Säulen einer Tempelruine aus Sandstein, im Hintergrund eine Kirche, vor blauem Himmel

Persönliche Erklärung zur Zypernabstimmung

Meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Finanzhilfen für Zypern

Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer  Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.
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Ein Junge mit Gesichtsbemalung hält eine kleine Flagge der EU in einer Hand, im Hintergrund das Gebäude des Europäischen Parlaments

Bericht: Grüne stärken Parlamentsrechte bei EU-Angelegenheiten

Mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir Grüne es geschafft, die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik entscheidend zu verbessern. Was mit Anfragen, Beschwerdebriefen und schließlich unserer Klage in Karlsruhe begann, können wir nun mit einem Gesetzesantrag aller im Bundestag vertretenen Fraktionen abschließen. Qualität und Umfang der Unterrichtung werden auf ein komplett neues Niveau gehoben. Der Bundestag kann nun früher und qualitativ besser informiert mitwirken und damit proaktiv die Europapolitik mitgestalten.

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