Ein Junge mit Gesichtsbemalung hält eine kleine Flagge der EU in einer Hand, im Hintergrund das Gebäude des Europäischen Parlaments

Bericht: Grüne stärken Parlamentsrechte bei EU-Angelegenheiten

Mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir Grüne es geschafft, die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik entscheidend zu verbessern. Was mit Anfragen, Beschwerdebriefen und schließlich unserer Klage in Karlsruhe begann, können wir nun mit einem Gesetzesantrag aller im Bundestag vertretenen Fraktionen abschließen. Qualität und Umfang der Unterrichtung werden auf ein komplett neues Niveau gehoben. Der Bundestag kann nun früher und qualitativ besser informiert mitwirken und damit proaktiv die Europapolitik mitgestalten.

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