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26 Jahre Srebrenica: Mahnung und Auftrag für die EU

Anlässlich des 26. Jahrestages des Genozids von Srebrenica erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Am 11. Juli 2021 jährt sich zum 26. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8.000 bosniakische Jungen und Männer. Ausgerechnet eine UN-Schutzzone wurde zum Massengrab. Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende …

Wahlen in Kosovo: Klares Ergebnis ist Auftrag für Reformen

Anlässlich der Parlamentswahlen in Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Wahlergebnis zeigt überdeutlich den enormen Veränderungswillen im Land und die tiefe Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik. Wahlsieger wie Wahlverlierer müssen mit diesem Ergebnis nun verantwortungsvoll und konstruktiv umgehen. Kosovo braucht endlich politische Stabilität und eine handlungsfähige Regierung, die das Land näher an die EU …

Belarus: Eishockey-WM in Minsk wäre blanker Hohn für Demokratiebewegung

Zu den Äußerungen von IIHF-Präsident René Fasel, die Eishockey-WM 2021 der Männer weiter in Minsk stattfinden lassen zu wollen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die Austragung der Eishockey-WM der Männer in Belarus wäre ein blanker Hohn für die belarusische Demokratiebewegung. Jedem ist klar, dass Lukaschenka die Eishockey-WM benutzen wird, um …

Briefumschlag

Belarus: Freiheit für Ihar Losik – Briefe an einen politischen Gefangenen

Am 25. Juni 2020 wurde Ihar Losik, ein 28-jähriger Blogger aus Belarus, unschuldig verhaftet. Er ist wie sehr viele andere Opfer von Lukaschenkas Staatsterror, weil er sich für Presse- und Meinungsfreiheit, für Demokratie und faire Wahlen einsetzt. Ihar ist mit seiner Frau und seiner 2-jährigen Tochter in Baranawitschy, einer 200.000 Einwohnerstadt südwestlich von Minsk, zu …

Belarus: Staatsterror beenden – Zivilgesellschaft unterstützen

Während des Treffens von Swetlana Tichanowskaja und Claudia Roth am 14.12.2020, hat Frau Tichanowskaja noch einmal explizit auf die besonders dramatische Covid-19-Situation in den belarusischen Gefängnissen hingewiesen und stärkere Hilfe aus Deutschland gefordert. Anlässlich dessen erklären Claudia Roth, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Belarusische Gefängnisse sind Orte schwerster Menschenrechtsverletzungen. Es gibt tausende dokumentierte …

EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Bulgarien muss Blockade aufgeben

Anlässlich der anstehenden Entscheidung über die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 8. Dezember erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die bulgarische Regierung muss ihre unverantwortliche Blockadepolitik aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien freimachen. Nicht noch einmal darf die Zukunft des Landes zum Spielball von innenpolitischen Interessen eines einzelnen EU-Mitgliedstaats werden. …

Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 entzogen werden

Zur Eishockey-WM 2021 der Männer und der Entscheidung des Exekutivkomitees des Weltverbandes IIHF, am Austragungsort Minsk festzuhalten, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik: Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 der Männer entzogen werden. Lettland fordert zurecht, dass über ein anderes Land als Belarus für die gemeinsame Austragung der WM entschieden …

Belarus: Bundestag beschließt umfassende Hilfe für Demokratiebewegung

„Der Deutsche Bundestag steht […] fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten die Solidarität, Anerkennung und Unterstützung des Hohen Hauses.“  – das ist die Botschaft die der Bundestag am 4.11.2020 nach Belarus gesendet hat. In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, …

Swetlana Tichanowskaja zu Gast bei den Grünen

Am 06.10.2020 hatte ich die große Ehre und Freude, die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja persönlich in Berlin zu treffen. Zusammen mit einigen meiner Fraktionskolleg:innen haben wir mit ihr Möglichkeiten besprochen, wie wir Grüne, wie der Bundestag und wie die Bundesregierung die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft besser unterstützen können. Politisch ist für uns klar: Wir Grüne …

Belarus: EU-Sanktionsliste mit 40 Personen kann nur ein erster Schritt sein

Anlässlich der politischen Einigung über Sanktionen gegen Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Endlich hat Zypern seine Blockade aufgegeben und die EU kann zielgerichtete Sanktionen beschließen. Das ist seit Wochen überfällig. Die Sanktionsliste mit nur 40 Personen ist jedoch keine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, …

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