EuGH-Urteil: Zwangspensionierung polnischer Richter: Ermutigendes Signal

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur umstrittenen Absenkung des Pensionsalters an Polens Oberstem Gericht erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Es ist ein ermutigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Stärke europäischen Rechts, dass der EuGH die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen erneut verteidigt. Der EuGH sah es offenkundig als erwiesen an, dass die Regierung damit amtierende Richterinnen und Richter willkürlich und im Widerspruch zum Europarecht ersetzte.

Die polnische Regierung muss dieses Urteil, wie bereits bestehende andere auch, jetzt zügig umsetzen. Es bleibt zudem zu hoffen, dass nun neue Bewegung in das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegenüber Polen kommt und die polnische Regierungspartei PiS ihren Konfrontationskurs gegen die europäischen Institutionen beendet.

Das Urteil fügt sich ein in die Reihe von Urteilen des EuGH, die ihn als richterliche Instanz zur Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedsstaaten der EU stärken. Wir begrüßen diese Entwicklung des EuGH ausdrücklich. Ein starker EuGH ist notwendig für den Zusammenhalt der EU. Wir verstehen, dass nationalen Mehrheiten Reformen auch in sensiblen Bereichen wie der Justiz weiterhin ermöglicht werden müssen und sollen, umso mehr ist die Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte in diesem Politikbereich auch eine Aufgabe der EU.

European Games: Bundesregierung muss Achtung der Menschenrechte einfordern

Anlässlich der Eröffnung der European Games am 21. Juni 2019 in Minsk erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik:

Dass die European Games ausgerechnet in Belarus stattfinden, verhöhnt die Opfer des autokratischen Regimes unter Lukaschenka. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Todesurteil vollstreckt. Presse- und Meinungsfreiheit sind massiv eingeschränkt und Opposition und zivilgesellschaftliches Engagement weitgehend unterdrückt. Menschenrechtsrechtsorganisationen warnen vor Massenverhaftungen und Verschleppung von Obdachlosen vor und während der Wettkämpfe.

Auch Regierungsvertreter und Bundestagsabgeordnete werden nach Minsk reisen. Mit ihrer Präsenz riskieren sie, einen Autokraten zu adeln, der die internationale Präsenz für seine Profilierung nutzen wird. Wer trotzdem unbedingt hinreisen will, muss mindestens auch den Kontakt zur organisierten Zivilgesellschaft suchen und lautstark die Achtung von Menschenrechten einfordern.

Völkerverständigung als Ziel von internationalen Sportereignissen wird zur Farce, wenn sie in Staaten stattfinden, die im Inneren und nach Außen auf Repression und Abschottung setzen. Dass weiterhin Sportgroßveranstaltungen in autokratischen Regimen stattfinden, zeigt den immer noch bestehenden Reformbedarf der Vergabepolitik der Sportverbände. Die Europaspiele fanden bisher ausschließlich in autoritären Staaten statt, das sollte dem Europäischen Olympischen Komitee (EOC) zu denken geben. Auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hätte sich bei der Vergabeentscheidung deutlicher positionieren müssen: Er enthielt sich der Stimme, während Norwegen und Dänemark gegen die Spiele in Minsk stimmten. Ausdrücklich begrüßen wir den geplanten Besuch der deutschen Delegation in Chatyn, dem zentralen Erinnerungsort der Republik Belarus für alle Opfer des nationalsozialistischen Genozids während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

Anklagen im Fall MH17: Bundesregierung muss sich an die Seite der Opfer stellen

Zur Bekanntgabe und Anklage der Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH17 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Dass ein halbes Jahrzehnt nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 und Todes 298 unschuldiger Menschen nun endlich vier Täter identifiziert und wegen Mordes vor Gericht gestellt werden, ist ein wichtiger Tag für die Hinterbliebenen und Sieg für das europäische Rechtssystem. Das internationale Ermittlerteam hat damit ein wichtiges Versprechen gegenüber den Angehörigen der Opfer bereits eingelöst und die bisherigen Erkenntnisse über die Verantwortung Russlands für den Abschuss der Maschine bestätigt.

Klar ist aber auch, dass die Hintermänner für den gewaltsamen Tod der Flugpassagiere im Kreml sitzen und es letztendlich von der Entscheidung Putins abhängt, dass die Tatverdächtigen im März 2020 zum Prozessbeginn in Den Haag erscheinen. Es ist zynisch, wie Russland seine Mitverantwortung für den Abschuss weiterhin leugnet, die bisherigen Ermittlungen des Joint Investigation Teams massiv behindert und gezielt Desinformationen streut. Die Bundesregierung muss sich an die Seite der Opfer und der niederländischen Regierung stellen und auf höchster Ebene von Russland Kooperation und sogar die Herausgabe der Angeklagten einfordern.“

 

 

Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim

Zum Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky in Berlin erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel und der neue ukrainische Präsident Selensky heute miteinander gesprochen haben. Ich hätte allerdings erwartet, dass die Bundesregierung Selensky in der Frage der Wiederbelebung des Minsker Friedensprozesses deutlicher den Rücken stärkt. Während von ukrainischer Seite zuletzt deutliche Signale der Dialogbereitschaft gegeben wurden und z.B. mit der Erleichterung der Rentenzahlungen in den besetzten Gebieten vertrauensbildende Maßnahmen erfolgten, lässt Putin keinerlei Friedenswillen erkennen. Im Gegenteil: Seit den Wahlen in der Ukraine hat der Kreml stattdessen alles unternommen, um eine friedliche Entwicklung in der Ostukraine zu torpedieren und den neuen Präsidenten zu schwächen. So hat sich nicht nur die Zahl der verwundeten und getöteten ukrainischen Soldaten in den letzten Tagen stark erhöht. Vielmehr entfernt sich Putin mit der Ausgabe russischer Pässe in den sogenannten Volksrepubliken und der Weigerung, die ukrainischen Seeleute freizulassen, immer mehr vom Minsker Abkommen und internationalem Recht.

In so einer Lage die EU-Sanktionen gegen Russland in Frage zu stellen, wie manche Ministerpräsidenten der Bundesländer es aktuell tun, ist nicht nur kurzsichtig und antieuropäisch, sondern schädlich für den Friedensprozess und ein Punktsieg für Putins Politik der Spaltung Europas. Die Bundeskanzlerin muss diese Debatte beenden und klarmachen, dass die Sanktionen erst nach der vollständigen Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen und der Rückgabe der Krim aufgehoben werden können.

EU-Erweiterungspolitik: EU verliert heute ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit

Zur Entscheidung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien nicht zu eröffnen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion hat die EU heute ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Anstatt die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wie letztes Jahr versprochen zu eröffnen, werden beide Länder erneut vertröstet. Dabei bestätigte die EU-Kommission erst Ende Mai, dass die Bedingungen erfüllt und Reformfortschritte erzielt wurden. Griechenland und Nordmazedonien haben mit der Lösung ihres Namensstreits europäische Geschichte geschrieben.

Die erreichten Fortschritte mit einer erneuten Verzögerungstaktik zu quittieren, ist einem europäischen Miteinander nicht würdig. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte in den betroffenen Ländern einsetzen. Die Erweiterungspolitik kann als Reformprozess nur glaubwürdig sein, wenn er in der EU nicht innenpolitisch politisiert wird.

Wir Grüne stehen zu den EU-Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages. Unsere Fraktion hat sogar erfolgreich für die Stärkung dieser Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Aber die EU-Beteiligungsrechte dürfen nicht für eine Nebenaußenpolitik einzelner Fraktionen missbraucht werden. Die europäisch festgelegten Kriterien und die Bewertung der EU-Kommission sollten für die Position des Bundestages maßgebend bleiben. Der Bundestag hätte Anfang Juni ausreichend Zeit gehabt, der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen zuzustimmen.

Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion, der Verantwortung für Stabilität auf dem Westbalkan gerecht zu werden und nächste Woche grünes Licht für die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen im Bundestag zu geben.

 

Nordmazedonien: EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt eröffnet werden

Anlässlich des Besuchs des mazedonischen Premiers Zoran Zaev bei Bundekanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist ein Armutszeugnis, dass die CDU/CSU-Fraktion die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien weiter blockiert. Damit setzen sie nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel. Sie brechen außerdem das Versprechen, das die EU vor einem Jahr gegeben hat. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten im Juni 2019 eröffnet und bis dahin weitere Reformfortschritte erzielt werden. Die EU-Kommission bestätigte Ende Mai, dass Nordmazedonien die Reformbedingungen erfüllt hat. Und noch mehr: Nach 27 Jahren wurde der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte.

Für die Lösung des Namensstreits haben beide Seiten viel riskiert. Diesen Mut nun mit einer erneuten Verzögerungstaktik zu quittieren, ist einem europäischen Miteinander nicht würdig. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte einsetzen.

Wir appellieren an Bundeskanzlerin Merkel und die Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion, der Verantwortung für Stabilität auf dem Westbalkan gerecht zu werden und unverzüglich grünes Licht für die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen zu geben.

Deutsch-Polnische Gespräche zum Gedenkjahr 2019

Die bevorstehenden Gedenktage in diesem Jahr und Infrastrukturprojekte standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Bundestagsabgeordnete und Abgeordnete des polnischen Parlaments (Sejm) am Montag, 3. Juni 2019, in Berlin geführt haben.

Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) hieß dazu eine Delegation der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe des Sejms unter Vorsitz von Dr. Bartłomiej Wróblewski (PiS) willkommen. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble empfing die polnischen Gäste am 3. Juni zu einem feierlichen Abendessen.

Gedenken in der Zweiten Jahreshälfte

Zu den anstehenden Gedenktagen zählen vor allem der 1. August und der 1. September sowie der 9. November. Am 1. August 1944 begann der Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer, am 1. September jährt sich der deutsche Einmarsch in Polen zum 80. Mal, am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, was zur deutschen Vereinigung und zur Aufhebung der Spaltung Europas führte. Bartłomiej Wróblewski, Abgeordneter aus Posen (Poznań), erinnerte daran, dass in diesem Teil der Welt erstmals nach 50 Jahren wieder – wenn auch nur teilweise – frei gewählt werden
konnte.

Die polnischen und deutschen Abgeordneten seien sich einig, diese Jahrestage gemeinsam zu begehen. Die Präsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier und Dr. Andrzej Duda würden sich in Wieluń und später in Warschau treffen. Die damals grenznahe polnische Kleinstadt Wieluń war am 1. September 1939 als erste von deutschen Luftangriffen weitgehend zerstört worden. Außenminister Jacek Krzysztof Czaputowicz habe seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas für den 1. August, den Jahrestag des Warschauer Aufstands, in die polnische Hauptstadt eingeladen.

Manuel Sarrazin sagte, sein persönliches Anliegen mit Blick auf Gedenken sei, die deutsche Wiedervereinigung als Teil der damaligen europäischen Ereignisse zu verstehen und den Beitrag der damaligen polnischen Oppositionsbewegung, aber auch der anderen späteren Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Ungarn), zu betrachten. Wróblewski dankte für das Treffen und für die „deutsche“ Initiative, ein Denkmal für die polnischen Opfer des NS-Regimes in Berlin zu errichten und nannte die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth sowie die Abgeordneten Dietmar Nietan (SPD), Thomas Nord (Die Linke) und Manuel Sarrazin als Befürworter. Sarrazin ergänzte, die Idee sei, eine Initiative zu organisieren, die von einzelnen Abgeordneten getragen wird: „Wir wünschen uns, dass es so schnell wie möglich geht.“

Politischer Druck bei Infrastrukturprojekten

Der polnische Abgeordnete Norbert Obrycki von der oppositionellen Bürgerplattform sagte mit Blick auf Eisenbahn- und Autobahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen, selbst kleinere, nicht zu teure Projekte erforderten starke politische Impulse. Er sprach konkret die Bahnverbindung zwischen Berlin und Stettin (Szczecin) an. „Jetzt scheint der politische Wille auf der Bundesebene da zu sein. Es gibt Zeitpläne für Infrastrukturprojekte“, sagte der Parlamentarier aus Stettin. Bis 2026 solle die Strecke elektrifiziert und modernisiert sein. Wróblewski ergänzte, das Engagement habe in den letzten Jahren ein bisschen gefehlt. Der Druck der Politik auf die Behörden sei erforderlich, damit die Projekte endlich ausgeführt werden. (vom/03.06.2019)

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-deutsch-polnische-parlamentariergruppe-645050

Foto : © DBT/Melde

 

Russische Flagge im Wind wehend

Kreml torpediert Minsker Abkommen und die Legitimität internationaler Institutionen

Anlässlich der Ankündigung Russlands, Vorbedingungen an die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Normandie-Format zu stellen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Seit dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten eskaliert der Kreml gezielt die Lage in der Ostukraine. Mit der Entscheidung Putins, im Donbass russische Pässe zu verteilen, hat sich der Kreml faktisch offen vom Minsker Abkommen verabschiedet. Russland scheint auch die Anordnung des Internationalen Seegerichtshofs über die sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten 24 ukrainischen Seeleute nicht umsetzen zu wollen. Die jetzt erhobene inakzeptable Forderung einer Beteiligung der illegitimen sogenannten „Volksrepubliken“ an offiziellen Friedensverhandlungen ist die nächste russische Provokation. Es ist offensichtlich, dass Russland an Lösungen, die den Konflikt deeskalieren oder gar lösen könnten, kein Interesse hat. Angesichts dieses offen provokativen Vorgehens des Kremls fallen die Reaktionen der Bundesregierung erstaunlich schwach aus. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich klare Worte an den Kreml richtet und darlegt, wie sie damit umgehen will, dass Russland mehr und mehr offen und ungescholten das Minsker Abkommen und die Legitimität internationaler Institutionen torpediert.

EU-Erweiterung: EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen

Anlässlich der Veröffentlichung der Länderberichte im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen umgehend eröffnet werden. Beide Länder haben seit letztem Jahr die Bedingungen erfüllt. In wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwältinnen wurden gute Fortschritte erzielt. Nordmazedonien und Griechenland haben ihren Namensstreit nach über 27 Jahren beigelegt.
Die EU muss sich jetzt als verlässlicher Partner zeigen. Deutschland und Frankreich dürfen die EU-Beitrittsverhandlungen nicht länger auf die lange Bank schieben. Dies wäre verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich unermüdlich für mehr Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Umwelt einsetzen.

Zweifelsohne sind die Herausforderungen in beiden Ländern gewaltig. Vor allem im Bereich der Korruption und Organisierten Kriminalität gibt es erhebliche Defizite. Aber der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen kann darauf die beste Antwort sein. Die Verhandlungen sind Katalysator für einen knallharten Reformprozess und ermöglichen die schrittweise Angleichung an europäische Standards. Ein EU-Beitritt wird am Ende nur möglich sein, wenn alle EU-Beitrittskriterien erfüllt sind.

Russland muss ukrainische Seeleute sofort freilassen

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der internationale Seegerichtshof hat eine weise Entscheidung getroffen und die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft angeordnet. Daran, ob Russland diesem Urteil folgt, wird sich nun zeigen, ob der Kreml überhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist. Die Freilassung wird auch zum Lackmustest, ob Putin an einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbas und einer Deeskalation im Asowschen Meer interessiert ist. Die Bundesregierung muss jetzt auf höchster Ebene von Russland die sofortige Umsetzung des Urteils einfordern und ausdrücklich klarstellen, dass eine Nichtbeachtung auch die bilateralen Beziehungen beschädigen würde. Die Regierung eines so stark vom Seehandel abhängigen Landes wie Deutschland kann eine Beschädigung der Geltung der internationalen Seerechtskonvention nicht hinnehmen.