21. Dezember 2018 In Bundestag, Europa

Pressefreiheit in den Ländern des westlichen Balkans

 

Ende November 2018 habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema „Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern des Westlichen Balkans“ an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten (s.u.) bleiben leider weit hinter meinen politischen Erwartungen zurück. Weder verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse zu Hintergründen und Ermittlungsständen bzgl. schwerwiegender Übergriffe auf Journalist*innen (Fragen 9-13), was meines Erachtens völlig inakzeptabel ist. Noch hielt sie es für notwendig, den von der EU-Kommission in den jeweiligen Länderberichten (2018) attestierten Reformstillstand im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit als Grund zu nehmen, im Fall von Serbien und Montenegro keine weiteren Verhandlungskapitel zu eröffnen. Leider war sogar das Gegenteil auf den EU-Beitrittskonferenzen am 10.12.2018 der Fall: für Serbien wurden zwei, für Montenegro ein Verhandlungskapitel eröffnet.

Es kann nicht sein, dass investigative oder kritische Journalist*innen um ihr Leben fürchten und die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse darüber hat. Das ist deutlich zu wenig. Die bedrohten Journalist*innen hätten ambitioniertere Aussagen der Bundesregierung verdient. Klar ist auch: Solange es keine Fortschritte im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit gibt, sollten weder für Serbien noch für Montenegro weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden. Auch dazu war und ist die Bundesregierung nicht bereit.

Die Antwort der Bundesregierung gibt es hier.

Vier armenische Flaggen im Wind wehend
10. Dezember 2018 In Allgemein, Europa

Wahlen in Armenien: Die „Samtene Revolution“ dauert an

Das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen in Armenien kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropa, wie folgt:

„Ich gratuliere Wahlsieger Nikol Paschinjan zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Ergebnis bestätigt den friedlichen Machtwechsel und zeigt, dass der Reformwille der armenischen Gesellschaft ungebrochen ist. Armenien hat das erste Mal seit langer Zeit freie und faire Wahlen erlebt. Trotzdem bleibt eine Wahlrechtsreform – gerade auch mit Blick auf Kampagnenfinanzierung – von Nöten, um demokratische Standards auch bei künftigen Wahlen zu garantieren und ein Parteiensystem zu entwickeln, das die Vielfalt der armenischen Gesellschaft abbilden kann.

Nun gilt es, einen nachhaltigen demokratischen Transformationsprozess zu gestalten, der Korruption und Wirtschaftskriminalität überwindet und ein gesundes Wachstum schafft. Dass sich gerade viele junge Menschen aus der Zivilgesellschaft zur Wahl standen, lässt trotz der absoluten Mehrheit auf eine fortdauernde Dynamik in der armenischen Politik hoffen. Deutschland und die EU sollten diese Dynamik nicht nur im Rahmen der tradierten Östlichen Partnerschaft unterstützen und ausbauen. Armenien befindet sich mit Russland, Aserbaidschan, dem Iran oder der Türkei in einer durchaus schwierigen Nachbarschaft. Es braucht die EU als Fixstern und verlässlichen Partner für die Durchführung der angekündigten Reformen. Dieses Signal sollten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Europäischen Rat nach Eriwan senden. Dazu gehört auch, das Ratifizierungsverfahren des erweiterten Partnerschaftsabkommens mit Armenien in Deutschland und der EU voranzutreiben und abzuschließen.“

6. Dezember 2018 In Allgemein, Europa

OSZE-Mission auf das Schwarze Meer ausweiten

Zum Rat der OSZE-Außenminister in Mailand erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die EU-Außenminister müssen den offenen Angriff Russlands auf die Ukraine im Asowschen Meer verurteilen und die unverzügliche Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten fordern. Wir können nicht zuschauen, wie der Kreml immer neue Geiseln für seine ausufernde Machtdemonstration nimmt und geltendes Recht bricht.

Die OSZE könnte zum Baustein einer Deeskalationsstrategie im Asowschen Meer werden. Es sollte geprüft werden, wie die OSZE befähigt werden kann, ihre Beobachtungsmission in der Ukraine auch im Schwarzen Meer effektiv auszuüben. So könnten weitere Verstöße gegen das Völkerrecht dokumentiert oder gar vorgebeugt werden. Wenn wir die Stärke des Rechts ernsthaft und glaubwürdig über das Recht des Stärkeren stellen, müssen dazu auch die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir stehen entschlossen hinter der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, dies gilt auch auf See.“

3. Dezember 2018 In Allgemein, Bundestag, Europa, Im Fokus

In eigener Sache: STELLENAUSSCHREIBUNG

Stellenausschreibung

Für mein Berliner Büro suchen wir ab Mitte Mai 2019

eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in
für den Bereich Zentral- und Osteuropapolitik (Elternzeitvertretung)

 

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (Schwerpunkte: Russland, Ukraine, Zentraleuropa, Südkaukasus),
  • Inhaltliche Betreuung meiner Arbeit als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe,
  • Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen,
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Pressemitteilungen, Kontaktpflege zu Pressevertreter*innen, Webauftritt, social media, Konzeptualisierung und Organisation von Veranstaltung etc.),
  • Inhaltliche Vorbereitung von Ausschusssitzungen (Auswärtiger Ausschuss und EU-Ausschuss), verschiedenen Gremien, Terminen und Veranstaltungen,
  • Kontaktpflege zu Ministerien, Think Tanks, Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen in den jeweiligen Ländern etc.,
  • Bearbeitung anfallender Korrespondenz, Beantwortung von Bürgeranfragen.

Erwartet wird:

  • Abgeschlossenes Hochschulstudium,
  • Fundierte Kenntnisse im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (u.a. Russland, Ukraine, Polen, Ungarn, Südkaukasus),
  • Politisches Urteilsvermögen und schnelle Auffassungsgabe,
  • Kompetenz in der Organisation von komplexen Arbeits- und Entscheidungsprozessen, hohe und verlässliche Kommunikationsfähigkeit,
  • Hohe Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität, Einsatzbereitschaft, Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit,
  • Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit, sehr gute Englischkenntnisse, wünschenswert sind gute Kenntnisse einer slawischen Sprache,
  • Gute Kenntnisse im Einsatz von IuK-Technik,
  • Kenntnis über die Arbeitsabläufe in Fraktion und Parlament,
  • Nähe zur bündnisgrünen Programmatik.

 

Stellenumfang:          Es handelt sich um eine befristete Vollzeitstelle (39 Stunden) für die Dauer der Elternzeit des Stelleninhabers (Mitte Mai 2019 – ca. Anfang Dezember 2019). Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVöD/Bund. Arbeitsort ist Berlin.

Bewerbungsfrist:      06. Januar 2019

Bewerbungsunterlagen bitte in einem pdf-Dokument an folgende E-Mail Adresse: manuel.sarrazin@bundestag.de  //  Rückfragen telefonisch unter: 030-227-71736

Flagge von Bosnien und Herzegowina im Wind wehend
8. Oktober 2018 In Europa

Wahlen in Bosnien: Es braucht Aussöhnung und Reformen statt Hetze und Blockade

Zum Ausgang der Wahlen in Bosnien und Herzegowina erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Mit Hetzkampagnen und Abspaltungsrhetorik ist kein Staat zu machen. Anstatt auf plumpen Nationalismus zu setzen, muss dringend ein Reformkurs eingeschlagen werden, der das Leben der Menschen verbessert. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit, massenhafte Abwanderung und die niedrige Wahlbeteiligung sollten der bosnischen Politik Warnschuss genug sein. Bislang geschieht jedoch das Gegenteil: Ausgrenzung und Blockade statt Aussöhnung und politische Verantwortung. Schon der Wahlkampf war aufgrund von Hassrhetorik und Unregelmäßigkeiten kein gutes Beispiel für einen politisch-verantwortungsvollen Wettbewerb.

Unser Respekt gilt den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aller Einschüchterungsversuche zum Trotz für ein demokratischeres und multiethnisches Bosnien und Herzegowina einsetzen. Unsere Solidarität gilt denjenigen, die seit Monaten in Banja Luka für Rechtstaatlichkeit auf die Straße gehen und sich wehren, wenn ein brutaler Mord vertuscht werden soll.

Die Bundesregierung und alle europäischen Akteure sollten viel stärker als bisher die politischen Kräfte unterstützen, die sich für mehr Demokratie und Reformen einsetzen. Im EU-Beitrittsprozess dürfen berechtigte Kriterien nicht länger aufgeweicht werden. Diejenigen, die einen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo nicht ausschließen, folgen der Logik von Nationalisten und ethnisch „homogenen“ Staaten. In Bosnien und Herzegowina ist diese Idee ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für Aussöhnung und ein multiethnisches Bosnien einsetzen und ein Geschenk für solche, die die Kriegsziele der 90er Jahre wiederbeleben möchten.

Antragsgrüne zu 43. BDK
4. Oktober 2018 In Allgemein, Europa

Änderungsanträge zum Europawahlprogramm

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 10. November verabschieden wir unser Programm zu Europawahl im kommenden Jahr. Der Bundesvorstand hat uns einen guten Entwurf präsentiert und doch habe ich noch den ein oder anderen Veränderungsvorschlag und würde mich sehr über eure Unterstützung freuen. Ein Teil meiner Anträge hat bereits breite Unterstützung bekommen. Andere brauchen noch Unterstützung.  Die Begründung für die Anträge findet ihr jeweils auf Antragsgrün.

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4033

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4035

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4037