Westbalkan-Gipfel in Berlin: Ethnischer Gebietstausch ist Gefahr für den Frieden in Europa

Anlässlich der Ankündigung eines Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist richtig, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der EU stärker in der Region engagieren wollen. Die Westbalkan-Konferenz darf sich jedoch nicht in Rhetorik verlieren, sondern muss klare Botschaften senden.

Erstens: Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Ein Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo ist Tabu und muss es bleiben. Erst das jüngste Urteil gegen Kriegsverbrecher Karadžić hat uns schmerzlich daran erinnert, was passiert, wenn Politiker das Ziel „ethnisch reiner“ Gebiete verfolgen. Die Idee ist Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Die EU muss ihrem Friedensversprechen gerecht werden und die Renaissance von nationalistischen Zielen à la Milošević entschieden ablehnen.

Zweitens: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen zeitnah eröffnet werden. Nordmazedonien und Griechenland haben mit der Lösung des Namensstreits europäische Geschichte geschrieben. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Lösungen führt. Auch in Albanien wurden erste Fortschritte in wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten erzielt. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie für die Region ein verlässlicher Partner ist und die EU-Beitrittsverhandlungen für beide Länder eröffnen.

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Wahlen in der Ukraine: Wählerinnen und Wähler halten am Reformkurs Richtung Europäische Union fest

Den ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir zollen den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt. Nach fünf Jahren Krieg im Donbas mit mehr als 12.000 Opfern, mit hunderttausenden Binnenflüchtlingen, Annexion der Krim und Gewaltandrohung und Destabilisierung im Asowschen Meer haben sie eine ruhige und besonnene Wahl durchgeführt. Nach dem 1. Wahlgang lässt sich eines bereits festhalten: Die ukrainischen Wählerinnen und Wähler wollen am Reformkurs Richtung Europäische Union festhalten. Nach einem harten Wahlkampf bestätigt die Ukraine ihre demokratische Reife mit fairen und freien Wahlen. Der erste Wahlgang war zwar nicht frei von Fehlern, aber weder die OSZE noch die parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsplattformen haben größere Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen festgestellt. Nun gilt es für alle Beteiligten, das Ergebnis anzuerkennen und einen fairen, demokratischen und vor allem friedlichen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dass weder pro-russische noch extremistische Kräfte nennenswerte Wahlergebnisse erzielen konnten, räumt hoffentlich auch mit den tiefsitzenden Vorurteilen auf. Für den zweiten Wahlgang bleibt zentral, dass die Kontrahenten einen respektvollen und ehrlichen Wahlkampf führen, der den Wählerinnen und Wählern offen zeigt, welche Politik die Kandidaten künftig verfolgen werden. Nur so wird die Wahlbeteiligung hoch bleiben.

 

Karadžić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber kein Schlussstrich

Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die lebenslange Haft von Radovan Karadžić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im belagerten Sarajevo, für die Exekution von tausenden Vätern und Söhnen, für brutalste Kriegsvergewaltigungen von Müttern und Töchtern. Dieses Urteil schafft ein kleines Stück Gerechtigkeit, auch wenn es das unermessliche Leid der Opfer und ihrer Angehörigen nicht heilen kann.

Das Urteil ist eine laute Erinnerung daran, was passieren kann, wenn Politiker das Ziel „ethnisch reiner“ Gebiete verfolgen. Trotzdem gibt es dieses Ziel in der Region bis heute. Aktuell diskutieren der serbische und der kosovarische Präsident über eine neue ethnische Grenzziehung. Diese Idee ist ein Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Sie würde den Kriegsverbrechern von gestern und den Nationalisten von heute enormen Auftrieb geben.

Die EU muss ihrem Friedensversprechen gerecht werden und diesen nationalistischen Ideen entschieden entgegentreten. Ein EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist nur mit Aussöhnung, strafrechtlicher Verfolgung der noch nicht verurteilten Kriegsverbrecher und Anerkennung bestehender Grenzen möglich.

Russische Flagge im Wind wehend

Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Ojub Titijew

Zum Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Titijew erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Das Urteil gegen Ojub Titijew ist unrecht, willkürlich und politisch motiviert. Als solches muss es die internationale Gemeinschaft verurteilen. Das Unrechtsurteil ist der erklärte Versuch von Ramsan Kadyrow und seinem Clan, die Menschenrechtsorganisationen zu vertreiben und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Dieses Unrechtsurteil wird vom Kreml nicht nur gebilligt, sondern befürwortet. Es ist erneuter Beleg dafür, wie sich Russland unter Wladimir Putin zu einem Unrechtsstaat entwickelt hat, der das Justizwesen einzig und allein zum Machtausbau missbraucht. Auch hier sollten Bundesregierung und unsere EU-Partner prüfen, inwieweit die Beteiligten an diesem Schau-Prozess sanktioniert werden können.“

Montenegrische Flagge im Wind wehend

Besuch des Präsidenten von Montenegro in Berlin

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Montenegro, Milo Đukanović, in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Montenegro ist Teil der europäischen Familie und sollte Mitglied der EU werden, sobald die Beitrittskriterien erfüllt sind. Derzeit ist die Bezeichnung Montenegros als „Frontrunner“ unter den EU-Beitrittskandidaten jedoch mehr Etikett als Realität. Vor allem bei Korruption und Organisierter Kriminalität bleibt noch viel zu tun. Auch die Lage von kritischen Journalistinnen und Journalisten ist weiterhin alarmierend. Übergriffe nehmen zu, die strafrechtliche Verfolgung der Täter bleibt unzureichend. Der intransparente Ausverkauf von wichtigen Naturschutzgebieten zugunsten einzelner Profitinteressen ist ebenso kein Zeichen dafür, dass europäische Standards grundsätzlich eingehalten werden.

Die Bundesregierung muss gegenüber Milo Đukanović weitere Reformen anmahnen. Wir Grüne werden Montenegro weiterhin auf dem Weg in die EU unterstützen. Das sind wir vor allem denjenigen schuldig, die sich schon heute für europäische Werte, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Umweltschutz einsetzen.“

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Die Krim gehört zur Ukraine

Zum Jahrestag der illegalen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Krim gehört zur Ukraine. Daran gibt es auch fünf Jahre nach der illegalen Annexion durch Russland keinen Zweifel. Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel. Es geht um nichts anderes, als die Werte der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und der Europäischen Union. Demokratie, Menschenrechte und die Achtung internationaler Regelwerke sind Voraussetzung für Stabilität und Frieden in Europa. Die Verteidigung der Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung ist auch der Grund, warum die erlassenen Sanktionen erst mit der vollständigen Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen und der Rückgabe der Krim aufgehoben werden.

Darüber hinaus muss immer wieder aufgezeigt werden, dass sich entgegen der russischen Propaganda die Situation der Menschen auf der Krim dramatisch verschlechtert hat. Politische Verfolgung und massive Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind heute an der Tagesordnung. Hier muss die Bundesregierung viel deutlicher Position beziehen. Außerdem braucht es seitens Berlins mehr als Lippenbekenntnisse zur Freilassung von Oleh Sentsov und der vielen anderen russischen Geiseln. Die Bundesregierung sollte hier tiefer in den diplomatischen Instrumentenkasten schauen, um sich glaubwürdig für die Freilassung der ukrainischen Gefangenen einzusetzen.

Besuch bei Medica Zedica, Bosnien und Herzegowina

Im Rahmen einer Delegationsreise besuche ich derzeit Bosnien und Herzegowina, gemeinsam mit Terry Reintke, MdEP, konnte ich mir ein Bild von der wichtigen Arbeit der NGO Medica Zenica machen, die sich gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen engagieren: https://medicazenica.org/gospodin-manuel-sarrazin-clan-njemackog-parlamenta-posjetio-medicu-zenica/

Parlamentswahl in der Republik Moldau: Vorwürfe des Wahlbetrugs müssen restlos aufgeklärt werden

Die Parlamentswahl in der Republik Moldau hat keinen klaren Gewinner hervorgebracht. Auch wenn vorläufige Berichte von einer generellen Respektierung der Grundrechte sprechen, so werden gleichermaßen diverse Berichte von starken Hinweisen auf Stimmenkauf, missbräuchliche Verwendung von Staatsmitteln im Zuge des Wahlkampfes sowie der unausgewogenen Präsenz der Parteien in den Medien genannt. Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zur Aufklärung eines gezielten Bustransports von Wähler*innen in Transnistrien im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Stimmenkaufes ist derzeit noch anhängig. Diese und alle weiteren Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden, darauf müssen EU und Bundesregierung bestehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich unter der bisherigen Regierung verschlechtert, hier ist vor allem die 2017 von der Regierung eingeführte Wahlrechtsreform zu nennen, die klar die großen Parteien bevorzugt sowie die Invalidierung der Ergebnisse bei der Bürgermeisterwahl in Chișinău im Sommer 2018. Hier hat die EU bereits entsprechend reagiert und zugesagte Makrofinanzhilfen einbehalten. Auch für die Zukunft dieser Zahlungen ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe von Wahlbetrug unerlässlich.

Die Verantwortung liegt nun bei den politischen Entscheidungsträgern in der Republik Moldau. Denn diese Wahl hat, bei allen ungeklärten Fragen, vor allem eines gezeigt: Das Land verharrt weiterhin zwischen Ost und West, die der Wahl im Vorfeld zugeschriebene, richtungsweisende Wirkung ist ausgeblieben. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der nahezu gleichen Sitzverteilung zwischen den drei stärksten Kräften des künftigen Parlaments schwierig werden. Für die Bevölkerung ist jedoch das seit 2014 bestehende Assoziierungsabkommen mit der EU die beste Wohlstandsperspektive, die neue Regierung darf diese nicht verspielen.

ERKLÄRUNG DER BUNDESTAGSFRAKTION VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANLÄSSLICH DES 5. JAHRESTAGES DER EUROMAIDAN-PROTESTE IN DER UKRAINE

Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie,
Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische
Union ihr Leben ließen.
Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der Willkür, Gewalt und Korruption
widersetzten. Die Bedeutung dieses demokratischen und proeuropäischen Aufbruchs darf trotz und
wegen des andauernden Krieges im Osten der Ukraine und der militärischen Besetzung der Krim nicht
vergessen werden.
Der Mut und das zivilgesellschaftliche Engagement unserer ukrainischen Nachbarinnen und Nachbarn
sind Vorbild für ganz Europa. Gemeinsam mit ihnen wollen wir das Versprechen eines geeinten, freien
und demokratischen Europas weiter verwirklichen. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht
das Recht des Stärkeren gilt. In dem Konflikte am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld
gelöst werden.
Die ukrainische Zivilgesellschaft war und ist die treibende Kraft für Reformen zur demokratischen und
rechtsstaatlichen Erneuerung der Ukraine. Diesen Menschen ist es zu verdanken, dass in den
zurückliegenden Jahren bereits nennenswerte Fortschritte erzielt werden konnten. Wir stehen auch
künftig weiter fest und solidarisch an ihrer Seite.
Überall im Land werden die erkämpften Freiräume zur nachhaltigen positiven Gestaltung des Landes
genutzt, um die Lebensbedingungen zu verbessern. Wir erwarten zugleich, dass die ukrainische
Regierung das Reformtempo beschleunigt und glaubwürdig und mit aller Härte gegen Korruption und
Versuche, die Zivilgesellschaft zu bremsen, vorgeht.
Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die militärische
Eskalation Russlands in der Ostukraine und auf dem Asowschen Meer aufs Schärfste. Es darf kein
Zurück in eine Zeit geben, in der selbsternannte europäische „Gestaltungsmächte“ über das Schicksal
anderer Staaten auf diesem Kontinent entschieden. Die Epoche der Einflusssphären-Politik des Kalten
Krieges ist vorüber.

Für uns ist klar: Die Freiheit der Ukraine und die Freiheit, in der wir in der Europäischen Union leben,
sind untrennbar miteinander verbunden. Der Weg in die Europäische Union steht der Ukraine ebenso
offen, wie allen anderen europäischen Staaten, die sich zu den Werten der EU bekennen.

Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland: Ein großer Tag für Europa

Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Populismus und Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Kompromissen und Lösungen führen kann.

Die Lösung des Namensstreits hat beiden Seiten viel abverlangt. Die EU muss jetzt ihren Teil der Verantwortung übernehmen und beweisen, dass sie für Nordmazedonien und die Region ein verlässlicher Partner ist. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien müssen schnellstmöglich eröffnet werden. Alles andere wäre gegenüber dem Land nicht mehr zu vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordmazedonien haben den nächsten Schritt in Richtung EU mehr als verdient.