Frontansicht des Parlamentsgebäudes der Republik Mazedonien in Skopje

Pressemitteilung: Präsident Ivanov muss demokratische Machtübernahme ermöglichen

Zu den Ausschreitungen im mazedonischen Parlament erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die aktuellen Ereignisse in Mazedonien sind mehr als nur besorgniserregend. Die schon seit Wochen andauernde Weigerung der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Gruevski eine demokratische Machtübergabe zu ermöglichen, droht das Land immer mehr zu zerreißen. Die gestrige gewaltsame Stürmung des Parlaments zeigt, dass die EU und Deutschland gegenüber Präsident Ivanov nun eine klare Sprache finden müssen. Die demokratische Mehrheit im Parlament zur Bildung einer Regierung darf nicht länger ignoriert werden. Dabei ist klar, dass der Umgang der bisherigen Regierungspartei und des Präsidenten mit der jetzigen Krise auch darüber entscheiden wird, inwieweit die EU diese weiterhin als politische Ansprechpartner für den EU-Erweiterungsprozess behandeln kann.

Die ungarische Flagge im Wind an einem Fahnenmast vor blauem Hintergrund

Pressemitteilung: Ungarn muss neues Hochschulgesetz zurücknehmen

Zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Die Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes stellt eine neue Stufe der innenpolitischen Eskalation durch Ministerpräsident Orbán dar. WEITERLESEN