Manuel Sarrazin

4. Mai 2019 In Bundestag, Europa

80 Jahre nach 1939: Ein Ort der Begegnung, um an Krieg und Besatzung zu erinnern

Die Frage des Gedenkens und Erinnerns ist in den deutsch-polnischen Beziehungen von besonderer Bedeutung. Am 1. September 2019 jährt sich der Überfall Deutschlands auf Polen zum 80. Mal. Gleichzeitig ist das Bewusstsein über den besonderen Charakter des deutschen Besatzungs- und Vernichtungsregimes in Polen zwischen 1939 und 1945 heute bei uns in Deutschland noch nicht hinreichend ausgeprägt.

Deutschland und Polen pflegen heute besondere freundschaftliche Beziehungen. Wirtschaftlich und kulturell sind beide Länder eng verbunden: Deutschland ist Polens größter Handelspartner, es gibt hunderte Städtepartnerschaften, umfangreichen Austausch zwischen Regionen, Schul- und Hochschulkooperationen und enge Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft. Nirgendwo ist Deutsch als Fremdsprache so populär wie in Polen. Auch auf zwischenmenschlicher Ebene sind die Beziehungen ebenfalls sehr intensiv und so werden jährlich hunderte deutsch-polnische Ehen geschlossen. Dies ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, da die deutsch-polnische Geschichte über Jahrhunderte davon geprägt ist, dass Deutsche Polen immer wieder bekriegen, beherrschen, unterjochen oder sogar vernichten wollten. Noch heute denken viele Menschen in Polen beim Blick auf Deutschland auch an die Geschichte der Teilungen des eigenen Staates oder die Versuche der Prussifizierung bzw. Germanisierung, die in den vergangenen Jahrhunderten stattfanden. Im Zentrum der Debatte über die deutsch-polnische Geschichte steht jedoch die Zeit zwischen 1939 und 1945.

Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg und damit die Umsetzung grausamster, rassenideologischer Vernichtungspolitik. Eine Voraussetzung für diesen Angriffskrieg war die im kurz zuvor geschlossenen Hitler-Stalin-Pakt vereinbarte vierte Teilung Polens. Die militärische Kapitulation wurde auch durch den zur deutschen Invasion hinzukommenden Einmarsch Stalins in Polen erzwungen.

Schon in den ersten Kriegstagen zeigte sich, dass die Nationalsozialisten Polen nicht nur als Staat auslöschen wollten. Todesschwadrone begannen sofort nach dem Einmarsch mit der lange vorbereiteten „Intelligenzaktion“, der zehntausendfachen Ermordung von Bürgerinnen und Bürgern der zweiten polnischen Republik. Betroffen waren hochrangige Vertreter polnischer Politik und Intelligenz, Lehrer, Ärzte, Priester und politisch Andersdenke – unter ihnen viele Menschen jüdischen Glaubens. Sofort begann auch eine Kriegsführung der Wehrmacht, die nicht nur auf einen militärischen Sieg, sondern auf eine dauerhafte Aneignung des Territoriums gerichtet war. Diese Kriegsführung war von Anfang an von zahllosen Kriegsverbrechen gegen Orte wie Wieluń oder Częstochowa und illegalen Exekutionen tausender polnischer Zivilisten geprägt. Bald begann die systematisch geplante Vertreibung von Menschen aus den Gebieten, die dann vom Deutschen Reich annektiert wurden. Vor allem aber wurde das Gebiet Vorkriegspolens von den Nationalsozialisten wenig später zu dem Ort gemacht, an dem sie in deutschen Vernichtungslagern den fabrikmäßigen Massenmord an den europäischen Juden durchführten und auch Millionen Jüdinnen und Juden ermordeten, die Bürgerinnen und Bürger des polnischen Staates gewesen waren.

Das multiethnische Polen war ab dem 1. September 1939 das Gebiet, auf dem die Nationalsozialisten alle Komponenten ihres rassenideologischen Vernichtungskrieges, ihrer grausamen Besatzungspolitik, ihrer rassistischen Lebensraumideologie, ihren eminenten Antisemitismus und auch Antislawismus erstmals in vollem Umfang umsetzten. Das Gebiet der zweiten polnischen Republik wurde zudem als Versuchslabor für die Kriegsführung des nationalsozialistischen Deutschlands im Osten missbraucht. Die physische Entfernung polnischer Menschen aus den bald annektierten Gebieten einerseits und die Unterjochung, Ausbeutung, Verschleppung und Versklavung der Polen in den Gebieten des späteren Generalgouvernements andererseits, waren von Beginn an Ziel und zentraler Bestandteil der Idee des Kriegs gegen Polen. Todesmutig leisteten Millionen Polinnen und Polen dagegen Widerstand. Hunderttausende kämpften auch in den Armeen der Alliierten für den Sieg über Hitler. Ebenso viele bezahlten diese Opferbereitschaft mit ihrem Leben.

Dass sich wenige Jahrzehnte nach dem Kriegsende zwischen Deutschland und Polen unsere Versöhnungsgeschichte entwickelte, grenzt an ein Wunder. Die polnischen Bischöfe streckten 1965 in ihrem Brief an die deutschen Amtsbrüder mit dem Satz „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ die Hand an die Nation der Täter aus. Es folgten auch aus der polnischen und den deutschen Zivilgesellschaften wertvolle Impulse und Initiativen zur Versöhnung und Verständigung zwischen Menschen in Polen und beiden deutschen Staaten. Polen und polnisch stämmige Bürger in Deutschland, Vertreter der deutsche Minderheit und Deutsche in Polen, ebenso wie Aussiedler und Vertriebene, deren verschiedene Schicksale in Erinnerung bleiben, gehören zu wichtigen Brückenbauern zwischen beiden Ländern und Kulturen. Nach 1989 taten auch die ersten demokratischen Regierungen Polens viel für die Versöhnung mit Deutschland. So wären die deutsche Einheit und die Integration des geeinten Deutschlands in europäischen Strukturen ohne den Mut und den Willen unseres östlichen Nachbarn, welcher die eigene europäische Integration in Übereinstimmung mit der deutschen Einheit sah, nicht möglich gewesen.

Heute schauen wir in eine gemeinsame friedliche Zukunft. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass ein ausgeprägtes deutsches historisches Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte auch Grundlage unserer guten Beziehungen ist. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung und das Gedenken an den deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen und die nationalsozialistische Besatzung lebendig zu halten und der Erinnerung Raum zu geben. Aus diesem Anlass soll an prominenter Stelle in Berlin ein geeigneter Ort gefunden werden, der den Opfern des Krieges und der Besatzung in Polen gewidmet ist. Er sollte mit einem geeigneten Konzept der Erinnerung, Aufklärung und vor allem auch der Verständigung und dem Abbau von Vorurteilen dienen. Wir stellen uns darunter auch einen Ort der Begegnung und Auseinandersetzung vor, der Deutsche und Polen zusammenbringt und damit zur Vertiefung unserer Beziehungen und Freundschaft beiträgt. Hierzu sollten 2019 – achtzig Jahre nach dem Überfall auf Polen – seitens der deutschen Politik entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht werden.

1. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2. Paul Ziemiak (CDU/CSU)

3. Dietmar Nietan (SPD)

4. Thomas Nord (DIE LINKE)

5. Alexander Müller (FDP)

Den Text des Aufrufs als pdf finden Sie hier: 2019-04-17 GedenkenPolen

29. April 2019 In Europa

FAZ-Gastbeitrag: Keine Grenzveränderungen auf dem Balkan

Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.04.2019, Rubrik: Fremde Federn, Seite 8

Von Peter Beyer, MdB (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung; Josip Juratovic, MdB (SPD), Manuel Sarrazin, MdB (B90/Die Grünen). Alle drei sind Mitglied im Präsidium der Südosteuropa-Gesellschaft.

In der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, haben die Präsidenten Serbiens und Kosovos einen Gebietstausch nach ethnischen Kriterien vorgeschlagen: Ein mehrheitlich von Serben bewohnter Teil des Kosovo soll Serbien, ein mehrheitlich von Albanern bewohnter Teil Serbiens soll Kosovo zugeschlagen werden. Vordergründig soll damit der Konflikt zwischen beiden Staaten, die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat, gelöst und Serbien auf dem Weg in die EU vorangebracht werden. Das ist ein Trugschluss. Ein ethnischer Gebietstausch wäre ein Hochrisikospiel, das viele neue Probleme schaffen und den Frieden auf dem Westbalkan und darüber hinaus gefährden würde. Erneut könnten viele Menschen zum Opfer nationalistischer Politik werden. Selbst beim US-Sicherheitsberater John Bolton, der die Idee seinem Präsidenten schmackhaft gemacht und massiv vorangetrieben hat, dürfte mittlerweile Ernüchterung eingekehrt sein.

Wir lehnen den Vorschlag ab, weil ethnisch definierte Gebiete die gefährliche Vision völkisch denkender Nationalisten sind, die die Region schon einmal in den blutigsten Krieg der europäischen Nachkriegsgeschichte geführt haben.

Der Vorschlag ist verfassungswidrig und stellt die multiethnische Identität des Kosovo in Frage. Die kosovarische Verfassung schreibt die Unteilbarkeit des Landes fest. Zehntausende, vor allem Serben im Kosovo und Albaner in Serbien, wären von einem Gebietstausch direkt betroffen. Viele würden oder müssten, freiwillig oder unfreiwillig, die Koffer packen und ihr zu Hause verlassen. Einen solchen Exodus von Minderheiten mit der reellen Gefahr bewaffneter Konflikte gilt es zu verhindern. Nie wieder sollen solche Bilder um die Welt gehen.

Der Vorschlag könnte die Büchse der Pandora öffnen: In Bosnien ermutigt die Idee vor allem diejenigen, die den ohnehin fragilen Staat abschaffen und sich entlang ethnischer Zugehörigkeiten den Nachbarstaaten Serbien und Kroatien anschließen wollen. Eine rassistische Idee, die 1995 im Genozid von Srebrenica endete. In Nordmazedonien würde das Ohrid-Abkommen, das 2001 den gewaltsamen Konflikt zwischen Albanern und slawischen Mazedoniern beendete, massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Anhänger großalbanischer Phantasien, einer Union aus ethnischen Albanern, die heute in Albanien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien leben, würden versuchen, einen Gebietstausch für ihr Ziel zu nutzen. Und Kreml-Chef Wladimir Putin würde eine Grenzneuziehung als Legitimation für seine völkerrechtswidrige Krim-Annexion und für seine Zweifel an der territorialen Integrität der Ukraine sehen.

Der Vorschlag wäre eine Kapitulation vor europäischen Werten: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Seit Gründung der EU beweisen wir, dass ein friedliches Miteinander zwischen einst verfeindeten Staaten möglich ist. Wir haben gelernt, dass dauerhafter Frieden nur mit Gesellschaften möglich ist, die ihre Stärke aus Pluralismus, Toleranz, Nichtdiskriminierung und starken Minderheitenrechten ziehen. Für ethnische Fragen kann es keine territorialen Lösungen geben. Dieser Grundsatz bleibt für uns unumstößlich.

Kurzum: Ein Gebietstausch wäre ein Angriff auf die europäische raison d‘être. Deshalb muss der Vorschlag unmissverständlich abgelehnt werden. Klar ist aber auch: alle sechs Westbalkan-Staaten sind Teil der europäischen Familie und sollen mittel- bis langfristig Mitglied der EU zu werden. Auf diesem Weg werden wir sie konstruktiv-kritisch begleiten und unterstützen. Auf Einladung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten werden an diesem Montag in Berlin die Staats- und Regierungschefs der Region über die Situation auf dem Westbalkan reden. Wir erwarten von dem Gipfel: verantwortliches Handeln, konstruktive Lösungen und die Besinnung auf den ursprünglichen Rahmen des Serbien-Kosovo-Dialogs. Sollte ein ernster Wille am Vorankommen weiterhin fehlen, wird die EU-Beitrittsperspektive beider Länder auf unabsehbare Zeit vom Tisch sein.

26. April 2019 In Bundestag, Europa

Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt: Grenzen sind tabu und müssen es bleiben

Anlässlich des Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 im Bundeskanzleramt, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der Westbalkan-Gipfel ist wichtig für den Frieden in Europa. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Der Gipfel muss klare Botschaften senden.

Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Die Idee eines ethnischen Gebietstauschs zwischen Serbien und Kosovo muss endgültig beerdigt werden. Ethnisch definierte Gebiete sind die gefährliche Vision von Nationalisten, die die Region schon einmal in den blutigsten Krieg der europäischen Nachkriegsgeschichte geführt haben. Die Idee ist Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Europa darf nicht zusehen, wenn völkisches Gedankengut wieder salonfähig werden soll.

Die Westbalkan-Länder sind untrennbarer Teil der europäischen Familie. Deshalb ist es unser eigenes Interesse, sie auf ihrem Weg in Richtung EU zu unterstützen. Nordmazedonien und Albanien haben bereits 2018 die Bedingungen zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. Ein Jahr später ist der Namensstreit gelöst, Fortschritte in wichtigen Reformbereichen sind erreicht. Die EU muss sich jetzt als verlässlicher Partner zeigen und die EU-Beitrittsverhandlungen für beide Länder eröffnen. Auch die Visa-Liberalisierung für Kosovarinnen und Kosovaren darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Zweifelsohne bleibt in allen Westbalkan-Ländern noch viel zu tun, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Der EU-Beitrittsprozess ist jedoch das beste Instrument, um diejenigen zu unterstützen, die sich schon heute für Demokratie und Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Standards einsetzen.

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

23. April 2019 In Europa

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: Festhalten am Reformkurs notwendig

Manuel Sarrazin zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine Zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die massiven Reformschritte der Ukraine seit der Revolution der Würde des Euromaidan entstammen keinem Drehbuch, sondern sind das Ergebnis harter politischer Arbeit und gesellschaftlichen Reformwillens. Trotz der andauernden militärischen Destabilisierung durch Russland hat die Ukraine enorm viel erreicht: die Einrichtung des Antikorruptionsbüros NABU und des Antikorruptionsgerichts, die Dezentralisierung der Verwaltung oder die Reform des öffentlichen Vergabe- und des Gesundheitswesens. Vieles hat sich deutlich zum Besseren entwickelt. Diese Reformen sind das Ergebnis der zivilgesellschaftlichen und politischen Dynamik des Euromaidans. Wir hoffen sehr, dass sich der neugewählte Präsident Selenskyi der Herausforderung und Verantwortung seines Amtes bewusst ist und am Reformkurs festhält und diesen beschleunigt. Klar ist auch, dass er Transparenz über seine Arbeit herstellen und sich den Medien stellen muss. Wir wünschen ihm viel Erfolg für seine Amtszeit. Er hat nun die Chance verdient, ihn an seiner Arbeit für die Ukraine zu messen.

Die Bundesregierung muss nun auf den neuen Präsidenten zugehen und ihre Solidarität mit der Ukraine und ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit unterstreichen. Dazu gehört auch das Einfordern von mehr Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und der aktive Schutz der Zivilgesellschaft. Sie muss unmissverständlich klar machen, dass Deutschland sich als Partner derjenigen versteht, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz kämpfen.“

12. April 2019 In Bundestag, Europa

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.
Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.
Immer häufiger kam es in jüngster Zeit vor, dass einzelne EU Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, die Erlaubnis zum Anlegen verweigerten. Schiffe der zivilen Seenotrettung mussten mitsamt der Geretteten an Bord tage-, zum Teil wochenlang, auf offener See unter schwierigsten Bedingungen ausharren, bevor unter den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten eine Einigung zur Aufnahme erzielt werden konnte. Dies stellt eine zusätzliche Gefahr dar und führt zu unwürdigen Zuständen für die geretteten Menschen. Auch mit Blick auf die humanitären Grundsätze der Europäischen Union ist dies nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die im See- und Völkerrecht verbriefte Pflicht zur Rettung auf hoher See in Frage gestellt wird. Schiffskapitäne sollen nicht befürchten müssen, für die Rettung und Ausschiffung strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Ausschiffung in einen sicheren Hafen muss international vorhersehbar, transparent und verlässlich geregelt werden. Sonst drohen Handelsschiffen, die zur Seenotrettung verpflichtet sind, aus der Erfüllung dieser Pflicht unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken zu erwachsen.
Menschenrechtsorganisationen, aber auch das Auswärtige Amt, schildern immer wieder eindrücklich, wie katastrophal die Lage für Schutzsuchende in Libyen ist. Das Land, in dem die gewaltsamen Konflikte um die politische Vorherrschaft jüngst wieder eskaliert sind, verfügt über kein Asylsystem und hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert. Libyen erkennt zudem die Tätigkeit des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf libyschem Territorium formal nicht an. Rund 5.700 Menschen sind willkürlich und unter menschenunwürdigen Bedingungen in offiziellen, staatlich betriebenen Lagern interniert. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl inoffizieller Lager, in denen die Bedingungen noch schlechter sind. Schutzsuchende sind in Libyen ausnahmslos schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und Zwangsarbeit, ausgesetzt, bis hin zu willkürlichen Hinrichtungen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stellen daher fest, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, aufgrund der menschenrechtlich unhaltbaren Zustände in Libyen nicht dorthin zurück verbracht werden dürfen. Dies würde klar im Widerspruch zum im Völkerrecht verankerten Non-Refoulement-Gebot stehen.
Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist.
Mit dem Wissen hierüber stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:
1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.
3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Eine Liste der Unterzeichnenden findet sich hier.

11. April 2019 In Europa

Westbalkan-Gipfel in Berlin: Ethnischer Gebietstausch ist Gefahr für den Frieden in Europa

Anlässlich der Ankündigung eines Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist richtig, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der EU stärker in der Region engagieren wollen. Die Westbalkan-Konferenz darf sich jedoch nicht in Rhetorik verlieren, sondern muss klare Botschaften senden.

Erstens: Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Ein Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo ist Tabu und muss es bleiben. Erst das jüngste Urteil gegen Kriegsverbrecher Karadžić hat uns schmerzlich daran erinnert, was passiert, wenn Politiker das Ziel „ethnisch reiner“ Gebiete verfolgen. Die Idee ist Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Die EU muss ihrem Friedensversprechen gerecht werden und die Renaissance von nationalistischen Zielen à la Milošević entschieden ablehnen.

Zweitens: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen zeitnah eröffnet werden. Nordmazedonien und Griechenland haben mit der Lösung des Namensstreits europäische Geschichte geschrieben. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Lösungen führt. Auch in Albanien wurden erste Fortschritte in wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten erzielt. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie für die Region ein verlässlicher Partner ist und die EU-Beitrittsverhandlungen für beide Länder eröffnen.

1. April 2019 In Europa

Wahlen in der Ukraine: Wählerinnen und Wähler halten am Reformkurs Richtung Europäische Union fest

Den ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir zollen den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt. Nach fünf Jahren Krieg im Donbas mit mehr als 12.000 Opfern, mit hunderttausenden Binnenflüchtlingen, Annexion der Krim und Gewaltandrohung und Destabilisierung im Asowschen Meer haben sie eine ruhige und besonnene Wahl durchgeführt. Nach dem 1. Wahlgang lässt sich eines bereits festhalten: Die ukrainischen Wählerinnen und Wähler wollen am Reformkurs Richtung Europäische Union festhalten. Nach einem harten Wahlkampf bestätigt die Ukraine ihre demokratische Reife mit fairen und freien Wahlen. Der erste Wahlgang war zwar nicht frei von Fehlern, aber weder die OSZE noch die parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsplattformen haben größere Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen festgestellt. Nun gilt es für alle Beteiligten, das Ergebnis anzuerkennen und einen fairen, demokratischen und vor allem friedlichen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dass weder pro-russische noch extremistische Kräfte nennenswerte Wahlergebnisse erzielen konnten, räumt hoffentlich auch mit den tiefsitzenden Vorurteilen auf. Für den zweiten Wahlgang bleibt zentral, dass die Kontrahenten einen respektvollen und ehrlichen Wahlkampf führen, der den Wählerinnen und Wählern offen zeigt, welche Politik die Kandidaten künftig verfolgen werden. Nur so wird die Wahlbeteiligung hoch bleiben.

20. März 2019 In Europa

Karadžić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber kein Schlussstrich

Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die lebenslange Haft von Radovan Karadžić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im belagerten Sarajevo, für die Exekution von tausenden Vätern und Söhnen, für brutalste Kriegsvergewaltigungen von Müttern und Töchtern. Dieses Urteil schafft ein kleines Stück Gerechtigkeit, auch wenn es das unermessliche Leid der Opfer und ihrer Angehörigen nicht heilen kann.

Das Urteil ist eine laute Erinnerung daran, was passieren kann, wenn Politiker das Ziel „ethnisch reiner“ Gebiete verfolgen. Trotzdem gibt es dieses Ziel in der Region bis heute. Aktuell diskutieren der serbische und der kosovarische Präsident über eine neue ethnische Grenzziehung. Diese Idee ist ein Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Sie würde den Kriegsverbrechern von gestern und den Nationalisten von heute enormen Auftrieb geben.

Die EU muss ihrem Friedensversprechen gerecht werden und diesen nationalistischen Ideen entschieden entgegentreten. Ein EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist nur mit Aussöhnung, strafrechtlicher Verfolgung der noch nicht verurteilten Kriegsverbrecher und Anerkennung bestehender Grenzen möglich.

19. März 2019 In Allgemein, Europa

Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Ojub Titijew

Zum Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Titijew erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Das Urteil gegen Ojub Titijew ist unrecht, willkürlich und politisch motiviert. Als solches muss es die internationale Gemeinschaft verurteilen. Das Unrechtsurteil ist der erklärte Versuch von Ramsan Kadyrow und seinem Clan, die Menschenrechtsorganisationen zu vertreiben und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Dieses Unrechtsurteil wird vom Kreml nicht nur gebilligt, sondern befürwortet. Es ist erneuter Beleg dafür, wie sich Russland unter Wladimir Putin zu einem Unrechtsstaat entwickelt hat, der das Justizwesen einzig und allein zum Machtausbau missbraucht. Auch hier sollten Bundesregierung und unsere EU-Partner prüfen, inwieweit die Beteiligten an diesem Schau-Prozess sanktioniert werden können.“

19. März 2019 In Europa

Besuch des Präsidenten von Montenegro in Berlin

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Montenegro, Milo Đukanović, in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Montenegro ist Teil der europäischen Familie und sollte Mitglied der EU werden, sobald die Beitrittskriterien erfüllt sind. Derzeit ist die Bezeichnung Montenegros als „Frontrunner“ unter den EU-Beitrittskandidaten jedoch mehr Etikett als Realität. Vor allem bei Korruption und Organisierter Kriminalität bleibt noch viel zu tun. Auch die Lage von kritischen Journalistinnen und Journalisten ist weiterhin alarmierend. Übergriffe nehmen zu, die strafrechtliche Verfolgung der Täter bleibt unzureichend. Der intransparente Ausverkauf von wichtigen Naturschutzgebieten zugunsten einzelner Profitinteressen ist ebenso kein Zeichen dafür, dass europäische Standards grundsätzlich eingehalten werden.

Die Bundesregierung muss gegenüber Milo Đukanović weitere Reformen anmahnen. Wir Grüne werden Montenegro weiterhin auf dem Weg in die EU unterstützen. Das sind wir vor allem denjenigen schuldig, die sich schon heute für europäische Werte, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Umweltschutz einsetzen.“