Anlässlich des Belgrad-Pristina-Videogipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am 10.07.2020 sowie anlässlich der für den 12.07.2020 in Brüssel geplanten Wiederaufnahme der Dialoggespräche zwischen Serbien und Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Wiederaufnahme des Dialogs ist längst überfällig. Viel zu lange haben Serbien und Kosovo auf Eskalation gesetzt. Viel zu lange …

25 Jahre Srebrenica / 25 Years since Srebrenica: Erinnern. Aufarbeiten. Aussöhnen. / Remember. Reappraise. Reconcile.
Video und Programm (with english subtitles) English Translation. Am 11. Juli 2020 jährt sich zum 25. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 nahmen bosnisch-serbische Truppen die Stadt ein und ermordeten über 8.000 bosniakische Männer und Jungen. Bis heute sind nicht alle Massengräber gefunden. Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende …
Belarus vor den Präsidentschaftswahlen: Fragen an die Bundesregierung
Am 01. Juli 2020 habe ich die Fragestunde des Deutschen Bundestag genutzt, um mehr über die Politik der Bundesregierung gegenüber Belarus zu erfahren: Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle politische Situation in Belarus vor dem Hintergrund der im August 2020 …
Serbische Parlamentswahlen: Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dringend notwendig
Anlässlich der serbischen Parlamentswahlen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Bei dieser Wahl stand der Gewinner schon vor dem Urnengang fest. Weite Teile der Opposition trat zur Wahl erst gar nicht an. Kritische Journalistinnen und Journallisten wurden bedroht. Die Medienkonzentration war besorgniserregend, der Einfluss der Regierungspartei auf die öffentliche Berichterstattung nicht mehr zu leugnen. Auch …
KFOR-Einsatz: Warum ich der Mandatsverlängerung zugestimmt habe
Der Deutsche Bundestag hat am 17.06.2020 die Beteiligung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten am NATO-geführten KFOR-Einsatz um ein Jahr verlängert. Auch ich habe – wie die große Mehrheit meiner Fraktion – der Mandatsverlängerung zugestimmt. Warum habe ich zugestimmt? Im Kosovo ist die Sicherheitslage zwar weitgehend ruhig und stabil, der Frieden ist aber leider keineswegs garantiert. Vor …

Zur Frage der Reparationsforderungen aus Polen
Seit dem Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen im Jahr 2015 wurde aus den Reihen der PiS gezielt das Thema von Kriegsreparationen gegenüber Deutschland als innenpolitisches und parlamentarisches Thema aufgebaut. Vor dem Hintergrund einer sanft ablehnenden Reaktion aus Deutschland, die aus Berlin durchaus Gesprächsbereitschaft über symbolische Zeichen der Wiedergutmachung brachte, und bedingt …
Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki
Berlin, 02.06.2020 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in dieser Woche sollten nach ursprünglicher Planung die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stattfinden, die ein Zeichen der tiefen Freundschaft und engen Zusammenarbeit unserer Länder sind. Aufgrund der aktuellen Lage mussten die Konsultationen leider verschoben werden. Diese Verschiebung zeigt exemplarisch auf, welche Herausforderung die COVID19-Pandemie auch für die …
Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts muss akzeptiert werden
Zum Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, das nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Premier Albin Kurti den Weg für eine neue Regierung ebnet, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts fühlt sich politisch wie ein Rückschlag für den Weg des Landes an, aber sie ist zu akzeptieren. Politisch und wirtschaftlich steht der Kosovo …
EU-Westbalkan-Gipfel: Zukunft der Region liegt in der EU
Anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfels am Mittwoch erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Zukunft der Länder des westlichen Balkans liegt in der EU. Das ist die Botschaft, die vom diesjährigen EU-Westbalkan-Gipfel ausgehen muss. Die EU unterstützt die Region bei der Pandemiebewältigung und Abfederung der wirtschaftlichen Folgen beispiellos, auch wenn der serbische Staatspräsident dies gerne verschweigt. Die EU-Hilfen …
Demokratie ist auch in Krisenzeiten ein Gebot der Stunde
Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Serbien wie die Verhaftung einer Journalisten aufgrund kritischer Berichterstattung, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Gute Regierungsführung ist keine one-man-show. Demokratische Prinzipien wie Medienfreiheit sind auch in Krisenzeiten unerlässlich. Die Verhaftung von Journalisten aufgrund kritischer Berichterstattung ist daher absolut inakzeptabel. Wir erwarten, dass den Worten von Premierministern Ana Brnabić umgehend Taten …