EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien: Ja zur Eröffnung, Nein zu Sonderkonditionen

Anlässlich der am 26.09.2019 stattgefundenen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Endlich hat der Bundestag grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Diese Entscheidung war längst überfällig und wurde nur aufgrund der Verzögerungstaktik von Teilen der CDU/CSU-Fraktion auf die lange Bank geschoben. Beide Länder haben die Bedingungen ausreichend erfüllt. Die EU muss sich nun als verlässliche Partnerin zeigen und die EU-Beitrittsgespräche eröffnen.

Allerdings schießen die von der Koalition formulierten Zusatzbedingungen für Albanien weit über das Ziel hinaus. Es kann nicht sein, dass Bundestagsabgeordnete jedes Jahr neue Bedingungen erfinden und damit die europäisch getroffenen Vereinbarungen ad absurdum führen. Und mehr noch, einige der Bedingungen erwecken den Eindruck von Auftragsjustiz. Die Koalition fordert Gerichte auf, über bestimmte Sachverhalte zu urteilen, obwohl die Unabhängigkeit der albanischen Justiz gestärkt werden soll. Zudem legt die Koalition die Erfüllung bestimmter Bedingungen in die Hände der Opposition, obwohl sie genau weiß, dass diese auf absehbare Zeit nicht mit der Regierung zusammenarbeiten wird. In einer Demokratie müssen Verfahren transparent und berechenbar sein. An diesem Anspruch ist die Koalition heute gescheitert.“

Die zugehörige Rede im Deutschen Bundestag vom 26.09.2019 finden Sie unter: https://youtu.be/g4pC0Wdh5XQ

Meine Patenschaft für die bedrohte Journalistin Štefica Galić

„Menschenrechtsverteidiger und bedrohte Parlamentarier brauchen weltweit Schutz“ – das ist der Leitgedanke des Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Im Juni 2019 wurde Štefica Galić ins Patenschaftsprogramm aufgenommen und ich habe ihre Patenschaft übernommen.

Štefica Galić ist eine bosnisch-kroatische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin. Im Bosnienkrieg rettete sie gemeinsam mit ihrem Mann Nedjo Galić vielen Bosniakinnen und Bosniaken das Leben. Mittels gefälschter Einladungsbriefe gelang es ihnen, Menschen vor der Deportation zu retten oder aus Lagern zu befreien. In nicht-nationalistischen Kreisen gelten beide deshalb als die „Schindlers aus Ljubuški“. 2012 wurde mit einem Dokumentarfilm die Rolle von Štefica Galić und ihrem Mann während des Bosnienkriegs öffentlich.

Seitdem ist sie Zielscheibe kroatischer Nationalisten. Sie wird als Verräterin diffamiert und ist massiven Mord- und Vergewaltigungsdrohungen, Drangsalierungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Die OSZE verurteilte die Übergriffe auf Štefica Galić mehrfach.

Angesicht nicht abreißender Anfeindungen, musste Štefica Galić ihr Heimatdorf Ljubuški  verlassen und lebt seitdem mit ihren Kindern im muslimischen Teil von Mostar. Noch heute gilt sie als „Nestbeschmutzerin“, da verurteilte Kriegsverbrecher vielerorts noch immer als Helden verehrt werden: Als sich Slobodan Praljak, ehemaliger General der kroatisch-bosnischen Armee (HVO), während seiner Verurteilung durch das Jugoslawien-Tribunal (ICTY) im November 2017 in Den Haag vergiftete, wurden vielerorts in Bosnien und Kroatien Gedenkminuten zu seinen Ehren abgehalten.

Ihr mutiges Engagement für einen offenen Aussöhnungsprozess und die Aufklärung der durch die bosnisch-kroatische Armee begangenen Kriegsverbrechen ist bis heute – aller Widerstände zum Trotz – ungebrochen. Auf ihrem Internetportal tacno.net informiert sie über die verurteilten Täter und die Orte der ethnischen Säuberungen. Zudem vermittelt sie mit ihrer Schule des kritischen Denkens jungen Menschen eine neue Perspektive, jenseits von Hasspropaganda und völkisch-nationalistischem Gedankengut. In workshops, die für alle Interessierten offen sind, werden vermeintliche Kriegsheldengeschichten hinterfragt und nationalistisch-rassistische Narrative dekonstruiert. Außerdem zeigt sie, wie es mit Hilfe von Kunst, Philosophie und Journalismus gelingen kann, ein Gegennarrativ zu schaffen, das auf kritischem Denken und friedlichem Miteinander beruht.

Štefica Galić wurde im Dezember 2018 mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit ausgezeichnet. Seitdem sind die Übergriffe zumindest zahlenmäßig zurückgegangen. Regelmäßige Anfeindungen und eine enorme psychische Belastung bleiben.

 

Am 07. September 2019 wurde unsere Patenschaft im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre Heinrich-Böll-Büro in Bosnien und Herzegowina öffentlich.

Meine Rede ist hier nachzulesen:

 

„Liebe Marion, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,

Heinrich Böll hat einmal gesagt: „Es geht darum, Raum für Freiheit und Mut freizuhalten. Der Mut der freien Menschen muss einen Platz haben.“

Und genau diesen Raum für Freiheit, diesen Platz für Mut, stellt ihr, liebe Marion, lieber Walter, liebe Ellen mit Eurer grünen Stiftungsarbeit den Menschen an so vielen Orten auf der Welt und auch hier in Sarajevo zur Verfügung.

Auch deshalb sind 20 Jahre grüne Stiftungsarbeit in Bosnien und Herzegowina ein Grund zum Feiern. 20 Jahre grüne Stiftungsarbeit sind aber auch Anlass, um von ganzem Herzen DANKE zu sagen. Danke für Euer unermüdliches Engagement, für Eure so wichtige Unterstützung der Zivilgesellschaft. Danke, dass ihr so vielen Menschen Mut macht und Raum für Freiheit schafft.

Gerade in einem Land wie Bosnien, wo der Krieg auch nach 25 Jahren noch sehr präsent ist, wo viele noch immer auf ein Klima der Angst statt auf ein Klima der Aussöhnung setzen – gerade hier ist es so wichtig, vor allem diejenigen zu unterstützen, die mutig sind. Die den Mut haben, sich für ein Miteinander statt Gegeneinander einzusetzen. Die den Mut haben, grausame Kriegsverbrechen aufzuarbeiten statt sie zu glorifizieren. Die den Mut haben, sich von Anfeindungen nicht einschüchtern zu lassen. Die den Mut hatten, ihr Leben zu riskieren, um anderen das Leben zu retten. Die den Mut haben, im besten Sinne Mensch zu sein.

In Bosnien gibt es viele Menschen, die genau diesen Mut haben. Eine davon ist Štefica Galic.

Štefica und ich haben uns im März dieses Jahres kennengelernt. Ihr Engagement hat mich – sofort – tief beeindruckt und tief bewegt.

Štefica setzt sich seit Jahren für Aussöhnung und für die Aufklärung von Kriegsverbrechen ein. Auf ihrem Internetportal „tacno.net“ informiert sie über verurteilte Täter und Orte von ethnischen Säuberungen. Sie schafft damit Fakten in einer Region, in der Kriegsverbrechen noch immer glorifiziert werden und Kriegsverbrecher sich als Helden oder gar als Opfer sehen – aber nie als Täter. Mit ihrer „Schule des kritischen Denkens“ vermittelt Štefica jungen Menschen eine neue Perspektive, jenseits von Hasspropaganda und nationalistischem Gedankengut. Sie hinterfragt vermeintliche Kriegsheldengeschichten und beweist, dass kritisches Denken zu einem friedlicheren Miteinander führen kann.

Und mehr noch: Im Bosnienkrieg hat sie gemeinsam mit ihrem Mann vielen Bosniakinnen und Bosniaken das Leben gerettet. Dafür kann ich ihr, können wir ihr nur von ganzem Herzen danken.

Doch leider sehen das hier und in der Region nicht alle so. Ranghöchste Politikerinnen und Politiker verfolgen noch heute die Kriegsziele von damals: die Schaffung von ethnisch vermeintlich reinen Gebieten. In Šteficas Heimatregion ist der Geist von „Herzeg-Bosna“, dem kriminellen Parastaat, noch immer lebendig. Für ihr Engagement zahlt sie deshalb einen sehr hohen Preis. Štefica wird von kroatischen Nationalisten als Verräterin diffamiert und ist seit Jahren massiven Drohungen und Übergriffen ausgesetzt.

Der Westbalkan, Bosnien und insbesondere Sarajevo sind für mich als überzeugten Europäer eine Herzensangelegenheit. Hier laufe ich durch die Straßen und sehe überall ein Brennglas europäischer Geschichte. Hier wurde die europäische Vision eines friedlichen Miteinanders lange gelebt. Hier ist die EU in den 90er Jahren aber auch ein stückweit gestorben. Hier ist Europa noch nicht fertig.

Aber Bosnien ist Teil der europäischen Familie. Bosnien gehört in die EU! Auch deshalb ist es unerlässlich, dass Menschen wie Štefica, die unsere gemeinsamen europäischen Werte alltäglich leben, unterstützt werden.

Štefica und ich haben die letzten Monate gemeinsam überlegt, wie eine solche Unterstützung aussehen kann. Und unsere Überlegungen hatten bislang ein konkretes Ergebnis:

Im Juni wurde Štefica ins Patenschaftsprogramm für gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen des Deutschen Bundestages aufgenommen – und ich habe ihre Patenschaft übernommen. Das Programm ist zwar rein symbolischer Natur, die Unterstützung muss aber nicht ohne Wirkung bleiben. Štefica hat nun mit mir eine direkte Ansprechperson im Deutschen Bundestag. Wir werden regelmäßig in Kontakt bleiben und sicher auch das eine oder andere gemeinsame Projekt starten. Und sollten Anfeindungen wieder zunehmen, werde ich alles, was in meiner Macht steht, tun, um ihr zu helfen.

Es ist wichtig, dass Kriegsverbrecher verurteilt und nicht glorifiziert werden. Es ist wichtig, dass Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen sichtbar werden und nicht ungestraft bleiben. Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar.

Ich freue mich auf unsere Patenschaft, liebe Štefica, und hoffe, dass wir gemeinsam neue Räume für Mut und Freiheit schaffen werden.

Vielen Dank, dass Du Dich aller Widerstände zum Trotz für Aussöhnung und Frieden einsetzt. Danke, dass Du so ein aufrichtiger und mutiger Mensch bist.“

 

 

 

Russische Flagge im Wind wehend

System Putin ist in einer schweren Legitimationskrise

Zum Ausgang der sogenannten Regionalwahlen in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Regierungspartei von Wladimir Putin hat trotz der massiven Einschränkungen einer wirklichen freien Wahl und trotz zahlreicher Berichte über Wahlfälschungen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das starke Ergebnis für die vom Kreml gebilligte Systemopposition in Moskau, zu deren taktischen Wahl der Oppositionspolitiker Nawalny aufgerufen hatte, und die schwache Wahlbeteiligung zeigen, dass das System Putin in einer schweren Legitimationskrise gefangen ist. Das Vertrauen in seine Partei, aber auch in seine Person ist an einem Tiefpunkt angekommen. In den vergangenen Jahren konnte der Kremlchef vor allem mit der Annexion der Krim und seiner aggressiven Außenpolitik in der russischen Nachbarschaft über die sich verschlechternde Lebenssituation, wuchernde Korruption und Straflosigkeit im Staatsapparat hinwegtäuschen. Das ist vorbei. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht damit zu rechnen, dass Putin bei der Suche nach einer Lösung des Donbass-Krieges kooperativ und kompromissbereit sein wird.

Das mutige Streben der russischen Zivilgesellschaft nach Veränderungen ist hingegen ungebrochen. Das zeigen nicht nur die Proteste auf der Straße, an denen sich seit Wochen trotz Gewalt und Verhaftungen viele Menschen beteiligen. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie konsequent an der Seite all derjenigen steht, die sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen.

Appell für zentralen Ort des Gedenkens an alle polnischen Opfer der deutschen Besatzungspolitik

Zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und dem interfraktionellen Appell, einen Ort der Begegnung zur Erinnerung an die deutsche Besatzung und die Kriegsopfer in Polen zu schaffen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie dem morgigen 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, die historische Verantwortung Deutschlands für die von 1939 – 1945 in deutschem Namen begangenen Verbrechen in Polen bekräftigen. Dass Deutsche und Polen dem millionenfachen Leid der Opfer im schwärzesten Kapitels ihrer bilateralen Beziehungen gemeinsam in Wieluń, Warschau, Danzig und Berlin gedenken, ist ein Beleg für unsere vertrauensvolle Nachbarschaft im Herzen Europas. Es ist das besagte „Wunder der Versöhnung“ und es ist verwunderlich, dass diesem Prozess und seinen Meilensteinen im öffentlichen Raum in Deutschland bislang kaum Ausdruck verliehen wurde. Wenig präsent und von späteren Verbrechen der Nazis überlagert sind die Gräueltaten der ersten Kriegswochen in Polen. Es ist nun endlich an der Zeit, dies zu ändern.

Wir wünschen uns, dass es auch in Berlin einen zentralen Ort für das Gedenken an alle polnischen Opfer der deutschen Besatzungspolitik gibt. Ein Ort, an dem niemand gleichgültig vorbeigeht und an dem sich die deutsche und die polnische Erinnerung mit Empathie verbinden können. Über 250 Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien sehen das genauso und deshalb werden wir uns im Parlament dafür einsetzen, diese Leerstelle in der deutschen Erinnerungskultur und -landschaft zu schließen. Mit einem geeigneten Konzept würde ein solcher Gedenkort der Erinnerung, Aufklärung sowie der Verständigung und dem gegenseitigen Abbau von Vorurteilen dienen. Solche sichtbaren Zeichen im Geiste der Versöhnung und Verständigung können wir aktuell in den bilateralen Beziehungen mehr als gebraucht.

Interfraktioneller Aufruf: 190919-Appell_GedenkenPolen 80 Jahre danach._Unterzeichner

Russische Flagge im Wind wehend

80. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakt: Aus dem Verbrechen erwächst Verantwortung

Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts 23. August erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Kein anderes Abkommen hat die friedliche Ordnung Europas im 20. Jahrhundert so zerrissen, wie der Hitler-Stalin Pakt, der nichts weiter war als die mörderische Allianz zweier der skrupellosesten Diktatoren der Weltgeschichte. Es würde der Bundesregierung gut anstehen, sich stärker dafür einzusetzen, dass dieser traurige Jahrestag, die Millionen Opfer der gewaltsamen Aufteilung Osteuropas und unsere Verantwortung für den Frieden in Europa nicht vergessen werden. Der Abschluss des schändlichen Abkommens ermöglichte es Hitler letztendlich, seine Kriegspläne gegenüber Polen mit einem rassenideologischen Vernichtungsfeldzug Realität werden zu lassen. Der im Zusatzprotokoll zum Pakt vereinbarte Einmarsch der sowjetischen Armee in Polen am 17. September 1939 machte den polnischen Widerstand hoffnungslos.

Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann ist es die Verantwortung, denen entgegenzutreten, die ohne Rücksicht auf Menschenleben auf das Recht des Stärkeren setzen und andere Staaten zur Verhandlungsmasse degradieren. Dieser Verantwortung muss auch Außenminister Maas gerecht werden, wenn er 80 Jahre später nach Moskau reist und dort auf eine Regierung trifft, die sich 2014 völkerrechtswidrig die Krim einverleibt hat, nicht davor zurückschreckt, Grenzen gewaltsam zu verschieben und einen blutigen Krieg in die Ostukraine getragen hat.

Angesichts Moskaus rücksichtsloser Regelbrüche und unabhängig aller Notwendigkeit zum wirkt es naiv und sogar gefährlich, wenn Präsident Macron über die Köpfe Osteuropas hinweg mit Putin eine sogenannte Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa aufbauen will. Dass Frankreich und Deutschland als internationale Vermittler im Ukraine-Konflikt auftreten und von Russland Dialog- und Handlungsbereitschaft für eine friedliche Lösung einfordern, ist unabdingbar, doch eine Annäherung an Russland darf nicht auf Kosten der Menschen in der Ukraine gehen.

Anlässlich des Jahrestages des Hitler-Stalin-Paktes sollte sich die Bundesregierung daran erinnern, dass auch sie eine Verantwortung dafür trägt, dass mit der erst seit 28 Jahren unabhängigen Ukraine nicht erneut ein Staat Europas zum Spielball einer Großmacht wird.

Die ungarische Flagge im Wind an einem Fahnenmast vor blauem Hintergrund

Zum Besuch von Angela Merkel in Ungarn und Gedenken an das Paneuropäische Picknick 1989

Zum Besuch von Kanzlerin Merkel in Ungarn anlässlich des Gedenkens an das paneuropäische Picknick vor 30 Jahren und zu den bilateralen Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklären Manuel Sarrazin und Franziska Brantner:

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Das „Paneuropäische Picknick“ war nicht nur eine historische Chance für viele hunderte Deutsche, dem DDR-Regime zu entkommen. Nach den ersten halbfreien Wahlen in Polen, waren die Massenflucht von Sopron und deren beherzte Unterstützung durch viele mutige Bürgerinnen und Bürger Ungarns ein weiterer Anstoß, der die sozialistischen Zwangsregime im östlichen Mitteleuropa schließlich wie Dominosteine zum Einsturz brachte.

Immer noch ist der Beitrag, den – neben den friedlichen Revolutionären der DDR – auch die polnische und ungarische Gesellschaft damit für die deutsche Wiedervereinigung und politische Einigung Europas geleistet hat, viel zu wenig bekannt. Es wäre daher ein wichtiges Signal, wenn die Bundesregierung die damaligen oppositionellen Aktivisten aus Ungarn und Polen zu den Feierlichkeiten zum Fall der Berliner Mauer im November nach Berlin einladen würde, um deren Leistungen zu würdigen und stärker in unserer öffentlichen Wahrnehmung zu verankern.

Verdient gemacht um die Überwindung des Eisernen Vorhangs hat sich damals auch Viktor Orbán, der unter hohem persönlichen Risiko im antikommunistischen Widerstand aktiv war. Auch seine Leistung bleibt unvergessen, sie wird aber leider überschattet von seinem aktuellen Handeln als ungarischer Regierungschef. Es ist gut, dass Angela Merkel Ungarn mit ihrem Besuch aus Anlass des Jahrestages die Ehre erweist, aber die illiberale Politik der Fidesz-Regierung gibt dieser Reise dennoch einen Beigeschmack.“

Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Alle Bemühungen, den offenen und ehrlichen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn zu fördern und die Risse, die durch Europa gehen, zu kitten, sind wichtiger denn je. Trotzdem muss klar sein, dass Deutschland und die EU auch zukünftig bei der Verteidigung der europäischen Grundwerte nicht nachlassen dürfen. Von Kanzlerin Merkel hätte man sich trotz des Dankes und Gedenkens an die historischen Leistungen Ungarns bei der Grenzöffnung vor 30 Jahren einen angemessen kritischen Kommentar zur heutigen Politik Orbàns gewünscht.

Dass die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den Stimmen radikaler Abgeordneter aus Ungarn und Polen gewählt wurde, darf nicht dazu führen, dass bei der Auswahl der Kommissare oder bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit Sonderkonditionen gelten oder bilaterale Deals geschlossen werden.

Auf EU-Ebene braucht es jetzt zügig eine Einigung, dass die Vergabe von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft sei muss. Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schadet, darf dafür nicht mit Geldern aus Brüssel belohnt werden.“

Keine Illu­sio­nen, bitte! Einschätzung zur aktuellen Lage in der Ukraine nach den Wahlen

Seit dem Amts­an­tritt des neuen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dy­myr Selen­skyj sind auch die deutsch-rus­si­schen Bezie­hun­gen wieder in Gang gekom­men. Es wäre aller­dings falsch, über die neo­im­pe­ria­len und auto­ri­tä­ren Ent­wick­lun­gen in Russ­land hin­weg­zu­se­hen.

Prä­si­dent Wolo­dy­myr Selen­skyj hat seit seinem Amts­an­tritt im Mai 2019 einige mutige Schritte für eine Dees­ka­la­tion der Lage im Donbass unter­nom­men. So hat er die Moda­li­tä­ten für die Aus­zah­lung von Renten für ukrai­ni­sche Staats­bür­ger in den Gebie­ten, die nicht unter der Kon­trolle Kiews stehen, ver­ein­fa­chen lassen. Die ukrai­ni­schen Kräfte führten auf sein Geheiß erste Maß­nah­men zu einer Ent­flech­tung der Front­li­nie rund um den Check­point Staniza Luhanska durch. Zudem ven­ti­lierte Selen­skyj Sze­na­rien, wonach eine Auf­he­bung der Wirt­schafts­blo­ckade denkbar sei.

Portrait von Manuel Sarrazin

Manuel Sar­ra­zin ist Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter von Bündnis 90/​Die Grünen. Er sitzt im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss sowie im EU-Aus­schuss.

Diese Schritte Selen­skyjs führten zu einem neu ver­ein­bar­ten Waf­fen­still­stand, der, nach anfäng­li­chen Pro­ble­men, bisher zu halten scheint. Diese Nach­rich­ten führen in einigen Kreisen in Berlin und Moskau zu der Vor­stel­lung, das „Ukraine-Problem“ relativ rasch so lösen zu können, dass eine wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen möglich sei, ohne die Situa­tion in den von Russ­land kon­trol­lier­ten Gebie­ten des Donbass grund­le­gend zu ändern. Dies offen­bart jedoch vor allem auf der Ber­li­ner Seite ein feh­len­des Ver­ständ­nis dafür, dass Russ­land in der Ost­ukraine ganz andere Pläne ver­folgt, als es das Minsker Abkom­men vor­sieht.

Sicher­lich standen die von Selen­skyj unter­nom­me­nen Schritte in Bezug auf eine Dees­ka­la­tion des Krieges mit Russ­land auch in Zusam­men­hang mit dem Wahl­kampf, der am 21. Juli mit einem Durch­marsch seiner neu gegrün­de­ten Partei zur abso­lu­ten Mehr­heit im ukrai­ni­schen Par­la­ment endete. Im selben Zeit­raum hat der Kreml Fakten in gegen­sätz­li­cher Rich­tung geschaf­fen: Direkt nach der ukrai­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahl Ende April wurde mit der Ausgabe von rus­si­schen Pässen in den so genann­ten Volks­re­pu­bli­ken im Osten der Ukraine begon­nen. Nur wenige Tage vor der ukrai­ni­schen Par­la­ments­wahl am 21. Juli weitete Wla­di­mir Putin diese Praxis, die klar dem Minsker Abkom­men wider­spricht, auf die gesamte Ukraine aus. Die Ausgabe von Pässen eska­liert dabei nicht nur kurz­fris­tig den Kon­flikt zwi­schen beiden Staaten. Nach Lesart der rus­si­schen Außen­po­li­tik erwei­tert sie das Reper­toire der Legi­ti­ma­tion rus­si­scher Inter­ven­tion in anderen Staaten („Ver­tei­di­gung rus­si­scher Bevöl­ke­rung“), und ist schon oft genug ein wei­te­rer Schritt in Rich­tung einer fak­ti­schen Anne­xion von Gebie­ten gewesen.

Eine schnelle Lösung des Krieges im Donbass ist leider unrea­lis­tisch

Dieses Signal der Eska­la­tion und Kom­pro­miss­lo­sig­keit wurde von außer­ge­wöhn­lich blu­ti­gen Wochen an der Kon­takt­li­nie beglei­tet, die auf die Wahl von Selen­skyj folgten. Dazu kommt die Auf­recht­erhal­tung der De-facto-See­blo­ckade der ukrai­ni­schen Häfen am Asow­schen Meer. Die im letzten Jahr in der Straße von Kertsch gefan­gen genom­me­nen ukrai­ni­schen See­leute, die nach Anord­nung des Inter­na­tio­na­len See­ge­richts­hofs in Hamburg frei­zu­las­sen sind, sitzen ebenso weiter in rus­si­scher Haft wie dut­zende weitere ukrai­ni­sche poli­ti­sche Gefan­gene.

Es ist bemer­kens­wert und zu begrü­ßen, dass es trotz­dem möglich war, im Rahmen der tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe in Minsk neben den Maß­nah­men der Ent­flech­tung und der Waf­fen­ruhe auch einen Gefan­ge­nen­aus­tausch zu ver­ein­ba­ren. Alle Maß­nah­men, die zu einer Ver­rin­ge­rung der Todes­rate an der Kon­takt­li­nie und zu einer Ver­ein­fa­chung des Aus­tau­sches von Men­schen über die Kon­takt­li­nie hinweg führen, liegen im Inter­esse der Ukraine.

Dennoch sollte man sich keine Illu­sio­nen machen: Eine schnelle, wei­ter­ge­hende Lösung des Krieges im Donbass im Rahmen einer tat­säch­li­chen Umset­zung des Minsker Abkom­mens oder eines neuen, etwa von VN-Frie­dens­trup­pen gestütz­ten Frie­dens­plans ist unrea­lis­tisch.

Solange es im Kreml nicht zu einem grund­le­gen­den Umden­ken in den Bezie­hun­gen zur Ukraine und zum Westen kommt, ist es so gut wie aus­ge­schlos­sen, dass Russ­land die Reinte­gra­tion der besetz­ten Gebiete in die Ukraine im Rahmen einer nicht vom Kreml kon­trol­lier­ten Neu­ord­nung akzep­tiert. Konkret bedeu­tet dies: Moskau wird schlicht­weg nicht bereit sein, seine mili­tä­ri­schen und nach­rich­ten­dienst­li­chen Kräfte abzu­zie­hen, was die Vor­aus­set­zung für freie und demo­kra­ti­sche Wahlen wäre. Wahlen im Rahmen der der­zei­ti­gen Herr­schafts­ver­hält­nisse vor Ort sind vor dem Hin­ter­grund der men­schen­recht­li­chen Lage weder vor­stell­bar noch akzep­ta­bel. Zudem wird Moskau weder offi­zi­ell noch fak­tisch bereit sein, der Ukraine wieder die Kon­trolle über die ukrai­nisch- rus­si­sche Grenze zu ermög­li­chen. Dies würde nicht nur das poli­ti­sche Argu­ment, man handle zum Schutz der ört­li­chen (bald rus­si­schen) Bevöl­ke­rung kon­ter­ka­rie­ren, sondern darüber hinaus den not­wen­di­gen mili­tä­ri­schen und zivilen Nach­schub für die Mario­net­ten­re­gime in Donezk und Lugansk abschnei­den. Die beiden soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken würden unkon­trol­lier­bar werden.

Rea­lis­ti­scher ist: Selen­skyj wird seine Wähler ent­täu­schen

Das gleiche Problem gilt auch für das Sze­na­rio eines aktuell dis­ku­tier­ten VN-Frie­dens­plans, der die Ein­rich­tung einer inter­na­tio­na­len Ver­wal­tung zur Durch­füh­rung von Wahlen vor­sieht. Nicht nur, dass ein solcher Plan, nach dem Vorbild der Frei­stadt Danzig zwi­schen den Welt­krie­gen, ein­deu­tig hinter der Maßgabe des Minsker Abkom­mens zur Durch­füh­rung von Wahlen nach ukrai­ni­schem Recht zurück­bliebe. Es ist auch kaum vor­stell­bar, dass eine VN-Ver­wal­tung vor dem Hin­ter­grund der inzwi­schen eta­blier­ten Gewalt­struk­tu­ren und der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät in den Gebie­ten zum effek­ti­ven Schutz Anders­den­ken­der in der Lage wäre.

Das rea­lis­tischste Sze­na­rio ist ein anderes: Selen­skyjs Politik wird mög­li­cher­weise zu einer Dees­ka­la­tion an der Kon­takt­li­nie, aller­dings nicht zu einer Auf­lö­sung der­sel­ben und einem echten Frieden führen, selbst wenn man die Krim aus­klam­mert. Selen­skyj wird, gemes­sen an seinem zen­tra­len Wahl­ver­spre­chen eines schnel­len Frie­dens, die Erwar­tun­gen vieler seiner Wäh­le­rin­nen und Wähler, gerade im Süden und Osten der Ukraine, nicht erfül­len können. Für diese ist er nicht nur ein Hoff­nungs­trä­ger, sondern auch eine echte Alter­na­tive zu den hart pro­rus­sisch agie­ren­den Kräften. Der Kreml geht außer­dem – auch vor dem Hin­ter­grund der eigenen Erfah­run­gen mit dem Regime Wiktor Janu­ko­witschs und der eigenen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Olig­ar­chen in der Ukraine – offen­sicht­lich davon aus, dass Selen­skyj nicht in der Lage sein wird, die Kor­rup­tion im Land in dem Maß zu bekämp­fen, wie er es ange­kün­digt hat.

Ein solches Schei­tern Selen­skyjs würde vor dem Hin­ter­grund der mas­si­ven Ver­schie­bun­gen in der Par­tei­en­land­schaft des Landes ver­mut­lich zu einer Situa­tion der Des­ori­en­tie­rung führen, in der Russ­land alle Trümpfe in der Hand hielte: Ent­we­der akzep­tiert die Ukraine eine „rus­si­sche Lösung“ („Russ­kyij Mir“) des Krieges mit einer Schaf­fung von auto­no­men Staats­ge­bil­den unter rus­si­schem Ein­fluss, der die West­bin­dung des Landes blo­ckie­ren würde. Oder der Kreml wird die fak­ti­sche Anglie­de­rung der Gebiete, in denen mit der Ausgabe rus­si­scher Pässe begon­nen wurde, noch inten­si­ver und schnel­ler fort­set­zen. Ein­her­ge­hen würden beide Ansätze mit der geziel­ten Stär­kung pro­rus­si­scher poli­ti­scher Kräfte in den ukrai­nisch kon­trol­lier­ten Gebie­ten im Osten der Ukraine. Dies könnte per­spek­ti­visch auch ein Wie­der­auf­le­ben des Kon­zepts eines rus­si­schen Teil­staats („Neu­russ­land“) möglich machen, der dann den Osten der Ukraine umfas­sen würde.

Ursula von der Leyen sollte die Unter­stüt­zung der EU für die Ukraine bekräf­ti­gen

Des­we­gen ist der Glaube an eine mög­li­che Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen der EU und Deutsch­lands zu Russ­land nicht nur naiv, sondern gefähr­lich. Der Kreml nimmt sehr genau wahr, dass Teile der deut­schen Politik die Dees­ka­la­tion in der Ukraine nicht der ukrai­ni­schen Seite zuschrei­ben, sondern sie als Anlass sehen, an Nord Stream 2 fest­zu­hal­ten oder offen für eine Auf­he­bung der Sank­tio­nen ein­zu­tre­ten – die wegen des immer noch andau­ern­den rus­si­schen Krieges in der Ukraine ver­hängt wurden.

Gleich­zei­tig ist die EU zöger­lich in ihrer Unter­stüt­zung der Ukraine und gibt – aus der Sicht wich­ti­ger Per­so­nen im Umfeld des Prä­si­den­ten Selen­skyj – einen unzu­ver­läs­si­gen Partner ab. Sie ver­spielt so ihr stra­te­gi­sches Asset als Ziel­punkt einer per­spek­ti­vi­schen West­in­te­gra­tion der Ukraine.

Für die Ukraine könnte das bedeu­ten, dass die EU als Akteur immer mehr an Bedeu­tung ver­liert und – ganz in der Logik des Kalten Krieges – nur noch Russ­land und die USA als Alter­na­ti­ven gesehen werden. Eine Ent­wick­lung, die für die Sicher­heits­ar­chi­tek­tur in Europa und auch für die NATO hoch­ge­fähr­lich wäre.

Gleich­zei­tig werden die Signale aus Berlin, wie bei­spiels­weise die but­ter­wei­che Rede von Außen­mi­nis­ter Heiko Maas auf dem Peters­bur­ger Dialog vor zwei Wochen, in Moskau sehr wohl gehört. Und zwar nicht als Anlass, das eigene Vor­ge­hen zu ändern oder die eigene Stra­te­gie der Außen­po­li­tik, die den Kon­flikt mit dem Westen für die eigene Macht­le­gi­ti­ma­tion braucht, zu über­den­ken. Im Gegen­teil, diese Signale werden als eine schlei­chende Legi­tima­tion des eigenen Vor­ge­hens auf der Krim gesehen, als ein Zeichen, dass Russ­land nur warten müsse: Mit der Zeit werde die EU schwach und werde um des lieben Frie­dens willen nach­ge­ben.

Diese sanfte Gangart von Teilen der SPD und der CDU schadet damit nicht nur der Ent­wick­lung der Ukraine. Sie droht, die EU und die NATO zu spalten und damit den ame­ri­ka­ni­schen Falken die Mög­lich­keit eines Her­aus­kau­fens zen­tral­eu­ro­päi­scher Staaten in die Hände zu legen. Vor allem aber schwächt sie die rus­si­sche Oppo­si­tion, deren wesent­li­ches Argu­ment nicht zuletzt ist, dass sie die Iso­lie­rung Russ­lands von der euro­päi­schen Wer­te­ge­mein­schaft ablehnt. Sie strebt eine Part­ner­schaft zwi­schen Russ­land und dem Westen an, die vom Regime Putin offen­sicht­lich und schon aus Gründen des eigenen Macht­er­halts, bekämpft wird.

Um zu ver­hin­dern, dass die EU an Bedeu­tung ver­liert, braucht es ein Europa, das gegen­über dem Kreml selbst­be­wusst seine Werte ver­tei­digt. Es wäre deshalb ein wich­ti­ges Signal, wenn Ursula von der Leyen, die neu gewählte Prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­sion, bald nach Kiew reisen und die Unter­stüt­zung der euro­päi­schen Gemein­schaft für die Ukraine bekräf­ti­gen würde.

Der Beitrag ist auf den Seiten des Zentrums Liberale Moderne erschienen: https://libmod.de/deutsch-russische-beziehungen-keine-illusionen-bitte/

Zum 75. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes

Heute vor genau 75 Jahren erhob sich die polnische Heimatarmee (Armia Krajowa) in Warschau, unterstützt von der Zivilbevölkerung, gegen das deutsche Besatzungsregime. Es war der heroische Versuch von ca. 150.000 Frauen und Männern, ihre Stadt aus eigener Kraft vom deutschen Aggressor und Peiniger zu befreien. 63 Tage lang haben die Aufständischen dem militärisch überlegenen Feind erbitterten Widerstand geleistet. Ohne Hilfe von Außen war ihr Aufstand zum Scheitern verurteilt. Ihre Hauptstadt sollte laut Befehl von oben „dem Erdboden gleichgemacht werden“, was nach Ausrottung oder Verschleppung nahezu aller Bewohner*innen schließlich auch geschah.

Fast 200.000 Polen wurden bei der brutalen Zerschlagung des Aufstands schonungslos ermordet, darunter viele Zivilisten. Angesichts der besonders erschreckenden Ausmaße, die der NS-Terror während der 63 Tage des Aufstandes im Sommer 1944 annahm, ist es unverständlich und beschämend, dass über diese Tragödie hierzulande bis dato nur vage oder gar keine Kenntnis besteht. Wenig verwunderlich daher, dass der Warschauer Aufstand auch mal gern mit jenem im Warschauer Ghetto 1943 verwechselt wird. Mit diesem Befund sollten wir uns allerdings nicht abfinden. Denn der 1. August 1944 ist für unseren Nachbarn Polen heute identitätsstiftend. Er wird mit zeitlichem Abstand zunehmend zum nationalen Mythos vom Freiheitswillen des polnischen Volkes, der allerdings gut dokumentiert ist. Wer also will, erfährt z.B., dass beim Massaker von Wola allein in 3 Tagen 30.000 polnische Zivilisten Massenexekutionen von SS-Einheiten zum Opfer fielen.

Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie diesem die historische Verantwortung Deutschlands für die von 1939 – 1945 in deutschem Namen begangenen Verbrechen in Polen bekräftigen. Wir verneigen uns heute stillschweigend vor dem Mut der Aufständischen, gedenken der Opfer und ihrem unermesslichen Leid, ergreifen die von ihren Nachkommen ausgestreckte Hand der Versöhnung. Dass der deutsche Außenminister dies auf Einladung der polnischen Regierung im einst zertrümmerten Warschau tun wird, ist von hoher symbolischer Bedeutung. Vor ihm wurde die Ehre nur Bundespräsident Richard Weizsäcker (1994) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (2004) zuteil. Die Erwartungen an seine Rede sind dementsprechend hoch in Polen. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt werden. Dessen sollte er sich bewusst sein. Ich hoffe daher, er wird in seinen Ausführungen die tragende Rolle der Roten Armee für das Scheitern des Aufstands benennen. Auf Befehl Stalins ließ man den polnischen Widerstand ausbluten und die Stadt zerstören, bevor man einmarschierte. Auch das gehört zur historischen Wahrheit, der wir verpflichtet sind.

Bei wiederkehrenden Ritualen und Symbolpolitik dürfen wir es allerdings im Verhältnis zu Polen, mit dem uns heute eine enge, vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft verbindet, nicht belassen. Niemand kann Geschichte ungeschehen machen. Aber wir können und sollten sie kennen und verantwortlich mit ihr umgehen. Dies impliziert auch verantwortliches Handeln z.B. bei unseren politischen Entscheidungen von heute und morgen. Wenn wir als Deutsche bedenken, dass es der schändliche Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 war, der vor 80 Jahren die Voraussetzung für den Überfall auf Polen, den Vernichtungskrieg mit all seinen katastrophalen Folgen inklusive der Spaltung Europas in einen freien und unfreien Teil schuf, müssen wir bei der Gestaltung unserer Russlandpolitik auf die Befindlichkeiten der Opfer der deutsch-sowjetische Doppelaggression von 1939/40 Rücksicht nehmen. Nie wieder dürfen unsere mittelosteuropäischen Nachbarn den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden. Das gilt insbesondere für das zwischen ihnen geographisch eingeklammerte Polen. Zu Recht bemängelt man dort die fehlende Solidarität Deutschlands z.B. in Fragen der Gaspipeline Nord Stream 2. Es ist ein Projekt, das wirtschaftliche Interessen über sicherheitspolitische Bedenken stellt und daher die falschen Zeichen setzt. Deutschland hätte sich nicht darauf einlassen sollen.

Umso mehr haben wir heute und jeden Tag aufs Neue die Chance und den Auftrag, in den politischen wie zwischenmenschlichen Beziehungen zu Polen mehr Empathie zu wagen. Schließlich ist es Polen, mit dem wir uns als enge, gleichberechtigte Partner innerhalb der EU gemeinsam um eine bessere, friedliche Zukunft bemühen. Russland hingegen stellt schon lange, aber seit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine noch offensichtlicher eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa dar. Wer angesichts dieser Tatsachen auf Kuschelkurs mit Putin gehen will, setzt erneut die falschen politischen Prioritäten und pfeift auf die historische Verantwortung Deutschlands. Es zeugt von völliger Geschichtsvergessenheit, wenn Gerhard Schröder, der 2004 in Warschau noch das „Nie wieder!“ beschwor, heute öffentlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und damit gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa öffentlich legitimiert.

Um derartiger Geschichtsvergessenheit in Deutschland vorzubeugen, hilft nur eine intensive, angemessene und breit zugängliche Wissensvermittlung für alle Altersklassen an Gedenk- und Bildungsstätten. Und das passiert vielerorts bereits, auch wenn Themen wie der Warschauer Aufstand nicht immer hinreichend behandelt werden. Hingegen bietet der öffentliche Raum, der das kollektive Gedächtnis nachweislich prägt, eine weitere Option mit Breitenwirkung, um das Gedenken an den deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen lebendig zu halten.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages halte ich es 80 Jahre nach dem Überfall auf Polen 1939 für überfällig und setze mich dafür ein, dass an prominenter Stelle in Berlin ein geeigneter Ort gefunden wird, der den polnischen Opfern des Krieges und der Besatzung gewidmet ist. Er sollte mit einem geeigneten Konzept der Erinnerung, Aufklärung und vor allem auch der Verständigung und dem Abbau von Vorurteilen dienen. Dort hätte auch der Warschauer Aufstand bzw. die Erinnerung an ihn einen angemessenen Raum in jener Stadt, von wo aus seine Niederschlagung befehligt wurde.

Ich würde mir wünschen, dass dieser interfraktionelle Aufruf zur Schaffung eines Gedenkortes für Polen als erstem Opfer des deutschen Angriffskrieges, das am längsten unter einem äußerst brutalen Besatzungsregime litt, von einer breiten Mehrheit im Bundestag mitgetragen wird. Es wäre zum 1. September ein positives Zeichen an unsere Nachbarn und Freunde in Polen, wenn die Bundesregierung vom deutschen Parlament einen entsprechenden Auftrag erhielte. Solche positiven Zeichen im Geiste der Versöhnung und Verständigung können wir aktuell in den bilateralen Beziehungen mehr als gebrauchen.

Russische Flagge im Wind wehend

Die Proteste in Moskau zeigen die Risse in der Legitimation des Systems Putin

Zum Einsatz der Moskauer Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Proteste in Moskau zeigen deutlich die Risse, welche die Legitimation des Systems Putin inzwischen in Russland hat. Das gnadenlose und undemokratische Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, wie ernst der Kreml die Gefahr nimmt, die vom Wunsch nach freien Wahlen für die herrschende Elite ausgeht. Der Wunsch nach echten Wahlen soll in Russland anscheinend mit allen Mitteln unterdrückt werden.

Schon jetzt sind in Russland hunderte von Menschen als politische Häftlinge in den Lagern und Gefängnissen eingepfercht, bei Gewalt und Morden an Oppositionellen und Journalisten herrscht dagegen vielfach Straflosigkeit.

Ich rufe die russische Regierung auf, zu ihren Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Rechts zu stehen, alle politischen Häftlinge umgehend frei- und pluralistische Lokalwahlen zuzulassen.

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Deutschland muss den proeuropäischen Weg von Reformen weiterhin begleiten

Zum Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Präsident Selenskyj hat erneut einen historischen Wahlsieg errungen. Wir gratulieren ihm und seiner Partei „Diener des Volkes“ und wünschen ihnen ein glückliches Händchen und politische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen.

Mit ihrer freien Wahl an den Urnen haben die Menschen in der Ukraine ihren Wunsch nach einem Bruch mit dem alten Regime und einem Neubeginn bekräftigt. Dem Präsidenten haben sie damit die Macht gegeben, seinen Versprechungen von Bekämpfung der Korruption, Frieden im Donbass und Einheit der Gesellschaft Taten folgen zu lassen. Daran werden sie und auch wir hier in Deutschland Selenskyi und seine Politik messen.

Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass die Gesellschaft schnell sichtbare Schritte und Erfolge erwartet. Präsident Selenskyj ist jetzt gefordert, mit seinem Team endlich die konkreten Maßnahmen darzulegen, die seine Regierung umsetzen wird. Außerdem sollte ihm klar sein, dass die Stärkung der parlamentarischen Demokratie für den proeuropäischen Kurs, den er weiter verfolgt, unabdingbar ist. Das neue Parlament als Institution und auch viele hoffnungsvoll stimmende Persönlichkeiten in mehreren Fraktionen sollten vom Präsidenten in ihrer Rolle im ukrainischen Machtgefüge ernst genommen und die parlamentarische Debatte als Chance begriffen werden.

Dass so viele Bürgerinnen und Bürger der Ukraine über faire und freie Wahlen Veränderungen erzwingen wollen, zeigt, wie sehr sich im Land seit dem Euromaidan eine demokratische Kultur durchgesetzt hat. Vor dem Hintergrund der Proteste in Moskau, wo am Samstag 20.000 Menschen gegen Manipulation und für freie Kommunalwahlen im Herbst auf die Straße gegangen sind, wird diese Errungenschaft noch deutlicher. Und die Notwendigkeit, dass Deutschland diesen proeuropäischen Weg von Reformen weiterhin unterstützend begleitet.