Liebe Freundinnen und Freunde,
am 10. November verabschieden wir unser Programm zu Europawahl im kommenden Jahr. Der Bundesvorstand hat uns einen guten Entwurf präsentiert und doch habe ich noch den ein oder anderen Veränderungsvorschlag und würde mich sehr über eure Unterstützung freuen. Ein Teil meiner Anträge hat bereits breite Unterstützung bekommen. Andere brauchen noch Unterstützung. Die Begründung für die Anträge findet ihr jeweils auf Antragsgrün.
Zum Ausgang des Referendums in Mazedonien über das Namensabkommen mit Griechenland, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Wir gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern Mazedoniens, die am Referendum teilgenommen haben. Sie haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und Verantwortung für die Zukunft ihres Landes bewiesen. Eine überwältigende Mehrheit dieser Bürgerinnen und Bürger hat sich für die Lösung des jahrzehntelangen Streits mit Griechenland ausgesprochen. Mit dieser Mehrheit sollte das mazedonische Parlament nun verantwortungsvoll umgehen. Die Opposition muss zu einer konstruktiven Rolle finden und ihre Haltung überdenken. Mit Boykott und fatalistischer Rhetorik sind kein Staat und schon gar keine europäische Zukunft des Landes zu machen.
Mazedoniens Zukunft liegt auch in der Verantwortung europäischer Politik. Die EU muss ihr Versprechen einlösen: Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten spätestens im Juni 2019 eröffnet werden. Die Bedingungen hat Mazedonien bereits 2018 erfüllt. Vor allem junge Menschen dürfen nicht länger die größten Leidtragenden sein in einem bilateralen Streit, der den Reformprozess lähmt, Zukunftschancen nimmt und von überbordendem Nationalismus geprägt ist.
Respekt gebührt gilt den mazedonischen und griechischen Premier- und Außenministern, die in den Verhandlungen politischen Mut, Weitsicht und Verantwortungsgefühl für die Zukunft Mazedoniens, des Westbalkans und der EU gezeigt haben.
Zum Beschluss des Europäischen Parlaments zum Rechtsstaatsverfahren zu Ungarn, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:WEITERLESEN
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Putin auf Schloss Meseberg, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:WEITERLESEN
Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils über die Bedingungen für das Aufschieben der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:WEITERLESEN
Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Seenotrettungsschiffs „lifeline“ erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:WEITERLESEN
Anlässlich des gestern Abend verkündeten Kompromisses zwischen dem griechischen und dem mazedonischen Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:WEITERLESEN
Zur heutigen ersten Lesung über die Fortsetzung des KFOR-Mandats erklärt Manuel Sarrazin, osteuropapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:
Anlässlich des Westbalkan-Gipfels in Sofia erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:WEITERLESEN
Anlässlich des Jahrestages zum bewaffneten Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:WEITERLESEN
