Zur Pseudo-Inauguration von Aljaksandr Lukaschenka erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Präsidentschaftswahlen in Belarus waren massiv gefälscht. Wir erkennen diese Wahl nicht an. Wir erkennen Aljaksandr Lukaschenka als Präsidenten nicht an. Lukaschenka hat sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Die Pseudo-Inauguration ist eine weitere Eskalationsstufe und zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Kuschelkurs krachend gescheitert ist. Alles …
Belarus: Lukaschenka sanktionieren, Zivilgesellschaft unterstützen
Anlässlich der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, auf der die Sanktionen gegen Belarus erneut nicht beschlossen wurden, erklärten Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Blockade und Vorsicht sind keine adäquate Antwort auf schwere Menschenrechtsverletzungen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der belarusische Staatsterror seitens der EU weiter folgenlos bleibt. Wir …
Belarus: Lukaschenka sanktionieren, Visapflicht für Belarussinnen und Belarussen aufheben
Anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Situation in Belarus, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Lukaschenka setzt die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste gnadenlos fort. Gewaltsame Verschleppungen in Kleinbussen ohne Kennzeichen, maskierte Schlägertrupps und Folter sind und bleiben seine Antwort auf die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Wochen für …
Belarus: Politische Gefangene freilassen, Lukaschenka sanktionieren, Zivilgesellschaft unterstützen
Anlässlich der anhaltenden Gewalt des Lukaschenka-Regimes und der Festnahme von Maria Kolesnikowa an der ukrainischen Grenze, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Lukaschenka führt die Zersetzung der belarussischen Opposition unerschrocken fort. Alle Präsidiumsmitglieder des Koordinationsrats sind entweder in Haft, massiven Repressionen ausgesetzt, unfreiwillig ausgereist oder brutal außer Landes gebracht worden. Wir fordern die unverzügliche und …
Wahlen in Montenegro: Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in den Fokus rücken
Anlässlich der Parlamentswahlen in Montenegro, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Wahlergebnis ist ein unmissverständlicher Denkzettel für Präsident Djukanovic. Der Stimmenverlust für seine Partei ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die auf Vetternwirtschaft und Korruption statt Rechtstaatlichkeit, auf Einschüchterung und Diffamierung statt Presse- und Meinungsfreiheit gesetzt hat. Unabhängig davon, welche Parteien das Land zukünftig …
Wahlfarce in Belarus zeigt: Lukaschenkos Regime darf kein Partner bleiben
Zur Präsidentschaftswahl in Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Alexander Lukaschenko hat wieder einmal Wahlen gefälscht, um sich damit an der Macht zu halten. Die mutigen Menschen in Belarus stellen sich dieser Wahlfarce entgegen. Heute Nacht ist klar geworden: Lukaschenko kämpft mehr denn je gegen die Menschen im …
Wahlen in Nordmazedonien: Herzlichen Glückwunsch, Zoran Zaev!
Anlässlich der Parlamentswahlen in Nordmazedonien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Herzlichen Glückwunsch an Zoran Zaev! Wir freuen uns, dass sein Bündnis, wenn auch knapp, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist. Das Wahlergebnis bestätigt den europäischen Integrationskurs und die Bemühungen um die Lösung des Namensstreits mit Griechenland. Nun gilt es, schnellstmöglich eine mehrheitsfähige …
Polen: Wahlsieger Duda muss das Land versöhnen
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Andrzej Duda hat die Wahlen in Polen äußerst knapp gewonnen, wie schon vor fünf Jahren. Gratulation. Aber ihm ist es nicht gelungen, die Polarisierung des Landes zu überwinden und seine Wählerbasis zu vergrößern. Das zeigt, dass auch er es in den letzten Jahren nicht …
#WeStandBYyou: Patenschaft für den belarussischen Blogger Ihar Losik
Im Rahmen einer Solidaritätsaktion der Menschenrechtsorganisation „Libereco – Partnership for Human Rights“ habe ich die Patenschaft für Ihar Losik, einem belarussischen Blogger, übernommen, der Ende Juni im Zuge der massiven Repressionswelle vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 09. August 2020 verhaftet wurde: „Als Bundestagsabgeordneter fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ihar Losik und …
25 Jahre Srebrenica: Mahnung und Auftrag für Europa
Anlässlich des 25. Jahrestages des Völkermords in Srebrenica erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Am 11. Juli 2020 jährt sich zum 25. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8.000 bosniakische Jungen und Männer. Ausgerechnet eine UN-Schutzzone wurde zum Massengrab. Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende …