Keine Illu­sio­nen, bitte! Einschätzung zur aktuellen Lage in der Ukraine nach den Wahlen

Seit dem Amts­an­tritt des neuen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dy­myr Selen­skyj sind auch die deutsch-rus­si­schen Bezie­hun­gen wieder in Gang gekom­men. Es wäre aller­dings falsch, über die neo­im­pe­ria­len und auto­ri­tä­ren Ent­wick­lun­gen in Russ­land hin­weg­zu­se­hen.

Prä­si­dent Wolo­dy­myr Selen­skyj hat seit seinem Amts­an­tritt im Mai 2019 einige mutige Schritte für eine Dees­ka­la­tion der Lage im Donbass unter­nom­men. So hat er die Moda­li­tä­ten für die Aus­zah­lung von Renten für ukrai­ni­sche Staats­bür­ger in den Gebie­ten, die nicht unter der Kon­trolle Kiews stehen, ver­ein­fa­chen lassen. Die ukrai­ni­schen Kräfte führten auf sein Geheiß erste Maß­nah­men zu einer Ent­flech­tung der Front­li­nie rund um den Check­point Staniza Luhanska durch. Zudem ven­ti­lierte Selen­skyj Sze­na­rien, wonach eine Auf­he­bung der Wirt­schafts­blo­ckade denkbar sei.

Portrait von Manuel Sarrazin

Manuel Sar­ra­zin ist Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter von Bündnis 90/​Die Grünen. Er sitzt im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss sowie im EU-Aus­schuss.

Diese Schritte Selen­skyjs führten zu einem neu ver­ein­bar­ten Waf­fen­still­stand, der, nach anfäng­li­chen Pro­ble­men, bisher zu halten scheint. Diese Nach­rich­ten führen in einigen Kreisen in Berlin und Moskau zu der Vor­stel­lung, das „Ukraine-Problem“ relativ rasch so lösen zu können, dass eine wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen möglich sei, ohne die Situa­tion in den von Russ­land kon­trol­lier­ten Gebie­ten des Donbass grund­le­gend zu ändern. Dies offen­bart jedoch vor allem auf der Ber­li­ner Seite ein feh­len­des Ver­ständ­nis dafür, dass Russ­land in der Ost­ukraine ganz andere Pläne ver­folgt, als es das Minsker Abkom­men vor­sieht.

Sicher­lich standen die von Selen­skyj unter­nom­me­nen Schritte in Bezug auf eine Dees­ka­la­tion des Krieges mit Russ­land auch in Zusam­men­hang mit dem Wahl­kampf, der am 21. Juli mit einem Durch­marsch seiner neu gegrün­de­ten Partei zur abso­lu­ten Mehr­heit im ukrai­ni­schen Par­la­ment endete. Im selben Zeit­raum hat der Kreml Fakten in gegen­sätz­li­cher Rich­tung geschaf­fen: Direkt nach der ukrai­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahl Ende April wurde mit der Ausgabe von rus­si­schen Pässen in den so genann­ten Volks­re­pu­bli­ken im Osten der Ukraine begon­nen. Nur wenige Tage vor der ukrai­ni­schen Par­la­ments­wahl am 21. Juli weitete Wla­di­mir Putin diese Praxis, die klar dem Minsker Abkom­men wider­spricht, auf die gesamte Ukraine aus. Die Ausgabe von Pässen eska­liert dabei nicht nur kurz­fris­tig den Kon­flikt zwi­schen beiden Staaten. Nach Lesart der rus­si­schen Außen­po­li­tik erwei­tert sie das Reper­toire der Legi­ti­ma­tion rus­si­scher Inter­ven­tion in anderen Staaten („Ver­tei­di­gung rus­si­scher Bevöl­ke­rung“), und ist schon oft genug ein wei­te­rer Schritt in Rich­tung einer fak­ti­schen Anne­xion von Gebie­ten gewesen.

Eine schnelle Lösung des Krieges im Donbass ist leider unrea­lis­tisch

Dieses Signal der Eska­la­tion und Kom­pro­miss­lo­sig­keit wurde von außer­ge­wöhn­lich blu­ti­gen Wochen an der Kon­takt­li­nie beglei­tet, die auf die Wahl von Selen­skyj folgten. Dazu kommt die Auf­recht­erhal­tung der De-facto-See­blo­ckade der ukrai­ni­schen Häfen am Asow­schen Meer. Die im letzten Jahr in der Straße von Kertsch gefan­gen genom­me­nen ukrai­ni­schen See­leute, die nach Anord­nung des Inter­na­tio­na­len See­ge­richts­hofs in Hamburg frei­zu­las­sen sind, sitzen ebenso weiter in rus­si­scher Haft wie dut­zende weitere ukrai­ni­sche poli­ti­sche Gefan­gene.

Es ist bemer­kens­wert und zu begrü­ßen, dass es trotz­dem möglich war, im Rahmen der tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe in Minsk neben den Maß­nah­men der Ent­flech­tung und der Waf­fen­ruhe auch einen Gefan­ge­nen­aus­tausch zu ver­ein­ba­ren. Alle Maß­nah­men, die zu einer Ver­rin­ge­rung der Todes­rate an der Kon­takt­li­nie und zu einer Ver­ein­fa­chung des Aus­tau­sches von Men­schen über die Kon­takt­li­nie hinweg führen, liegen im Inter­esse der Ukraine.

Dennoch sollte man sich keine Illu­sio­nen machen: Eine schnelle, wei­ter­ge­hende Lösung des Krieges im Donbass im Rahmen einer tat­säch­li­chen Umset­zung des Minsker Abkom­mens oder eines neuen, etwa von VN-Frie­dens­trup­pen gestütz­ten Frie­dens­plans ist unrea­lis­tisch.

Solange es im Kreml nicht zu einem grund­le­gen­den Umden­ken in den Bezie­hun­gen zur Ukraine und zum Westen kommt, ist es so gut wie aus­ge­schlos­sen, dass Russ­land die Reinte­gra­tion der besetz­ten Gebiete in die Ukraine im Rahmen einer nicht vom Kreml kon­trol­lier­ten Neu­ord­nung akzep­tiert. Konkret bedeu­tet dies: Moskau wird schlicht­weg nicht bereit sein, seine mili­tä­ri­schen und nach­rich­ten­dienst­li­chen Kräfte abzu­zie­hen, was die Vor­aus­set­zung für freie und demo­kra­ti­sche Wahlen wäre. Wahlen im Rahmen der der­zei­ti­gen Herr­schafts­ver­hält­nisse vor Ort sind vor dem Hin­ter­grund der men­schen­recht­li­chen Lage weder vor­stell­bar noch akzep­ta­bel. Zudem wird Moskau weder offi­zi­ell noch fak­tisch bereit sein, der Ukraine wieder die Kon­trolle über die ukrai­nisch- rus­si­sche Grenze zu ermög­li­chen. Dies würde nicht nur das poli­ti­sche Argu­ment, man handle zum Schutz der ört­li­chen (bald rus­si­schen) Bevöl­ke­rung kon­ter­ka­rie­ren, sondern darüber hinaus den not­wen­di­gen mili­tä­ri­schen und zivilen Nach­schub für die Mario­net­ten­re­gime in Donezk und Lugansk abschnei­den. Die beiden soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken würden unkon­trol­lier­bar werden.

Rea­lis­ti­scher ist: Selen­skyj wird seine Wähler ent­täu­schen

Das gleiche Problem gilt auch für das Sze­na­rio eines aktuell dis­ku­tier­ten VN-Frie­dens­plans, der die Ein­rich­tung einer inter­na­tio­na­len Ver­wal­tung zur Durch­füh­rung von Wahlen vor­sieht. Nicht nur, dass ein solcher Plan, nach dem Vorbild der Frei­stadt Danzig zwi­schen den Welt­krie­gen, ein­deu­tig hinter der Maßgabe des Minsker Abkom­mens zur Durch­füh­rung von Wahlen nach ukrai­ni­schem Recht zurück­bliebe. Es ist auch kaum vor­stell­bar, dass eine VN-Ver­wal­tung vor dem Hin­ter­grund der inzwi­schen eta­blier­ten Gewalt­struk­tu­ren und der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät in den Gebie­ten zum effek­ti­ven Schutz Anders­den­ken­der in der Lage wäre.

Das rea­lis­tischste Sze­na­rio ist ein anderes: Selen­skyjs Politik wird mög­li­cher­weise zu einer Dees­ka­la­tion an der Kon­takt­li­nie, aller­dings nicht zu einer Auf­lö­sung der­sel­ben und einem echten Frieden führen, selbst wenn man die Krim aus­klam­mert. Selen­skyj wird, gemes­sen an seinem zen­tra­len Wahl­ver­spre­chen eines schnel­len Frie­dens, die Erwar­tun­gen vieler seiner Wäh­le­rin­nen und Wähler, gerade im Süden und Osten der Ukraine, nicht erfül­len können. Für diese ist er nicht nur ein Hoff­nungs­trä­ger, sondern auch eine echte Alter­na­tive zu den hart pro­rus­sisch agie­ren­den Kräften. Der Kreml geht außer­dem – auch vor dem Hin­ter­grund der eigenen Erfah­run­gen mit dem Regime Wiktor Janu­ko­witschs und der eigenen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Olig­ar­chen in der Ukraine – offen­sicht­lich davon aus, dass Selen­skyj nicht in der Lage sein wird, die Kor­rup­tion im Land in dem Maß zu bekämp­fen, wie er es ange­kün­digt hat.

Ein solches Schei­tern Selen­skyjs würde vor dem Hin­ter­grund der mas­si­ven Ver­schie­bun­gen in der Par­tei­en­land­schaft des Landes ver­mut­lich zu einer Situa­tion der Des­ori­en­tie­rung führen, in der Russ­land alle Trümpfe in der Hand hielte: Ent­we­der akzep­tiert die Ukraine eine „rus­si­sche Lösung“ („Russ­kyij Mir“) des Krieges mit einer Schaf­fung von auto­no­men Staats­ge­bil­den unter rus­si­schem Ein­fluss, der die West­bin­dung des Landes blo­ckie­ren würde. Oder der Kreml wird die fak­ti­sche Anglie­de­rung der Gebiete, in denen mit der Ausgabe rus­si­scher Pässe begon­nen wurde, noch inten­si­ver und schnel­ler fort­set­zen. Ein­her­ge­hen würden beide Ansätze mit der geziel­ten Stär­kung pro­rus­si­scher poli­ti­scher Kräfte in den ukrai­nisch kon­trol­lier­ten Gebie­ten im Osten der Ukraine. Dies könnte per­spek­ti­visch auch ein Wie­der­auf­le­ben des Kon­zepts eines rus­si­schen Teil­staats („Neu­russ­land“) möglich machen, der dann den Osten der Ukraine umfas­sen würde.

Ursula von der Leyen sollte die Unter­stüt­zung der EU für die Ukraine bekräf­ti­gen

Des­we­gen ist der Glaube an eine mög­li­che Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen der EU und Deutsch­lands zu Russ­land nicht nur naiv, sondern gefähr­lich. Der Kreml nimmt sehr genau wahr, dass Teile der deut­schen Politik die Dees­ka­la­tion in der Ukraine nicht der ukrai­ni­schen Seite zuschrei­ben, sondern sie als Anlass sehen, an Nord Stream 2 fest­zu­hal­ten oder offen für eine Auf­he­bung der Sank­tio­nen ein­zu­tre­ten – die wegen des immer noch andau­ern­den rus­si­schen Krieges in der Ukraine ver­hängt wurden.

Gleich­zei­tig ist die EU zöger­lich in ihrer Unter­stüt­zung der Ukraine und gibt – aus der Sicht wich­ti­ger Per­so­nen im Umfeld des Prä­si­den­ten Selen­skyj – einen unzu­ver­läs­si­gen Partner ab. Sie ver­spielt so ihr stra­te­gi­sches Asset als Ziel­punkt einer per­spek­ti­vi­schen West­in­te­gra­tion der Ukraine.

Für die Ukraine könnte das bedeu­ten, dass die EU als Akteur immer mehr an Bedeu­tung ver­liert und – ganz in der Logik des Kalten Krieges – nur noch Russ­land und die USA als Alter­na­ti­ven gesehen werden. Eine Ent­wick­lung, die für die Sicher­heits­ar­chi­tek­tur in Europa und auch für die NATO hoch­ge­fähr­lich wäre.

Gleich­zei­tig werden die Signale aus Berlin, wie bei­spiels­weise die but­ter­wei­che Rede von Außen­mi­nis­ter Heiko Maas auf dem Peters­bur­ger Dialog vor zwei Wochen, in Moskau sehr wohl gehört. Und zwar nicht als Anlass, das eigene Vor­ge­hen zu ändern oder die eigene Stra­te­gie der Außen­po­li­tik, die den Kon­flikt mit dem Westen für die eigene Macht­le­gi­ti­ma­tion braucht, zu über­den­ken. Im Gegen­teil, diese Signale werden als eine schlei­chende Legi­tima­tion des eigenen Vor­ge­hens auf der Krim gesehen, als ein Zeichen, dass Russ­land nur warten müsse: Mit der Zeit werde die EU schwach und werde um des lieben Frie­dens willen nach­ge­ben.

Diese sanfte Gangart von Teilen der SPD und der CDU schadet damit nicht nur der Ent­wick­lung der Ukraine. Sie droht, die EU und die NATO zu spalten und damit den ame­ri­ka­ni­schen Falken die Mög­lich­keit eines Her­aus­kau­fens zen­tral­eu­ro­päi­scher Staaten in die Hände zu legen. Vor allem aber schwächt sie die rus­si­sche Oppo­si­tion, deren wesent­li­ches Argu­ment nicht zuletzt ist, dass sie die Iso­lie­rung Russ­lands von der euro­päi­schen Wer­te­ge­mein­schaft ablehnt. Sie strebt eine Part­ner­schaft zwi­schen Russ­land und dem Westen an, die vom Regime Putin offen­sicht­lich und schon aus Gründen des eigenen Macht­er­halts, bekämpft wird.

Um zu ver­hin­dern, dass die EU an Bedeu­tung ver­liert, braucht es ein Europa, das gegen­über dem Kreml selbst­be­wusst seine Werte ver­tei­digt. Es wäre deshalb ein wich­ti­ges Signal, wenn Ursula von der Leyen, die neu gewählte Prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­sion, bald nach Kiew reisen und die Unter­stüt­zung der euro­päi­schen Gemein­schaft für die Ukraine bekräf­ti­gen würde.

Der Beitrag ist auf den Seiten des Zentrums Liberale Moderne erschienen: https://libmod.de/deutsch-russische-beziehungen-keine-illusionen-bitte/

Zum 75. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes

Heute vor genau 75 Jahren erhob sich die polnische Heimatarmee (Armia Krajowa) in Warschau, unterstützt von der Zivilbevölkerung, gegen das deutsche Besatzungsregime. Es war der heroische Versuch von ca. 150.000 Frauen und Männern, ihre Stadt aus eigener Kraft vom deutschen Aggressor und Peiniger zu befreien. 63 Tage lang haben die Aufständischen dem militärisch überlegenen Feind erbitterten Widerstand geleistet. Ohne Hilfe von Außen war ihr Aufstand zum Scheitern verurteilt. Ihre Hauptstadt sollte laut Befehl von oben „dem Erdboden gleichgemacht werden“, was nach Ausrottung oder Verschleppung nahezu aller Bewohner*innen schließlich auch geschah.

Fast 200.000 Polen wurden bei der brutalen Zerschlagung des Aufstands schonungslos ermordet, darunter viele Zivilisten. Angesichts der besonders erschreckenden Ausmaße, die der NS-Terror während der 63 Tage des Aufstandes im Sommer 1944 annahm, ist es unverständlich und beschämend, dass über diese Tragödie hierzulande bis dato nur vage oder gar keine Kenntnis besteht. Wenig verwunderlich daher, dass der Warschauer Aufstand auch mal gern mit jenem im Warschauer Ghetto 1943 verwechselt wird. Mit diesem Befund sollten wir uns allerdings nicht abfinden. Denn der 1. August 1944 ist für unseren Nachbarn Polen heute identitätsstiftend. Er wird mit zeitlichem Abstand zunehmend zum nationalen Mythos vom Freiheitswillen des polnischen Volkes, der allerdings gut dokumentiert ist. Wer also will, erfährt z.B., dass beim Massaker von Wola allein in 3 Tagen 30.000 polnische Zivilisten Massenexekutionen von SS-Einheiten zum Opfer fielen.

Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie diesem die historische Verantwortung Deutschlands für die von 1939 – 1945 in deutschem Namen begangenen Verbrechen in Polen bekräftigen. Wir verneigen uns heute stillschweigend vor dem Mut der Aufständischen, gedenken der Opfer und ihrem unermesslichen Leid, ergreifen die von ihren Nachkommen ausgestreckte Hand der Versöhnung. Dass der deutsche Außenminister dies auf Einladung der polnischen Regierung im einst zertrümmerten Warschau tun wird, ist von hoher symbolischer Bedeutung. Vor ihm wurde die Ehre nur Bundespräsident Richard Weizsäcker (1994) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (2004) zuteil. Die Erwartungen an seine Rede sind dementsprechend hoch in Polen. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt werden. Dessen sollte er sich bewusst sein. Ich hoffe daher, er wird in seinen Ausführungen die tragende Rolle der Roten Armee für das Scheitern des Aufstands benennen. Auf Befehl Stalins ließ man den polnischen Widerstand ausbluten und die Stadt zerstören, bevor man einmarschierte. Auch das gehört zur historischen Wahrheit, der wir verpflichtet sind.

Bei wiederkehrenden Ritualen und Symbolpolitik dürfen wir es allerdings im Verhältnis zu Polen, mit dem uns heute eine enge, vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft verbindet, nicht belassen. Niemand kann Geschichte ungeschehen machen. Aber wir können und sollten sie kennen und verantwortlich mit ihr umgehen. Dies impliziert auch verantwortliches Handeln z.B. bei unseren politischen Entscheidungen von heute und morgen. Wenn wir als Deutsche bedenken, dass es der schändliche Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 war, der vor 80 Jahren die Voraussetzung für den Überfall auf Polen, den Vernichtungskrieg mit all seinen katastrophalen Folgen inklusive der Spaltung Europas in einen freien und unfreien Teil schuf, müssen wir bei der Gestaltung unserer Russlandpolitik auf die Befindlichkeiten der Opfer der deutsch-sowjetische Doppelaggression von 1939/40 Rücksicht nehmen. Nie wieder dürfen unsere mittelosteuropäischen Nachbarn den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden. Das gilt insbesondere für das zwischen ihnen geographisch eingeklammerte Polen. Zu Recht bemängelt man dort die fehlende Solidarität Deutschlands z.B. in Fragen der Gaspipeline Nord Stream 2. Es ist ein Projekt, das wirtschaftliche Interessen über sicherheitspolitische Bedenken stellt und daher die falschen Zeichen setzt. Deutschland hätte sich nicht darauf einlassen sollen.

Umso mehr haben wir heute und jeden Tag aufs Neue die Chance und den Auftrag, in den politischen wie zwischenmenschlichen Beziehungen zu Polen mehr Empathie zu wagen. Schließlich ist es Polen, mit dem wir uns als enge, gleichberechtigte Partner innerhalb der EU gemeinsam um eine bessere, friedliche Zukunft bemühen. Russland hingegen stellt schon lange, aber seit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine noch offensichtlicher eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa dar. Wer angesichts dieser Tatsachen auf Kuschelkurs mit Putin gehen will, setzt erneut die falschen politischen Prioritäten und pfeift auf die historische Verantwortung Deutschlands. Es zeugt von völliger Geschichtsvergessenheit, wenn Gerhard Schröder, der 2004 in Warschau noch das „Nie wieder!“ beschwor, heute öffentlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und damit gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa öffentlich legitimiert.

Um derartiger Geschichtsvergessenheit in Deutschland vorzubeugen, hilft nur eine intensive, angemessene und breit zugängliche Wissensvermittlung für alle Altersklassen an Gedenk- und Bildungsstätten. Und das passiert vielerorts bereits, auch wenn Themen wie der Warschauer Aufstand nicht immer hinreichend behandelt werden. Hingegen bietet der öffentliche Raum, der das kollektive Gedächtnis nachweislich prägt, eine weitere Option mit Breitenwirkung, um das Gedenken an den deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen lebendig zu halten.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages halte ich es 80 Jahre nach dem Überfall auf Polen 1939 für überfällig und setze mich dafür ein, dass an prominenter Stelle in Berlin ein geeigneter Ort gefunden wird, der den polnischen Opfern des Krieges und der Besatzung gewidmet ist. Er sollte mit einem geeigneten Konzept der Erinnerung, Aufklärung und vor allem auch der Verständigung und dem Abbau von Vorurteilen dienen. Dort hätte auch der Warschauer Aufstand bzw. die Erinnerung an ihn einen angemessenen Raum in jener Stadt, von wo aus seine Niederschlagung befehligt wurde.

Ich würde mir wünschen, dass dieser interfraktionelle Aufruf zur Schaffung eines Gedenkortes für Polen als erstem Opfer des deutschen Angriffskrieges, das am längsten unter einem äußerst brutalen Besatzungsregime litt, von einer breiten Mehrheit im Bundestag mitgetragen wird. Es wäre zum 1. September ein positives Zeichen an unsere Nachbarn und Freunde in Polen, wenn die Bundesregierung vom deutschen Parlament einen entsprechenden Auftrag erhielte. Solche positiven Zeichen im Geiste der Versöhnung und Verständigung können wir aktuell in den bilateralen Beziehungen mehr als gebrauchen.

Russische Flagge im Wind wehend

Die Proteste in Moskau zeigen die Risse in der Legitimation des Systems Putin

Zum Einsatz der Moskauer Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Proteste in Moskau zeigen deutlich die Risse, welche die Legitimation des Systems Putin inzwischen in Russland hat. Das gnadenlose und undemokratische Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, wie ernst der Kreml die Gefahr nimmt, die vom Wunsch nach freien Wahlen für die herrschende Elite ausgeht. Der Wunsch nach echten Wahlen soll in Russland anscheinend mit allen Mitteln unterdrückt werden.

Schon jetzt sind in Russland hunderte von Menschen als politische Häftlinge in den Lagern und Gefängnissen eingepfercht, bei Gewalt und Morden an Oppositionellen und Journalisten herrscht dagegen vielfach Straflosigkeit.

Ich rufe die russische Regierung auf, zu ihren Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Rechts zu stehen, alle politischen Häftlinge umgehend frei- und pluralistische Lokalwahlen zuzulassen.

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Deutschland muss den proeuropäischen Weg von Reformen weiterhin begleiten

Zum Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Präsident Selenskyj hat erneut einen historischen Wahlsieg errungen. Wir gratulieren ihm und seiner Partei „Diener des Volkes“ und wünschen ihnen ein glückliches Händchen und politische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen.

Mit ihrer freien Wahl an den Urnen haben die Menschen in der Ukraine ihren Wunsch nach einem Bruch mit dem alten Regime und einem Neubeginn bekräftigt. Dem Präsidenten haben sie damit die Macht gegeben, seinen Versprechungen von Bekämpfung der Korruption, Frieden im Donbass und Einheit der Gesellschaft Taten folgen zu lassen. Daran werden sie und auch wir hier in Deutschland Selenskyi und seine Politik messen.

Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass die Gesellschaft schnell sichtbare Schritte und Erfolge erwartet. Präsident Selenskyj ist jetzt gefordert, mit seinem Team endlich die konkreten Maßnahmen darzulegen, die seine Regierung umsetzen wird. Außerdem sollte ihm klar sein, dass die Stärkung der parlamentarischen Demokratie für den proeuropäischen Kurs, den er weiter verfolgt, unabdingbar ist. Das neue Parlament als Institution und auch viele hoffnungsvoll stimmende Persönlichkeiten in mehreren Fraktionen sollten vom Präsidenten in ihrer Rolle im ukrainischen Machtgefüge ernst genommen und die parlamentarische Debatte als Chance begriffen werden.

Dass so viele Bürgerinnen und Bürger der Ukraine über faire und freie Wahlen Veränderungen erzwingen wollen, zeigt, wie sehr sich im Land seit dem Euromaidan eine demokratische Kultur durchgesetzt hat. Vor dem Hintergrund der Proteste in Moskau, wo am Samstag 20.000 Menschen gegen Manipulation und für freie Kommunalwahlen im Herbst auf die Straße gegangen sind, wird diese Errungenschaft noch deutlicher. Und die Notwendigkeit, dass Deutschland diesen proeuropäischen Weg von Reformen weiterhin unterstützend begleitet.

Beginn des 18. Petersburger Dialogs in Bonn/Königswinter

Aus Anlass des bevorstehenden 18. Petersburger Dialogs in Bonn/Königswinter erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass sich der deutsche Ko-Vorsitzende Pofalla im Vorfeld des Treffens bezüglich der weiterhin notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland klar positioniert. Die Botschaft nach Moskau muss lauten: Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim. Dass einige Unions- und SPD-Ministerpräsidenten zuletzt erst mit ihren Wortmeldungen die Position der Bundesregierung konterkariert haben, hatte die Zerstrittenheit in der Koalition gezeigt und Zweifel an ihrer Handlungsfähig bestärkt.

Anlässlich der Eröffnung des Forums erwarten wir auch von Außenminister Maas klare und unverblümte Worte an seinen russischen Amtskollegen, besonders wenn es um die Menschenrechtslage und die Arbeitsbedingungen von NGOs in Russland geht. Erst letztes Wochenende kam es in Moskau friedlichen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten zu den anstehenden Kommunalwahlen zu zahlreichen Festnahmen von Regierungskritikern. Die systematische Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Straffreiheit gegenüber zunehmend gewaltsamen Übergriffe auf Bürgerrechtler*innen und Journalist*innen sind genauso alarmierend, wie die hohe Zahl politischer Häftlinge in Russland. In dieser Woche jährte sich zum 10. Mal der bis heute ungesühnte Mord an Natalja Estemirowa, einer der prominentesten tschetschenischen Menschenrechtsverteidigerinnen. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Gefahr, in der viele zivilgesellschaftliche Akteure in Russland arbeiten.

Russische NGOs werden zudem seit 2014 durch die russische Gesetzgebung als „ausländische Agenten“ stigmatisiert und in ihrer Arbeit massiv behindert. Ihre Kooperation mit internationalen, d.h. auch deutschen Partnern, wird unterbunden, indem man diese als „unerwünschte ausländische Organisationen“ listet. Dieser Missstand muss auf dem Petersburger Dialog, der immer noch als Kooperationsort der Zivilgesellschaften fungieren soll, von Heiko Maas klipp und klar angesprochen werden.

 

5. Jahrestag des Abschusses von Flug MH 17: Internationale Gemeinschaft muss Russlands verdeckte Kriegsführung in der Ostukraine geschlossen verurteilen

Zum 5. Jahrestag des Abschusses des Flugs MH17 über der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen und um die vollständige Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens ringen müssen. Dank der akribischen Arbeit eines internationalen Ermittlerteams ist die Rekonstruktion der Umstände des Abschusses heute ein großes Stück vorangeschritten. Wenn Russland sich einer Kooperation nicht verweigert, können im März 2020 endlich auch vier Tatverdächtige in Den Haag vor Gericht gestellt werden.

Dass der Kreml trotz nachweislich anderer Faktenlage weiterhin die politische Mitverantwortung für den Flugzeugabschuss zurückweist, Zweifel an den Erkenntnissen der Ermittler säht und versucht die Schuld dieser Tragödie der Ukraine in die Schuhe zu schieben, verhöhnt die Opfer und ist unerträglich zynisch und inakzeptabel. Der Abschuss des Passagierflugzeuges war direkte Folge eines von Russland initiierten, militärisch beförderten und verdeckt geführten Kriegs gegen die Ukraine, in dem die russische Regierung unter anderem über den Putin-Vertrauten Wladislaw Surkov die selbsternannten Separatistenführer im Ostteil des Landes steuert und versucht den Konflikt als innerukrainischen umzudeuten.“

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Russland-Ukraine: Russland muss liefern, um seinen Friedenswillen glaubwürdig zu machen

Anlässlich der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Normandie-Format heute in Paris erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass nach langem Stillstand und zunehmender Eskalation der Lage in der Ostukraine durch Russland endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess kommt. Seit dem Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten hat Putin gezielt provoziert, um diesen zu schwächen und das Minsker Abkommen zu torpedieren. Es schien, als wolle der Kreml eine friedliche Lösung des Konflikts endgültig ad acta legen. Vor diesem Hintergrund war die Initiative von Selenskyj, seinen russischen Amtskollegen direkt via Videobotschaft zu adressieren, ein schlauer Schachzug zum richtigen Moment. Der Ball war nun bei Putin, der kurz vor den heutigen Verhandlungen in Paris kein Spielverderber sein wollte. Er hat das Gesprächsangebot angenommen, will sich mit Selenskyj in Minsk treffen und auch eine Erweiterung des Normandie-Formats um Großbritannien und die USA könne er sich vorstellen. Es bleibt jedoch offen, wie glaubwürdig der Friedenswille Putins ist. Seine Worte sind mit Vorsicht zu genießen und die Bundesregierung muss gemeinsam mit Frankreich heute in Paris klare Worte sprechen, konstruktive Schritte von Russland einfordern. Eine sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten 24 ukrainischen Seeleute wäre ein kleiner Anfang und Hoffnungsschimmer.

Stellenausschreibung – Studentische*r Mitarbeiter*in

Wir suchen ab Oktober 2019 eine/n studentische/n Mitarbeiter/in.

 

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Eigenverantwortliche Vorbereitung, Organisation und Durchführung der mehrtägigen politischen Informationsfahrten von Wahlkreisbürgerinnen und –bürgern nach Berlin. Hierfür sind drei Mal im Jahr auch Tagesfahrten nach Hamburg notwendig, um die Besuchergruppe auf der Fahrt nach Berlin und zurück zu begleiten. https://manuelsarrazin.de/manuel-auf-die-finger-schauen/
  • Eigenständige Postbearbeitung, Unterstützung bei der Bearbeitung des E-Mail-Accounts.
  • Erledigung administrativer Aufgaben und Terminkoordination.
  • Eigenständige Beantwortung von Bürgerfragen.
  • Inhaltliche Recherchen.
  • Inhaltliche Veranstaltungsvorbereitungen.

 

Wir erwarten von der Bewerberin oder dem Bewerber:

  • Motiviertes, umsichtiges, verantwortungsvolles und selbstständiges Arbeiten.
  • Schnelle Auffassungsgabe und Organisationstalent.
  • Sehr gute schriftliche Ausdrucksfähigkeit.
  • Exzellente Deutschkenntnisse und gute Englischkenntnisse (weitere Sprachkenntnisse von Vorteil)
  • Teamfähigkeit und soziale Kompetenz.
  • Nähe zu grüner Politik.

 

Stellenumfang: Es handelt sich um eine für die Dauer der 19. Wahlperiode befristete Stelle mit einem Stundenumfang von 9 Stunden/Woche (450 Euro/Monat). Arbeitsort ist Berlin. Tagesfahrten nach Hamburg notwendig.

 

Bewerbungsfrist:     18. August 2019

Bewerbung per E-Mail (Anschreiben, Lebenslauf, Referenzen) bitte an manuel.sarrazin@bundestag.de

Rückfragen per E-Mail oder telefonisch unter: 030 227 71736

 

Wir freuen uns auf Deine Bewerbung!

Wahlen in Griechenland: Nordmazedonien muss sich auf neue griechische Regierung verlassen können

Anlässlich der Wahlen in Griechenland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir gratulieren Kyriakos Mitsotakis zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm politischen Mut und europäische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen.

Kyriakos Mitsotakis darf die Zukunft Nordmazedoniens nicht aufs Spiel setzen. Der Namensstreit zwischen beiden Ländern ist gelöst und muss es bleiben. Alle europäischen Regierungen sollten deshalb die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien im Herbst eröffnen. Alles andere wäre unverantwortlich und eines europäischen Miteinanders nicht würdig.

Mit Alexis Tsipras wurde ein mutiger Europäer abgewählt. Er hat nicht nur Griechenland aus dem Euro-Rettungspaket herausgeführt und wichtige Reformen umgesetzt. Mit der Lösung des Namensstreits mit Nordmazedonien hat er auch europäische Geschichte geschrieben. Dafür gebührt ihm und dem mazedonischen Premier Zoran Zaev großer Dank. In Zeiten von endlosen Brexit-Dramen und plumpem Populismus haben beide eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Lösungen führen kann.

 

 

Poznań: Westbalkan-Gipfel muss Signal für glaubwürdige EU-Erweiterungsperspektive senden

Anlässlich des heute beginnenden Berlin-Prozess-Gipfels in Poznań erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Von diesem Gipfel muss ein Aufbruch für die Westbalkan-Region ausgehen. Frankreich und Deutschland müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien freimachen. Beide Länder haben ihren Teil der Verabredung erfüllt und wichtige Reformfortschritte erzielt. Nun ist die EU am Zug, ihr Versprechen zu halten. Gleiches gilt für die noch ausstehende Visaliberalisierung für Kosovarinnen und Kosovaren. Die von der EU gestellten Bedingungen sind seit über einem Jahr erfüllt.

Die kontinuierliche Verzögerungstaktik von Präsident Macron und Teilen der CDU/CSU-Fraktion ist brandgefährlich. Die EU riskiert damit nicht nur, die Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin der Region zu verlieren. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und dauerhaften Frieden einsetzen. Sie schafft ein gefährliches Vakuum für all die politischen Kräfte in und außerhalb der Region, die keinerlei Interesse an Stabilität und einer EU-Integration haben.