Fachgespräch „Ukraine nach den Wahlen: Wohin steuert Präsident Selenskyj?“

Sechs Jahre nach der Euromaidan-Revolution in der Ukraine und nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr blicken im In- und Ausland alle auf einen mächtigen Mann an der Spitze: Präsident Wolodymyr Selenskyj. Seine selbstgeweckten Versprechen von einem schnellen Ende der Korruption und einem Frieden im Donbas haben hohe Erwartungen geweckt.

Seine Strategie „Im Eiltempo zu Frieden und Gerechtigkeit“ hat eine Welle von Gesetzesnovellen ins Rollen und auch Bewegung in die Friedensverhandlungen mit Russland gebracht hat, die mit einem Gipfeltreffen im Normandie-Format am 9. Dezember ihren mit Spannung erwarteten vorläufigen Höhepunkt erreichen werden. Die Machtfülle des Präsidenten und Dominanz seiner Partei „Diener des Volkes“ im Parlament sowie die Zugeständnisse der Ukraine bei der Umsetzung des Minsker Prozesses bergen allerdings auch große Gefahren.

Vor diesem Hintergrund hatten wir am 28. November 2019 der aktuellen Lage in der Ukraine ein öffentliches Fachgespräch im Bundestag gewidmet und uns nicht getäuscht, dass dieses Thema in Berlin auf großes Interesse stoßen würde. Der Anhörungssaal war voll besetzt: im Publikum hatten wir bekennende Ukrainefreunde, auf dem Podium ausgewiesene Ukraineexpertise in Gestalt engagierter Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft versammelt.

Als anstrengende Freunde der Ukraine, als die wir Grünen uns selber sehen und geschätzt werden, war es uns wichtig, unterschiedlichen Perspektiven Raum zu geben, so dass neben der jungen Antikorruptionsaktivistin, Anastasiya Krasnosilska, die jetzt für Selenskyjs Partei im Parlament sitzt, auch kritische Stimmen zum Politikstil und den bisherigen Amtshandlungen des neuen Präsidenten zu Wort kamen: Hanna Hopko, ehemalige Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainische Parlament, Oleksandr Dayljuk, ehemaliger Finanzminister und unter Selenskyj zuletzt Chef des Sicherheitsrates der Ukraine, der wegen dessen fragwürdigen Umgangs mit dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj sein Amt vor kurzem niedergelegt hat. Von deutscher Seite bereicherte der Osteuropahistoriker Wilfried Jilge, der uns in Berlin seit Jahren unermüdlich und kenntnisreich die Ukraine erklärt, die kompetente Runde. Neben seiner Sorge um die Einhaltung rechtstaatlicher Standards bei den Reformen und eine Schwächung der Institutionen war es vor allem seine realistische Einschätzung im Hinblick auf den Ausgang des Normandie-Gipfels am 9. Dezember, die die meisten teilten. Wenn Präsident Selenskyj die roten Linien, zu denen er sich bei allen Zugeständnissen in den Verhandlungen bekannt hat, einhält, wird es im politischen Prozess keinen Durchbruch geben. Russland hat seine Position überhaupt nicht verändert und setzt weiterhin auf Destabilisierung der Ukraine. Wenn es gut läuft, werden wir etwas mehr Entflechtung an der Kontaktlinie und einen weiteren großen Gefangenenaustausch erleben.

Mit Blick auf die Innenpolitik zeigte die Diskussion vor allem:  Rundum Selenskyj stellen sich höchst unterschiedliche Machtzirkel und Influencer auf – neben der alten Klientel von Oligarchen sind es die proeuropäische Reformkräfte im Parlament und der Zivilgesellschaft. Wer gewinnt, ist unklar. Wir können aber letztere unterstützen, indem wir uns in Deutschland, aber auch auf EU-Ebene konsequent, laut und deutlich an die Seite der Ukraine stellen.

Abschließend hat Omid Nouripour die Versprechen der Grünen als Freunden der Ukraine in einem Schlusswort bekräftigt:

  • Solidarität in schwierigen Zeiten, in denen der Staat und vor allem die Menschen unter einer massiven russischen Aggression zu leiden haben. Für uns ist klar: Der Friedensprozess darf nicht auf Kosten der territorialen Souveränität der Ukraine gehen!
  • Ablehnung von NS2 als Spaltprojekt der EU, gegen das uns langsam die Mittel ausgehen, aber bei dem wir nicht müde werden, die Bundesregierung für diesen Alleingang zu kritisieren.
  • Öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland und auf EU-Ebene auf das Schicksal der Ukraine lenken und den deutschen Diskurs über das Land aktiv beeinflussen, gute Nachrichten verbreiten – vor allem über die mutigen, ungebrochenen und bewundernswerten Menschen wie Oleg Senzow.

Wer die spannende Diskussion nicht live verfolgen konnte, hat die Möglichkeit, dies dank Videomitschnitt unter folgendem Link noch nachzuholen: https://www.gruene-bundestag.de/termine/ukraine-nach-den-wahlen-wohin-steuert-praesident-selenskyj

Fachgespräch „Ukraine nach den Wahlen: Wohin Steuert Präsident Selenskyj?“, 28.11.2019

Fünf Jahre nach der Euromaidan-Revolution in der Ukraine wurde die Regierung von Präsident Poroschenko bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgestraft. Mit Wolodymyr Selenskyj wurde ein Newcomer ins Präsidentenamt gewählt, der ein Ende von Krieg und Korruption versprochen hat.  Die Erwartungen an ihn sind entsprechend hoch.

In den zurückliegenden Jahren konnte die Ukraine nicht zuletzt dank ihrer Zivilgesellschaft nennenswerte Reformfortschritte erzielen. Viele Baustellen sind aber noch offen und die Widerstände groß. Unterdessen dauern die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim und die militärische Eskalation Russlands in der Ostukraine, die bislang fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, seit Jahren an. Zaghaften Hoffnungen auf Bewegung in dem Konflikt steht gegenüber, dass vom „Minsker Abkommen“ bislang kein Punkt umgesetzt wurde. Präsident Selenskyj und sein junges, weitgehend unerfahrenes Team stehen vor immensen Herausforderungen.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Ukraine und Deutschland wollen wir einen Blick auf die neue politische Realität im Lande werfen und fragen: Wofür stehen Präsident Selenskyj und sein Team? Wie kann das Reformtempo beschleunigt werden? Ist die Umsetzung des Minsker Abkommens näher gerückt und zu welchem Preis? Wie sollten Deutschland und die EU auf die dynamischen Entwicklungen in der Ukraine reagieren?

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und unseren Gästen.

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Eine Dolmetschung Ukrainisch-Deutsch wird zur Verfügung gestellt.

Programm undAnmeldung

Veranstaltungsort:
Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Anhörungssaal 3.101)
Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1
10117 Berlin

28.11.2019
17:30 Uhr – 20:00 Uhr

 

Polen: Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz berechtigt

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

 

Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten. Es bestätigt die Zweifel, die Disziplinarkammer sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht, und gibt dem Obersten Gericht das Recht, diese zu entmachten. Damit bremst der EuGH den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und stellt eine klare Warnung an die Adresse aller Regierungen aus, in denen die richterliche Unabhängigkeit durch politische Kontrolle gefährdet ist.

 

Der EuGH bekräftigt zudem einmal mehr, dass sich die Mitgliedstaaten auch bei der Organisation der Justiz, die in die nationale Zuständigkeit fällt, an EU-Recht zu halten haben. Er stärkt damit die Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler der Europäischen Union, die Rolle der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge und nicht zuletzt seine eigene Bedeutung innerhalb der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft.

 

Wir erwarten, dass die polnische Regierung dieses Urteil, wie bereits bestehende andere auch, schnellstmöglich umsetzt. Sie ist in der Verantwortung, sicherzustellen, dass die von ihr neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig und das System der Berufung von Richterinnen und Richtern mit Unionsrecht vereinbar sind. In seiner heutigen Regierungserklärung hat Premierminister Morawiecki das Urteil nicht kommentiert, aber betont, dass die neue Regierung die Rolle Polens in der EU stärken möchte. Eine Nichtumsetzung des Urteils würde jedoch die Marginalisierung Polens bedeuten. Gleichzeitig sollten wir uns aber keine Illusionen über die Entschlossenheit und Beharrlichkeit Jaroslaw Kaczynskis machen, der für die neue Legislaturperiode eine Vollendung seine r 2015 eingeleiteten Justizreform angekündigt hat.

 

Umso wichtiger wird es sein, dass die neue EU-Kommission und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin von zweideutigen Botschaften über einen „weichen Kurs“ im Rechtstaatsverfahren Abstand nehmen und  bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit keine Sonderkonditionen erteilen.

 

Wir brauchen endlich einen klaren Mechanismus, damit EU-Gelder nicht mehr an Demokratiezerstörer gehen. Diese sollen in Ländern, die die Grundrechte einschränken, nicht mehr von den Regierungen vergeben werden. Wenn in der EU echte Konsequenzen drohen, werden alle auch wieder die demokratischen Spielregeln achten.

EuGH-Urteil zur Zwangspensionierung polnischer Richter bekräftigt dessen grundsätzliche Zuständigkeit

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zwangspensionierung polnischer Richter erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Mit dem heutigen Urteil setzt der EuGH seine Rechtsprechung fort, die klarstellt, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich in seinen Prüfungsbereich fällt. Das ist zu begrüßen. Mit dem Urteil werden zudem elementare Teile der umstrittenen Justizreform der Regierungspartei PiS annulliert. Das bestätigt einmal mehr, wie sehr diese die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbt und der Funktionsfähigkeit der Justiz in Polen schadet. Polens Regierung muss jetzt rasch dem Urteil folgen und die widerrechtlichen Gesetze entsprechend verändern.“

Russische Flagge im Wind wehend

Gesetz über „Souveränes RuNet“: ein weiterer Schritt in Richtung umfassender Staatsüberwachung

Zum neuen Internet-Gesetz in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Der heutige Tag markiert einen weiteren Schritt in Richtung umfassender Staatsüberwachung und damit einen schweren Schlag gegen die unabhängige Zivilgesellschaft. Ihre ohnehin eingeschränkten Spielräume für freie Meinungsäußerung und Kritik an der Politik des Kremls schrumpfen weiter. Das birgt innenpolitisches Konfliktpotenzial angesichts der jüngsten mutigen Protestwellen im Land und Forderungen nach Grundrechten von unten, die von oben mit noch mehr Repressionen beantwortet wurden.

In erster Linie stellt das Gesetz aber einen Erfolg der Hardliner im russischen Sicherheitsapparat dar, die auf Isolationismus und Abkehr vom Westen setzen. Der Vorstoß sollte vor allem jenen Stimmen in Deutschland die Augen öffnen, die auf einen Kuschelkurs mit Putin setzen und noch immer an eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland glauben. Der Kreml setzt auf das chinesische Modell, auf staatliche Kontrolle und auf Machterhalt um jeden Preis. Demokratische Standards und Menschenrechte sind dabei hinderlich und werden von Putin und seinen Kohorten mit Füßen getreten. Davor darf die Bundesregierung bei der Gestaltung ihrer Russlandpolitik nicht die Augen verschließen und sollte Herrn Putin gegenüber laut und deutlich sagen, dass Menschenrechte und Demokratie in Deutschland Maßstäbe sind, für die wir weltweit einstehen.“

 

Europafahne im Wind

Nous sommes déçus, Monsieur le Président! 

Anlässlich der französischen Blockadehaltung bezüglich der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien auf dem EU-Gipfel am 17./18.10.2019, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Frankreichs isolierte Blockadehaltung zeigt, wie wenig Präsident Macron europäisches Miteinander verstanden hat. Wenn sich alle, bis auf einen, einig sind, sollte dieser kompromissbereit sein. Das Gegenteil ist die Devise französischer Erweiterungspolitik. Es vermeintlich besser zu wissen als alle anderen, ist im besten Fall nur arrogant, de facto aber brandgefährlich. Während Nordmazedonien und Albanien ihren Teil des Deals erfüllt und wichtige Reformfortschritte erzielt haben, bricht Präsident Macron nonchalant das europäische Versprechen. Eine Reform des EU-Beitrittsprozess wäre kein Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche gewesen. Präsident Macron ist verantwortlich dafür, dass die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Westbalkan nun zur Lachnummer wird. Mit seinem Verhalten riskiert er die politische Stabilität in den Ländern und den Frieden in der Region. Von einem überzeugten Europäer hätten wir mehr Mut, mehr Weitsicht und mehr Verantwortung erwartet.

Kanzlerin Merkel muss die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zur Chefsache machen

Anlässlich der Entscheidung, erst auf dem EU-Gipfel am 17./18.10.2019 über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu entscheiden, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Kanzlerin Merkel muss die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zur Chefsache machen und sich mit aller politischen Vehemenz für eine Zustimmung auf dem EU-Gipfel einsetzen. Frankreichs isolierte Blockadepolitik ist ein europäisches Desaster. Sollte Präsident Macron das Versprechen der EU tatsächlich brechen, riskiert er nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU. Er riskiert auch die Stabilität und den Frieden in der Region.
Die Zitterpartie geht aber auch aufs Konto der Koalitionsfraktionen. Nur weil einzelne CDU-Abgeordnete immer wieder unsachlich herumkrakelten, hat sich der Bundestag für seine Zustimmung zu viel Zeit gelassen. Diese Verzögerungstaktik erweist sich nun als Bärendienst für den europäischen Prozess.

Die EU hat letztes Jahr die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen versprochen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Beide Länder haben enorme Reformfortschritte erzielt. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ist deshalb kein Geschenk ohne Gegenleistung, sondern schlichtweg verdient. Eine erneute Vertagung wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte einsetzen.

Anders als die französische Regierung behauptet, ist der EU-Beitrittsprozess kein Automatismus, was am Beispiel der Türkei gut zu beobachten ist. Auch die Reform des EU-Beitrittsprozesses ist kein Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Beides könnte parallel vonstattengehen.

Wahlen in Polen: Wegmarke für die Zukunft des Landes?

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren. Offensichtlich ist die Mehrheit der Polinnen und Polen mit dem Kurs der nationalkonservativen Regierung vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zufrieden und möchte, dass dieser fortgesetzt wird.

Den Oppositionsparteien ist es nicht gelungen, in dem emotional geführten Lager-Wahlkampf eigene politische Akzente zu setzen. Das Spielen allein einer „Anti-PiS“-Karte mit der Warnung vor einem möglichen Ende der Demokratie im Lande hat sich als unzureichend erwiesen. Dass die Oppositionsparteien, die zur Europawahl noch als Mitte-Links-Bündnis geschlossen angetreten waren, trotzdem gleichauf mit der PiS liegen, sollte Parteichef Kaczynski dennoch zu denken geben. Mit seiner Politik der politischen Spaltung des Landes hat er offensichtlich nicht nur die Befürworter seines „Guten Wandels“ für Polen mobilisiert, sondern auch für eine Politisierung der Gesellschaft gesorgt, die der unterlegenen Opposition Rückhalt gibt. Es wird nun entscheidend sein, ob Kaczynski diesen Wahlerfolg als starkes Mandat für einen weiteren umstrittenen Staatsumbau sieht oder vor diesem Hintergrund eine Kurskorrektur vornimmt und womöglich einen anderen Ton anschlägt. Die im Wahlprogramm der PiS angekündigten Schritte, wie eine Fortsetzung der umstrittenen Justizreform oder Eingriffe in die Unabhängigkeit der Medien, würden absehbar zu neuen Konflikten nicht nur in Polen, sondern vor allem auch mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof führen.

 

Wir erwarten von der PiS zudem eine klare Abgrenzung von der neu im Sejm vertretenen ultra-rechten und antisemitischen Konföderation, die vor allem bei der jungen Generation punkten konnte. Dagegen ist es erfreulich, dass auch Abgeordnete unserer polnischen Partnerpartei Zieloni erstmals auf den Listen der Bürgerkoalition ins Parlament einziehen konnten. Wir gratulieren ihnen zu diesem Erfolg, der zuversichtlich stimmt, dass auch grüne Anliegen wie der Umweltschutz künftig in der parlamentarischen Debatte mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Sonnenstrahlen reflektieren am Gebäude des Europäischen Parlaments, davor wehen Flaggen der Mitgliedsländer an Fahnenmasten

EU-Beitrittsverhandlungen: Präsident Macron riskiert die Glaubwürdigkeit der EU

Anlässlich der Presseberichte über die Ankündigung der französischen Regierung, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockieren zu wollen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik (Bündnis 90/Die Grünen):

„Die derzeitige Blockadepolitik von Präsident Macron ist ein höchst unverantwortlicher Akt und eines europäischen Miteinanders unwürdig. Nordmazedonien und Albanien haben wichtige Reformfortschritte erzielt. Im Gegenzug hat die EU den Ländern die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen versprochen. Wenn Präsident Macron dieses Versprechen nun brechen sollte, riskiert er nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU. Er riskiert auch die Stabilität und den Frieden in der Region.

Anders als die französische Regierung behauptet, ist der EU-Beitrittsprozess kein Automatismus, was am Beispiel der Türkei seit Jahren gut zu sehen ist. Auch die Reform des EU-Beitrittsprozesses ist kein Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Beides könnte parallel vonstattengehen.

Wir appellieren an die europapolitische Verantwortung von Präsident Macron und hoffen, dass er seine Entscheidung bis zur finalen Entscheidung auf dem Europäischen Rat noch einmal überdenken wird.“

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Steinmeier-Formel: Chance auf echten Waffenstillstand nutzen

Zur Einigung auf einen Sonderstatus in der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass Präsident Selenskyj bereit ist, auch innenpolitisch schwierige Schritte zu gehen, um Dialogbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass der Kreml sich auf einen tatsächlichen Abzug seiner militärischen Kräfte, eine Entwaffnung der in den sogenannten „Volksrepubliken“ herrschenden faktischen Warlords und auf echte faire und freie Wahlen einlassen wird. Zu groß ist der innenpolitische Druck in Russland, zu unbeliebt sind die als korrupt angesehenen neuen Eliten in Donezk und Lugansk auch bei den Menschen vor Ort. Die Strategie des Kremls in Bezug auf diese umkämpften Gebiete sieht nach dem Vorbild von Transnistrien vor, einen Fuß in der Tür der Entwicklung der Ukraine zu behalten, was mit Menschenrechten und Demokratie nicht kompatibel ist.

Im besten Fall bedeutet die Vereinbarung der „Steinmeier-Formel“ also die Chance, weitere konkrete Maßnahmen der Entflechtung an der Kontaktlinie und vielleicht einen weniger brüchigen Waffenstillstand zu erreichen. Im schlechten Fall lässt sich Präsident Selenskyj über den Tisch ziehen. Putin weiß, dass Selenskyj unter hohem Zeitdruck agiert, seine Wahlversprechen einzulösen. Die ukrainische Verhandlungsposition war von Anfang an keine starke und hat unter der Affäre rund um sein Telefonat mit Trump noch einmal gelitten. Das würde keineswegs zu einem „russischen Frieden“, sondern zu einer schweren innenpolitischen Krise in der Ukraine führen und Putin gegebenenfalls sogar den Grund geben, im Osten der Ukraine zum Beispiel über die Ausweitung der Passvergabe stärker zu intervenieren. Das müssen Deutschland und Frankreich verhindern.