Vom 03. bis 06. Juli 2012 war ich mit Sven Christian Kindler in Athen zu Gesprächen mit der Regierung, Opposition, Unternehmen und Gewerkschaften.
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Zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Rumänien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
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Die Einrichtung des ESM ist notwendig zum Zusammenhalt der Europäischen Union und des Euro. Mit der Ratifikation des Gesetzes kommt der Bundestag seiner Integrationsverantwortung im Sinne des Grundgesetzes nach. WEITERLESEN
In einem Jahr wird Kroatien der Europäischen Union als 28. Mitgliedstaat beitreten. Das ist eine gute Nachricht, in dreifacher Hinsicht. WEITERLESEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, einen anderen Aspekt in die Debatte einzubringen. WEITERLESEN
Zum ersten Mal in unserer Geschichte treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Grünen Parteien aus Österreich, der Schweiz und Deutschland zur Grünen Bodenseekonferenz. WEITERLESEN
„Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden,“ so Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, während der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. WEITERLESEN
Zur erfolgreichen Klage unserer Fraktion zu den Informationsrechten des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
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