Flagge von Bosnien und Herzegowina im Wind wehend

Wahlen in Bosnien: Es braucht Aussöhnung und Reformen statt Hetze und Blockade

Zum Ausgang der Wahlen in Bosnien und Herzegowina erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Mit Hetzkampagnen und Abspaltungsrhetorik ist kein Staat zu machen. Anstatt auf plumpen Nationalismus zu setzen, muss dringend ein Reformkurs eingeschlagen werden, der das Leben der Menschen verbessert. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit, massenhafte Abwanderung und die niedrige Wahlbeteiligung sollten der bosnischen Politik Warnschuss genug sein. Bislang geschieht jedoch das Gegenteil: Ausgrenzung und Blockade statt Aussöhnung und politische Verantwortung. Schon der Wahlkampf war aufgrund von Hassrhetorik und Unregelmäßigkeiten kein gutes Beispiel für einen politisch-verantwortungsvollen Wettbewerb.

Unser Respekt gilt den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aller Einschüchterungsversuche zum Trotz für ein demokratischeres und multiethnisches Bosnien und Herzegowina einsetzen. Unsere Solidarität gilt denjenigen, die seit Monaten in Banja Luka für Rechtstaatlichkeit auf die Straße gehen und sich wehren, wenn ein brutaler Mord vertuscht werden soll.

Die Bundesregierung und alle europäischen Akteure sollten viel stärker als bisher die politischen Kräfte unterstützen, die sich für mehr Demokratie und Reformen einsetzen. Im EU-Beitrittsprozess dürfen berechtigte Kriterien nicht länger aufgeweicht werden. Diejenigen, die einen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo nicht ausschließen, folgen der Logik von Nationalisten und ethnisch „homogenen“ Staaten. In Bosnien und Herzegowina ist diese Idee ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für Aussöhnung und ein multiethnisches Bosnien einsetzen und ein Geschenk für solche, die die Kriegsziele der 90er Jahre wiederbeleben möchten.

Antragsgrüne zu 43. BDK

Änderungsanträge zum Europawahlprogramm

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 10. November verabschieden wir unser Programm zu Europawahl im kommenden Jahr. Der Bundesvorstand hat uns einen guten Entwurf präsentiert und doch habe ich noch den ein oder anderen Veränderungsvorschlag und würde mich sehr über eure Unterstützung freuen. Ein Teil meiner Anträge hat bereits breite Unterstützung bekommen. Andere brauchen noch Unterstützung.  Die Begründung für die Anträge findet ihr jeweils auf Antragsgrün.

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4033

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4035

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4037

Mazedonische Flagge, wehend im Wind, Burgzinnen am unteren Bildrand und Wald im Hintergrund

Mazedonien-Referendum: Parlament muss jetzt Verantwortung übernehmen

Zum Ausgang des Referendums in Mazedonien über das Namensabkommen mit Griechenland, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern Mazedoniens, die am Referendum teilgenommen haben. Sie haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und Verantwortung für die Zukunft ihres Landes bewiesen. Eine überwältigende Mehrheit dieser Bürgerinnen und Bürger hat sich für die Lösung des jahrzehntelangen Streits mit Griechenland ausgesprochen. Mit dieser Mehrheit sollte das mazedonische Parlament nun verantwortungsvoll umgehen. Die Opposition muss zu einer konstruktiven Rolle finden und ihre Haltung überdenken. Mit Boykott und fatalistischer Rhetorik sind kein Staat und schon gar keine europäische Zukunft des Landes zu machen.

Mazedoniens Zukunft liegt auch in der Verantwortung europäischer Politik. Die EU muss ihr Versprechen einlösen: Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten spätestens im Juni 2019 eröffnet werden. Die Bedingungen hat Mazedonien bereits 2018 erfüllt. Vor allem junge Menschen dürfen nicht länger die größten Leidtragenden sein in einem bilateralen Streit, der den Reformprozess lähmt, Zukunftschancen nimmt und von überbordendem Nationalismus geprägt ist.

Respekt gebührt gilt den mazedonischen und griechischen Premier- und Außenministern, die in den Verhandlungen politischen Mut, Weitsicht und Verantwortungsgefühl für die Zukunft Mazedoniens, des Westbalkans und der EU gezeigt haben.

Polnische Flagge im Wind am Fahnenmast

EuGH erhöht Druck auf polnische Regierung

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils über die Bedingungen für das Aufschieben der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:WEITERLESEN