Antwort an Offenen Brief von Pulse of Europe

Mitte Mai schickte die proeuropäische Zivilbewegung „Pulse of Europe“ einen Offenen Brief an die Fraktionsspitzen der Parteien im Deutschen Bundestag. Am 22. Juni veröffentlichte die grüne Bundestagsfraktion ihre Antwort:

Aber nur ein starkes Europa, das sich nicht scheut, die nötigen Reformen anzupacken, ist ein zukunftsfähiges Europa. Deshalb streiten wir Grüne für eine bessere Europäische Union, die ökologischer, demokratischer, sozialer und den Werten der Solidarität, Humanität und Weltoffenheit verpflichtet ist.

Die Antwort als .pdf zum Download

Pressemitteilung: Griechenland – Schäuble muss Blockadehaltung bei Schuldenerleichterung aufgeben

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das unwürdige Tauziehen in der Eurogruppe und mit dem IWF muss endlich beendet werden. Jegliche anhaltende Unsicherheit ist weiteres Gift für die wirtschaftliche Erholung Griechenlands. Es ist Zeit, endlich den Weg für eine dauerhafte Lösung in Griechenland zu ebnen. Anstatt weiterhin in die Abwärtsspirale zu sparen, braucht es in Griechenland Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik. Die einseitige Sparpolitik in Griechenland ist gescheitert. Deshalb sollte Griechenland den zusätzlichen erwirtschafteten Haushaltsüberschuss unmittelbar nutzen dürfen, um in den wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren und Armut zu bekämpfen. Vor allem im Energie-, Tourismus- und Landwirtschaftssektor steckt enormes Potenzial. Auch die im EU-Haushalt und EU-Investitionsfonds zur Verfügung stehenden Gelder könnten stärker als bisher abgerufen werden.

Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und den Weg freimachen für weitere substanzielle Schuldenerleichterungen wie Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen.  Außerdem sollten die Gewinne aus den EZB-Anleihekäufen sofort an Griechenland ausgeschüttet werden. Allein im deutschen Bundeshaushalt liegt ein dreistelliger Millionenbetrag an griechischen Zinsgewinnen. Es mag zwar gesetzlich legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der europäischen Solidarität ist es nicht. Auch eine Umschuldung der IWF-Kredite hin zum ESM könnte Griechenlands Zinslast senken. Die ESM-Zinskonditionen sind deutlich günstiger als die des IWF. Das Beharren von Wolfgang Schäuble auf der IWF-Beteiligung war von Anfang an überflüssig und teuer für Griechenland. Die EU ist in der Lage, ihre Finanzprobleme selbst zu lösen. Dafür braucht es nicht den IWF.

Wir begrüßen, dass in Griechenland erstmalig ein garantiertes Mindesteinkommen eingeführt wurde. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die Rentenkürzungen und die Erhöhung des Steuerfreibetrages erneut Menschen mit geringem Einkommen treffen. Das ist nicht gerecht und wird die Armut in Griechenland weiter vergrößern. Weitere Entlastungen der untersten Einkommensstufen sind daher dringend geboten.

Rede: 11 Tage Macron

Manuel hat anlässlich einer aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema Europa Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Zusammen mit dem Proeuropäer und neuen französischen Präsidenten Macron soll neue Bewegung in die Erneuerung der Europäischen Union kommen.

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