für den Bereich Zentral- und Osteuropapolitik (Elternzeitvertretung)

 

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (Schwerpunkte: Russland, Ukraine, Zentraleuropa, Südkaukasus),
  • Inhaltliche Betreuung meiner Arbeit als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe,
  • Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen,
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Pressemitteilungen, Kontaktpflege zu Pressevertreter*innen, Webauftritt, social media, Konzeptualisierung und Organisation von Veranstaltung etc.),
  • Inhaltliche Vorbereitung von Ausschusssitzungen (Auswärtiger Ausschuss und EU-Ausschuss), verschiedenen Gremien, Terminen und Veranstaltungen,
  • Kontaktpflege zu Ministerien, Think Tanks, Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen in den jeweiligen Ländern etc.,
  • Bearbeitung anfallender Korrespondenz, Beantwortung von Bürgeranfragen.

Erwartet wird:

  • Abgeschlossenes Hochschulstudium,
  • Fundierte Kenntnisse im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (u.a. Russland, Ukraine, Polen, Ungarn, Südkaukasus),
  • Politisches Urteilsvermögen und schnelle Auffassungsgabe,
  • Kompetenz in der Organisation von komplexen Arbeits- und Entscheidungsprozessen, hohe und verlässliche Kommunikationsfähigkeit,
  • Hohe Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität, Einsatzbereitschaft, Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit,
  • Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit, sehr gute Englischkenntnisse, wünschenswert sind gute Kenntnisse einer slawischen Sprache,
  • Gute Kenntnisse im Einsatz von IuK-Technik,
  • Kenntnis über die Arbeitsabläufe in Fraktion und Parlament,
  • Nähe zur bündnisgrünen Programmatik.

 

Stellenumfang:          Es handelt sich um eine befristete Vollzeitstelle (39 Stunden) für die Dauer der Elternzeit des Stelleninhabers (Mitte Mai 2019 – ca. Anfang Dezember 2019). Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVöD/Bund. Arbeitsort ist Berlin.

Bewerbungsfrist:      06. Januar 2019

Bewerbungsunterlagen bitte in einem pdf-Dokument an folgende E-Mail Adresse: manuel.sarrazin@bundestag.de  //  Rückfragen telefonisch unter: 030-227-71736