Wenn der Bundestag in dieser Woche der Ratifizierung des Beitrittsvertrags der Republik Kroatien zur Europäischen Union (EU) zustimmt, liegt ein langer und außergewöhnlich anspruchsvoller Beitrittsprozess hinter dem Land und seinen europäischen Partnern. WEITERLESEN
Anlässlich des EU-Beitritts Kroatiens erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Wir begrüßen Kroatien als jüngstes Mitglied der Europäischen Union. WEITERLESEN
Anlässlich des EU-Gipfels am 27./28.06.2013 in Brüssel erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel
„Die Nachrichten über eine erneute griechische Regierungskrise sind sehr besorgniserregend. Gerade in der Lage Griechenlands ist politische Stabilität ausgesprochen wichtig. WEITERLESEN
Anlässlich der vermeintlichen Einigung über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zwischen Rat und dem Europäischen Parlament erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Der Deutsche Bundestag sagt heute Ja zu Lettland im Euro. WEITERLESEN
Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sprechen heute über die Rechtsstaatsinitiative, einen Vorschlag von Außenminister Westerwelle, den wir Grüne ausdrücklich begrüßen. WEITERLESEN
Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013; Ratsdok. 7776/1/13 REV 1; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes; Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Ab- satz 3 des Grundgesetzes
SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen
Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013; WEITERLESEN
