Beginn des 18. Petersburger Dialogs in Bonn/Königswinter

Aus Anlass des bevorstehenden 18. Petersburger Dialogs in Bonn/Königswinter erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass sich der deutsche Ko-Vorsitzende Pofalla im Vorfeld des Treffens bezüglich der weiterhin notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland klar positioniert. Die Botschaft nach Moskau muss lauten: Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim. Dass einige Unions- und SPD-Ministerpräsidenten zuletzt erst mit ihren Wortmeldungen die Position der Bundesregierung konterkariert haben, hatte die Zerstrittenheit in der Koalition gezeigt und Zweifel an ihrer Handlungsfähig bestärkt.

Anlässlich der Eröffnung des Forums erwarten wir auch von Außenminister Maas klare und unverblümte Worte an seinen russischen Amtskollegen, besonders wenn es um die Menschenrechtslage und die Arbeitsbedingungen von NGOs in Russland geht. Erst letztes Wochenende kam es in Moskau friedlichen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten zu den anstehenden Kommunalwahlen zu zahlreichen Festnahmen von Regierungskritikern. Die systematische Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Straffreiheit gegenüber zunehmend gewaltsamen Übergriffe auf Bürgerrechtler*innen und Journalist*innen sind genauso alarmierend, wie die hohe Zahl politischer Häftlinge in Russland. In dieser Woche jährte sich zum 10. Mal der bis heute ungesühnte Mord an Natalja Estemirowa, einer der prominentesten tschetschenischen Menschenrechtsverteidigerinnen. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Gefahr, in der viele zivilgesellschaftliche Akteure in Russland arbeiten.

Russische NGOs werden zudem seit 2014 durch die russische Gesetzgebung als „ausländische Agenten“ stigmatisiert und in ihrer Arbeit massiv behindert. Ihre Kooperation mit internationalen, d.h. auch deutschen Partnern, wird unterbunden, indem man diese als „unerwünschte ausländische Organisationen“ listet. Dieser Missstand muss auf dem Petersburger Dialog, der immer noch als Kooperationsort der Zivilgesellschaften fungieren soll, von Heiko Maas klipp und klar angesprochen werden.

 

5. Jahrestag des Abschusses von Flug MH 17: Internationale Gemeinschaft muss Russlands verdeckte Kriegsführung in der Ostukraine geschlossen verurteilen

Zum 5. Jahrestag des Abschusses des Flugs MH17 über der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen und um die vollständige Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens ringen müssen. Dank der akribischen Arbeit eines internationalen Ermittlerteams ist die Rekonstruktion der Umstände des Abschusses heute ein großes Stück vorangeschritten. Wenn Russland sich einer Kooperation nicht verweigert, können im März 2020 endlich auch vier Tatverdächtige in Den Haag vor Gericht gestellt werden.

Dass der Kreml trotz nachweislich anderer Faktenlage weiterhin die politische Mitverantwortung für den Flugzeugabschuss zurückweist, Zweifel an den Erkenntnissen der Ermittler säht und versucht die Schuld dieser Tragödie der Ukraine in die Schuhe zu schieben, verhöhnt die Opfer und ist unerträglich zynisch und inakzeptabel. Der Abschuss des Passagierflugzeuges war direkte Folge eines von Russland initiierten, militärisch beförderten und verdeckt geführten Kriegs gegen die Ukraine, in dem die russische Regierung unter anderem über den Putin-Vertrauten Wladislaw Surkov die selbsternannten Separatistenführer im Ostteil des Landes steuert und versucht den Konflikt als innerukrainischen umzudeuten.“

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Russland-Ukraine: Russland muss liefern, um seinen Friedenswillen glaubwürdig zu machen

Anlässlich der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Normandie-Format heute in Paris erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass nach langem Stillstand und zunehmender Eskalation der Lage in der Ostukraine durch Russland endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess kommt. Seit dem Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten hat Putin gezielt provoziert, um diesen zu schwächen und das Minsker Abkommen zu torpedieren. Es schien, als wolle der Kreml eine friedliche Lösung des Konflikts endgültig ad acta legen. Vor diesem Hintergrund war die Initiative von Selenskyj, seinen russischen Amtskollegen direkt via Videobotschaft zu adressieren, ein schlauer Schachzug zum richtigen Moment. Der Ball war nun bei Putin, der kurz vor den heutigen Verhandlungen in Paris kein Spielverderber sein wollte. Er hat das Gesprächsangebot angenommen, will sich mit Selenskyj in Minsk treffen und auch eine Erweiterung des Normandie-Formats um Großbritannien und die USA könne er sich vorstellen. Es bleibt jedoch offen, wie glaubwürdig der Friedenswille Putins ist. Seine Worte sind mit Vorsicht zu genießen und die Bundesregierung muss gemeinsam mit Frankreich heute in Paris klare Worte sprechen, konstruktive Schritte von Russland einfordern. Eine sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten 24 ukrainischen Seeleute wäre ein kleiner Anfang und Hoffnungsschimmer.

Stellenausschreibung – Studentische*r Mitarbeiter*in

Wir suchen ab Oktober 2019 eine/n studentische/n Mitarbeiter/in.

 

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Eigenverantwortliche Vorbereitung, Organisation und Durchführung der mehrtägigen politischen Informationsfahrten von Wahlkreisbürgerinnen und –bürgern nach Berlin. Hierfür sind drei Mal im Jahr auch Tagesfahrten nach Hamburg notwendig, um die Besuchergruppe auf der Fahrt nach Berlin und zurück zu begleiten. https://manuelsarrazin.de/manuel-auf-die-finger-schauen/
  • Eigenständige Postbearbeitung, Unterstützung bei der Bearbeitung des E-Mail-Accounts.
  • Erledigung administrativer Aufgaben und Terminkoordination.
  • Eigenständige Beantwortung von Bürgerfragen.
  • Inhaltliche Recherchen.
  • Inhaltliche Veranstaltungsvorbereitungen.

 

Wir erwarten von der Bewerberin oder dem Bewerber:

  • Motiviertes, umsichtiges, verantwortungsvolles und selbstständiges Arbeiten.
  • Schnelle Auffassungsgabe und Organisationstalent.
  • Sehr gute schriftliche Ausdrucksfähigkeit.
  • Exzellente Deutschkenntnisse und gute Englischkenntnisse (weitere Sprachkenntnisse von Vorteil)
  • Teamfähigkeit und soziale Kompetenz.
  • Nähe zu grüner Politik.

 

Stellenumfang: Es handelt sich um eine für die Dauer der 19. Wahlperiode befristete Stelle mit einem Stundenumfang von 9 Stunden/Woche (450 Euro/Monat). Arbeitsort ist Berlin. Tagesfahrten nach Hamburg notwendig.

 

Bewerbungsfrist:     18. August 2019

Bewerbung per E-Mail (Anschreiben, Lebenslauf, Referenzen) bitte an manuel.sarrazin@bundestag.de

Rückfragen per E-Mail oder telefonisch unter: 030 227 71736

 

Wir freuen uns auf Deine Bewerbung!

Wahlen in Griechenland: Nordmazedonien muss sich auf neue griechische Regierung verlassen können

Anlässlich der Wahlen in Griechenland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir gratulieren Kyriakos Mitsotakis zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm politischen Mut und europäische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen.

Kyriakos Mitsotakis darf die Zukunft Nordmazedoniens nicht aufs Spiel setzen. Der Namensstreit zwischen beiden Ländern ist gelöst und muss es bleiben. Alle europäischen Regierungen sollten deshalb die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien im Herbst eröffnen. Alles andere wäre unverantwortlich und eines europäischen Miteinanders nicht würdig.

Mit Alexis Tsipras wurde ein mutiger Europäer abgewählt. Er hat nicht nur Griechenland aus dem Euro-Rettungspaket herausgeführt und wichtige Reformen umgesetzt. Mit der Lösung des Namensstreits mit Nordmazedonien hat er auch europäische Geschichte geschrieben. Dafür gebührt ihm und dem mazedonischen Premier Zoran Zaev großer Dank. In Zeiten von endlosen Brexit-Dramen und plumpem Populismus haben beide eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Lösungen führen kann.

 

 

Poznań: Westbalkan-Gipfel muss Signal für glaubwürdige EU-Erweiterungsperspektive senden

Anlässlich des heute beginnenden Berlin-Prozess-Gipfels in Poznań erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Von diesem Gipfel muss ein Aufbruch für die Westbalkan-Region ausgehen. Frankreich und Deutschland müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien freimachen. Beide Länder haben ihren Teil der Verabredung erfüllt und wichtige Reformfortschritte erzielt. Nun ist die EU am Zug, ihr Versprechen zu halten. Gleiches gilt für die noch ausstehende Visaliberalisierung für Kosovarinnen und Kosovaren. Die von der EU gestellten Bedingungen sind seit über einem Jahr erfüllt.

Die kontinuierliche Verzögerungstaktik von Präsident Macron und Teilen der CDU/CSU-Fraktion ist brandgefährlich. Die EU riskiert damit nicht nur, die Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin der Region zu verlieren. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und dauerhaften Frieden einsetzen. Sie schafft ein gefährliches Vakuum für all die politischen Kräfte in und außerhalb der Region, die keinerlei Interesse an Stabilität und einer EU-Integration haben.

EuGH-Urteil: Zwangspensionierung polnischer Richter: Ermutigendes Signal

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur umstrittenen Absenkung des Pensionsalters an Polens Oberstem Gericht erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Es ist ein ermutigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Stärke europäischen Rechts, dass der EuGH die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen erneut verteidigt. Der EuGH sah es offenkundig als erwiesen an, dass die Regierung damit amtierende Richterinnen und Richter willkürlich und im Widerspruch zum Europarecht ersetzte.

Die polnische Regierung muss dieses Urteil, wie bereits bestehende andere auch, jetzt zügig umsetzen. Es bleibt zudem zu hoffen, dass nun neue Bewegung in das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegenüber Polen kommt und die polnische Regierungspartei PiS ihren Konfrontationskurs gegen die europäischen Institutionen beendet.

Das Urteil fügt sich ein in die Reihe von Urteilen des EuGH, die ihn als richterliche Instanz zur Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedsstaaten der EU stärken. Wir begrüßen diese Entwicklung des EuGH ausdrücklich. Ein starker EuGH ist notwendig für den Zusammenhalt der EU. Wir verstehen, dass nationalen Mehrheiten Reformen auch in sensiblen Bereichen wie der Justiz weiterhin ermöglicht werden müssen und sollen, umso mehr ist die Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte in diesem Politikbereich auch eine Aufgabe der EU.

European Games: Bundesregierung muss Achtung der Menschenrechte einfordern

Anlässlich der Eröffnung der European Games am 21. Juni 2019 in Minsk erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik:

Dass die European Games ausgerechnet in Belarus stattfinden, verhöhnt die Opfer des autokratischen Regimes unter Lukaschenka. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Todesurteil vollstreckt. Presse- und Meinungsfreiheit sind massiv eingeschränkt und Opposition und zivilgesellschaftliches Engagement weitgehend unterdrückt. Menschenrechtsrechtsorganisationen warnen vor Massenverhaftungen und Verschleppung von Obdachlosen vor und während der Wettkämpfe.

Auch Regierungsvertreter und Bundestagsabgeordnete werden nach Minsk reisen. Mit ihrer Präsenz riskieren sie, einen Autokraten zu adeln, der die internationale Präsenz für seine Profilierung nutzen wird. Wer trotzdem unbedingt hinreisen will, muss mindestens auch den Kontakt zur organisierten Zivilgesellschaft suchen und lautstark die Achtung von Menschenrechten einfordern.

Völkerverständigung als Ziel von internationalen Sportereignissen wird zur Farce, wenn sie in Staaten stattfinden, die im Inneren und nach Außen auf Repression und Abschottung setzen. Dass weiterhin Sportgroßveranstaltungen in autokratischen Regimen stattfinden, zeigt den immer noch bestehenden Reformbedarf der Vergabepolitik der Sportverbände. Die Europaspiele fanden bisher ausschließlich in autoritären Staaten statt, das sollte dem Europäischen Olympischen Komitee (EOC) zu denken geben. Auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hätte sich bei der Vergabeentscheidung deutlicher positionieren müssen: Er enthielt sich der Stimme, während Norwegen und Dänemark gegen die Spiele in Minsk stimmten. Ausdrücklich begrüßen wir den geplanten Besuch der deutschen Delegation in Chatyn, dem zentralen Erinnerungsort der Republik Belarus für alle Opfer des nationalsozialistischen Genozids während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

Anklagen im Fall MH17: Bundesregierung muss sich an die Seite der Opfer stellen

Zur Bekanntgabe und Anklage der Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH17 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Dass ein halbes Jahrzehnt nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 und Todes 298 unschuldiger Menschen nun endlich vier Täter identifiziert und wegen Mordes vor Gericht gestellt werden, ist ein wichtiger Tag für die Hinterbliebenen und Sieg für das europäische Rechtssystem. Das internationale Ermittlerteam hat damit ein wichtiges Versprechen gegenüber den Angehörigen der Opfer bereits eingelöst und die bisherigen Erkenntnisse über die Verantwortung Russlands für den Abschuss der Maschine bestätigt.

Klar ist aber auch, dass die Hintermänner für den gewaltsamen Tod der Flugpassagiere im Kreml sitzen und es letztendlich von der Entscheidung Putins abhängt, dass die Tatverdächtigen im März 2020 zum Prozessbeginn in Den Haag erscheinen. Es ist zynisch, wie Russland seine Mitverantwortung für den Abschuss weiterhin leugnet, die bisherigen Ermittlungen des Joint Investigation Teams massiv behindert und gezielt Desinformationen streut. Die Bundesregierung muss sich an die Seite der Opfer und der niederländischen Regierung stellen und auf höchster Ebene von Russland Kooperation und sogar die Herausgabe der Angeklagten einfordern.“

 

 

Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim

Zum Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky in Berlin erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel und der neue ukrainische Präsident Selensky heute miteinander gesprochen haben. Ich hätte allerdings erwartet, dass die Bundesregierung Selensky in der Frage der Wiederbelebung des Minsker Friedensprozesses deutlicher den Rücken stärkt. Während von ukrainischer Seite zuletzt deutliche Signale der Dialogbereitschaft gegeben wurden und z.B. mit der Erleichterung der Rentenzahlungen in den besetzten Gebieten vertrauensbildende Maßnahmen erfolgten, lässt Putin keinerlei Friedenswillen erkennen. Im Gegenteil: Seit den Wahlen in der Ukraine hat der Kreml stattdessen alles unternommen, um eine friedliche Entwicklung in der Ostukraine zu torpedieren und den neuen Präsidenten zu schwächen. So hat sich nicht nur die Zahl der verwundeten und getöteten ukrainischen Soldaten in den letzten Tagen stark erhöht. Vielmehr entfernt sich Putin mit der Ausgabe russischer Pässe in den sogenannten Volksrepubliken und der Weigerung, die ukrainischen Seeleute freizulassen, immer mehr vom Minsker Abkommen und internationalem Recht.

In so einer Lage die EU-Sanktionen gegen Russland in Frage zu stellen, wie manche Ministerpräsidenten der Bundesländer es aktuell tun, ist nicht nur kurzsichtig und antieuropäisch, sondern schädlich für den Friedensprozess und ein Punktsieg für Putins Politik der Spaltung Europas. Die Bundeskanzlerin muss diese Debatte beenden und klarmachen, dass die Sanktionen erst nach der vollständigen Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen und der Rückgabe der Krim aufgehoben werden können.