Zu dem Ergebnis der ersten Verhandlungsphase zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt Manuel Sarrazin:
Nikolauspaket: Reform zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen
Während Berlin sondiert und Paris wartet, hat Brüssel konkrete Maßnahmen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf den Tisch gelegt. Die Vorschläge der EU- Kommission gehen klar in die richtige Richtung: Sie würden die bestehenden gemeinschaftlichen Strukturen stärken, anstatt Europa mit neuen Parallelstrukturen in einen Euro-Exklusivclub und Nicht-Euro-Staaten zu spalten. Sie zeichnen zudem den …
Pressemitteilung: Mladic-Urteil: Kein Schlusskapitel im Versöhnungsprozess
Zur Verurteilung von Ratko Mladić durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien erklärt Manuel Sarrazin:
AfD-Antrag zur Euro-Rettung. Halbwahrheiten, Falschaussagen, Rechtsbruch
Die AfD-Fraktion hat heute unter Tagesordnungspunkt 9 ihren Antrag „Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister“ eingebracht. Mit Falschaussagen und Halbwahrheiten suggeriert die AfD einen fortwährenden Rechtsbruch durch die Euro-Rettungspolitik und delegitimiert zudem die europäische Einigung. Einen Faktencheck zu den zweifelhaften …
Warum Polen eine neue Einstellung zum Euro braucht
von Robert Biedroń und Manuel Sarrazin (in gekürzter Version am 06.09.2017 in der Frankfurter Rundschau erschienen) Seit der Brexit-Entscheidung vom vergangenen Sommer haben sich einige der wichtigsten strategischen Vorgaben der europäischen Innen- und Außenpolitik verschoben. Unter diesen Umständen muss Polen im eigenen nationalen Interesse eine stärkere Rolle innerhalb der Europäischen Union übernehmen. Im Ergebnis heißt das: Polen …
Pressemitteilung: Britische Regierung sendet Signal der Verhandlungsbereitschaft
Zum heute erschienenen Positionspapier der britischen Regierung zu einer vorläufigen Fortführung der Zollunion erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Pressemitteilung: Deutsch-französischer Ministerrat: Nur ein Anfang
Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats erklären Franziska Brantner, stv. Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Pressemitteilung: Westbalkan: EU-Beitrittsperspektive muss oberste Priorität haben
Zum heute stattfindenden EU-Westbalkan-Gipfel erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Reflexionspapier: EU-Haushalt aufstocken und zukunftsfest machen
Anlässlich der Veröffentlichung des Reflexionspapiers zur Zukunft der EU-Finanzen erklären Helga Trüpel, Haushaltspolitikerin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Pressemitteilung: Wahl in Albanien: Reformen müssen jetzt umgesetzt werden
Zur Parlamentswahl in Albanien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: