Kanzlerin Merkel muss die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zur Chefsache machen

Anlässlich der Entscheidung, erst auf dem EU-Gipfel am 17./18.10.2019 über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu entscheiden, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Kanzlerin Merkel muss die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zur Chefsache machen und sich mit aller politischen Vehemenz für eine Zustimmung auf dem EU-Gipfel einsetzen. Frankreichs isolierte Blockadepolitik ist ein europäisches Desaster. Sollte Präsident Macron das Versprechen der EU tatsächlich brechen, riskiert er nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU. Er riskiert auch die Stabilität und den Frieden in der Region.
Die Zitterpartie geht aber auch aufs Konto der Koalitionsfraktionen. Nur weil einzelne CDU-Abgeordnete immer wieder unsachlich herumkrakelten, hat sich der Bundestag für seine Zustimmung zu viel Zeit gelassen. Diese Verzögerungstaktik erweist sich nun als Bärendienst für den europäischen Prozess.

Die EU hat letztes Jahr die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen versprochen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Beide Länder haben enorme Reformfortschritte erzielt. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ist deshalb kein Geschenk ohne Gegenleistung, sondern schlichtweg verdient. Eine erneute Vertagung wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte einsetzen.

Anders als die französische Regierung behauptet, ist der EU-Beitrittsprozess kein Automatismus, was am Beispiel der Türkei gut zu beobachten ist. Auch die Reform des EU-Beitrittsprozesses ist kein Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Beides könnte parallel vonstattengehen.

Wahlen in Polen: Wegmarke für die Zukunft des Landes?

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren. Offensichtlich ist die Mehrheit der Polinnen und Polen mit dem Kurs der nationalkonservativen Regierung vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zufrieden und möchte, dass dieser fortgesetzt wird.

Den Oppositionsparteien ist es nicht gelungen, in dem emotional geführten Lager-Wahlkampf eigene politische Akzente zu setzen. Das Spielen allein einer „Anti-PiS“-Karte mit der Warnung vor einem möglichen Ende der Demokratie im Lande hat sich als unzureichend erwiesen. Dass die Oppositionsparteien, die zur Europawahl noch als Mitte-Links-Bündnis geschlossen angetreten waren, trotzdem gleichauf mit der PiS liegen, sollte Parteichef Kaczynski dennoch zu denken geben. Mit seiner Politik der politischen Spaltung des Landes hat er offensichtlich nicht nur die Befürworter seines „Guten Wandels“ für Polen mobilisiert, sondern auch für eine Politisierung der Gesellschaft gesorgt, die der unterlegenen Opposition Rückhalt gibt. Es wird nun entscheidend sein, ob Kaczynski diesen Wahlerfolg als starkes Mandat für einen weiteren umstrittenen Staatsumbau sieht oder vor diesem Hintergrund eine Kurskorrektur vornimmt und womöglich einen anderen Ton anschlägt. Die im Wahlprogramm der PiS angekündigten Schritte, wie eine Fortsetzung der umstrittenen Justizreform oder Eingriffe in die Unabhängigkeit der Medien, würden absehbar zu neuen Konflikten nicht nur in Polen, sondern vor allem auch mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof führen.

 

Wir erwarten von der PiS zudem eine klare Abgrenzung von der neu im Sejm vertretenen ultra-rechten und antisemitischen Konföderation, die vor allem bei der jungen Generation punkten konnte. Dagegen ist es erfreulich, dass auch Abgeordnete unserer polnischen Partnerpartei Zieloni erstmals auf den Listen der Bürgerkoalition ins Parlament einziehen konnten. Wir gratulieren ihnen zu diesem Erfolg, der zuversichtlich stimmt, dass auch grüne Anliegen wie der Umweltschutz künftig in der parlamentarischen Debatte mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Sonnenstrahlen reflektieren am Gebäude des Europäischen Parlaments, davor wehen Flaggen der Mitgliedsländer an Fahnenmasten

EU-Beitrittsverhandlungen: Präsident Macron riskiert die Glaubwürdigkeit der EU

Anlässlich der Presseberichte über die Ankündigung der französischen Regierung, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockieren zu wollen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik (Bündnis 90/Die Grünen):

„Die derzeitige Blockadepolitik von Präsident Macron ist ein höchst unverantwortlicher Akt und eines europäischen Miteinanders unwürdig. Nordmazedonien und Albanien haben wichtige Reformfortschritte erzielt. Im Gegenzug hat die EU den Ländern die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen versprochen. Wenn Präsident Macron dieses Versprechen nun brechen sollte, riskiert er nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU. Er riskiert auch die Stabilität und den Frieden in der Region.

Anders als die französische Regierung behauptet, ist der EU-Beitrittsprozess kein Automatismus, was am Beispiel der Türkei seit Jahren gut zu sehen ist. Auch die Reform des EU-Beitrittsprozesses ist kein Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Beides könnte parallel vonstattengehen.

Wir appellieren an die europapolitische Verantwortung von Präsident Macron und hoffen, dass er seine Entscheidung bis zur finalen Entscheidung auf dem Europäischen Rat noch einmal überdenken wird.“

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Steinmeier-Formel: Chance auf echten Waffenstillstand nutzen

Zur Einigung auf einen Sonderstatus in der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass Präsident Selenskyj bereit ist, auch innenpolitisch schwierige Schritte zu gehen, um Dialogbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass der Kreml sich auf einen tatsächlichen Abzug seiner militärischen Kräfte, eine Entwaffnung der in den sogenannten „Volksrepubliken“ herrschenden faktischen Warlords und auf echte faire und freie Wahlen einlassen wird. Zu groß ist der innenpolitische Druck in Russland, zu unbeliebt sind die als korrupt angesehenen neuen Eliten in Donezk und Lugansk auch bei den Menschen vor Ort. Die Strategie des Kremls in Bezug auf diese umkämpften Gebiete sieht nach dem Vorbild von Transnistrien vor, einen Fuß in der Tür der Entwicklung der Ukraine zu behalten, was mit Menschenrechten und Demokratie nicht kompatibel ist.

Im besten Fall bedeutet die Vereinbarung der „Steinmeier-Formel“ also die Chance, weitere konkrete Maßnahmen der Entflechtung an der Kontaktlinie und vielleicht einen weniger brüchigen Waffenstillstand zu erreichen. Im schlechten Fall lässt sich Präsident Selenskyj über den Tisch ziehen. Putin weiß, dass Selenskyj unter hohem Zeitdruck agiert, seine Wahlversprechen einzulösen. Die ukrainische Verhandlungsposition war von Anfang an keine starke und hat unter der Affäre rund um sein Telefonat mit Trump noch einmal gelitten. Das würde keineswegs zu einem „russischen Frieden“, sondern zu einer schweren innenpolitischen Krise in der Ukraine führen und Putin gegebenenfalls sogar den Grund geben, im Osten der Ukraine zum Beispiel über die Ausweitung der Passvergabe stärker zu intervenieren. Das müssen Deutschland und Frankreich verhindern.

EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien: Ja zur Eröffnung, Nein zu Sonderkonditionen

Anlässlich der am 26.09.2019 stattgefundenen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Endlich hat der Bundestag grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Diese Entscheidung war längst überfällig und wurde nur aufgrund der Verzögerungstaktik von Teilen der CDU/CSU-Fraktion auf die lange Bank geschoben. Beide Länder haben die Bedingungen ausreichend erfüllt. Die EU muss sich nun als verlässliche Partnerin zeigen und die EU-Beitrittsgespräche eröffnen.

Allerdings schießen die von der Koalition formulierten Zusatzbedingungen für Albanien weit über das Ziel hinaus. Es kann nicht sein, dass Bundestagsabgeordnete jedes Jahr neue Bedingungen erfinden und damit die europäisch getroffenen Vereinbarungen ad absurdum führen. Und mehr noch, einige der Bedingungen erwecken den Eindruck von Auftragsjustiz. Die Koalition fordert Gerichte auf, über bestimmte Sachverhalte zu urteilen, obwohl die Unabhängigkeit der albanischen Justiz gestärkt werden soll. Zudem legt die Koalition die Erfüllung bestimmter Bedingungen in die Hände der Opposition, obwohl sie genau weiß, dass diese auf absehbare Zeit nicht mit der Regierung zusammenarbeiten wird. In einer Demokratie müssen Verfahren transparent und berechenbar sein. An diesem Anspruch ist die Koalition heute gescheitert.“

Die zugehörige Rede im Deutschen Bundestag vom 26.09.2019 finden Sie unter: https://youtu.be/g4pC0Wdh5XQ

Meine Patenschaft für die bedrohte Journalistin Štefica Galić

„Menschenrechtsverteidiger und bedrohte Parlamentarier brauchen weltweit Schutz“ – das ist der Leitgedanke des Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Im Juni 2019 wurde Štefica Galić ins Patenschaftsprogramm aufgenommen und ich habe ihre Patenschaft übernommen.

Štefica Galić ist eine bosnisch-kroatische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin. Im Bosnienkrieg rettete sie gemeinsam mit ihrem Mann Nedjo Galić vielen Bosniakinnen und Bosniaken das Leben. Mittels gefälschter Einladungsbriefe gelang es ihnen, Menschen vor der Deportation zu retten oder aus Lagern zu befreien. In nicht-nationalistischen Kreisen gelten beide deshalb als die „Schindlers aus Ljubuški“. 2012 wurde mit einem Dokumentarfilm die Rolle von Štefica Galić und ihrem Mann während des Bosnienkriegs öffentlich.

Seitdem ist sie Zielscheibe kroatischer Nationalisten. Sie wird als Verräterin diffamiert und ist massiven Mord- und Vergewaltigungsdrohungen, Drangsalierungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Die OSZE verurteilte die Übergriffe auf Štefica Galić mehrfach.

Angesicht nicht abreißender Anfeindungen, musste Štefica Galić ihr Heimatdorf Ljubuški  verlassen und lebt seitdem mit ihren Kindern im muslimischen Teil von Mostar. Noch heute gilt sie als „Nestbeschmutzerin“, da verurteilte Kriegsverbrecher vielerorts noch immer als Helden verehrt werden: Als sich Slobodan Praljak, ehemaliger General der kroatisch-bosnischen Armee (HVO), während seiner Verurteilung durch das Jugoslawien-Tribunal (ICTY) im November 2017 in Den Haag vergiftete, wurden vielerorts in Bosnien und Kroatien Gedenkminuten zu seinen Ehren abgehalten.

Ihr mutiges Engagement für einen offenen Aussöhnungsprozess und die Aufklärung der durch die bosnisch-kroatische Armee begangenen Kriegsverbrechen ist bis heute – aller Widerstände zum Trotz – ungebrochen. Auf ihrem Internetportal tacno.net informiert sie über die verurteilten Täter und die Orte der ethnischen Säuberungen. Zudem vermittelt sie mit ihrer Schule des kritischen Denkens jungen Menschen eine neue Perspektive, jenseits von Hasspropaganda und völkisch-nationalistischem Gedankengut. In workshops, die für alle Interessierten offen sind, werden vermeintliche Kriegsheldengeschichten hinterfragt und nationalistisch-rassistische Narrative dekonstruiert. Außerdem zeigt sie, wie es mit Hilfe von Kunst, Philosophie und Journalismus gelingen kann, ein Gegennarrativ zu schaffen, das auf kritischem Denken und friedlichem Miteinander beruht.

Štefica Galić wurde im Dezember 2018 mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit ausgezeichnet. Seitdem sind die Übergriffe zumindest zahlenmäßig zurückgegangen. Regelmäßige Anfeindungen und eine enorme psychische Belastung bleiben.

 

Am 07. September 2019 wurde unsere Patenschaft im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre Heinrich-Böll-Büro in Bosnien und Herzegowina öffentlich.

Meine Rede ist hier nachzulesen:

 

„Liebe Marion, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,

Heinrich Böll hat einmal gesagt: „Es geht darum, Raum für Freiheit und Mut freizuhalten. Der Mut der freien Menschen muss einen Platz haben.“

Und genau diesen Raum für Freiheit, diesen Platz für Mut, stellt ihr, liebe Marion, lieber Walter, liebe Ellen mit Eurer grünen Stiftungsarbeit den Menschen an so vielen Orten auf der Welt und auch hier in Sarajevo zur Verfügung.

Auch deshalb sind 20 Jahre grüne Stiftungsarbeit in Bosnien und Herzegowina ein Grund zum Feiern. 20 Jahre grüne Stiftungsarbeit sind aber auch Anlass, um von ganzem Herzen DANKE zu sagen. Danke für Euer unermüdliches Engagement, für Eure so wichtige Unterstützung der Zivilgesellschaft. Danke, dass ihr so vielen Menschen Mut macht und Raum für Freiheit schafft.

Gerade in einem Land wie Bosnien, wo der Krieg auch nach 25 Jahren noch sehr präsent ist, wo viele noch immer auf ein Klima der Angst statt auf ein Klima der Aussöhnung setzen – gerade hier ist es so wichtig, vor allem diejenigen zu unterstützen, die mutig sind. Die den Mut haben, sich für ein Miteinander statt Gegeneinander einzusetzen. Die den Mut haben, grausame Kriegsverbrechen aufzuarbeiten statt sie zu glorifizieren. Die den Mut haben, sich von Anfeindungen nicht einschüchtern zu lassen. Die den Mut hatten, ihr Leben zu riskieren, um anderen das Leben zu retten. Die den Mut haben, im besten Sinne Mensch zu sein.

In Bosnien gibt es viele Menschen, die genau diesen Mut haben. Eine davon ist Štefica Galic.

Štefica und ich haben uns im März dieses Jahres kennengelernt. Ihr Engagement hat mich – sofort – tief beeindruckt und tief bewegt.

Štefica setzt sich seit Jahren für Aussöhnung und für die Aufklärung von Kriegsverbrechen ein. Auf ihrem Internetportal „tacno.net“ informiert sie über verurteilte Täter und Orte von ethnischen Säuberungen. Sie schafft damit Fakten in einer Region, in der Kriegsverbrechen noch immer glorifiziert werden und Kriegsverbrecher sich als Helden oder gar als Opfer sehen – aber nie als Täter. Mit ihrer „Schule des kritischen Denkens“ vermittelt Štefica jungen Menschen eine neue Perspektive, jenseits von Hasspropaganda und nationalistischem Gedankengut. Sie hinterfragt vermeintliche Kriegsheldengeschichten und beweist, dass kritisches Denken zu einem friedlicheren Miteinander führen kann.

Und mehr noch: Im Bosnienkrieg hat sie gemeinsam mit ihrem Mann vielen Bosniakinnen und Bosniaken das Leben gerettet. Dafür kann ich ihr, können wir ihr nur von ganzem Herzen danken.

Doch leider sehen das hier und in der Region nicht alle so. Ranghöchste Politikerinnen und Politiker verfolgen noch heute die Kriegsziele von damals: die Schaffung von ethnisch vermeintlich reinen Gebieten. In Šteficas Heimatregion ist der Geist von „Herzeg-Bosna“, dem kriminellen Parastaat, noch immer lebendig. Für ihr Engagement zahlt sie deshalb einen sehr hohen Preis. Štefica wird von kroatischen Nationalisten als Verräterin diffamiert und ist seit Jahren massiven Drohungen und Übergriffen ausgesetzt.

Der Westbalkan, Bosnien und insbesondere Sarajevo sind für mich als überzeugten Europäer eine Herzensangelegenheit. Hier laufe ich durch die Straßen und sehe überall ein Brennglas europäischer Geschichte. Hier wurde die europäische Vision eines friedlichen Miteinanders lange gelebt. Hier ist die EU in den 90er Jahren aber auch ein stückweit gestorben. Hier ist Europa noch nicht fertig.

Aber Bosnien ist Teil der europäischen Familie. Bosnien gehört in die EU! Auch deshalb ist es unerlässlich, dass Menschen wie Štefica, die unsere gemeinsamen europäischen Werte alltäglich leben, unterstützt werden.

Štefica und ich haben die letzten Monate gemeinsam überlegt, wie eine solche Unterstützung aussehen kann. Und unsere Überlegungen hatten bislang ein konkretes Ergebnis:

Im Juni wurde Štefica ins Patenschaftsprogramm für gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen des Deutschen Bundestages aufgenommen – und ich habe ihre Patenschaft übernommen. Das Programm ist zwar rein symbolischer Natur, die Unterstützung muss aber nicht ohne Wirkung bleiben. Štefica hat nun mit mir eine direkte Ansprechperson im Deutschen Bundestag. Wir werden regelmäßig in Kontakt bleiben und sicher auch das eine oder andere gemeinsame Projekt starten. Und sollten Anfeindungen wieder zunehmen, werde ich alles, was in meiner Macht steht, tun, um ihr zu helfen.

Es ist wichtig, dass Kriegsverbrecher verurteilt und nicht glorifiziert werden. Es ist wichtig, dass Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen sichtbar werden und nicht ungestraft bleiben. Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar.

Ich freue mich auf unsere Patenschaft, liebe Štefica, und hoffe, dass wir gemeinsam neue Räume für Mut und Freiheit schaffen werden.

Vielen Dank, dass Du Dich aller Widerstände zum Trotz für Aussöhnung und Frieden einsetzt. Danke, dass Du so ein aufrichtiger und mutiger Mensch bist.“

 

 

 

Russische Flagge im Wind wehend

System Putin ist in einer schweren Legitimationskrise

Zum Ausgang der sogenannten Regionalwahlen in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Regierungspartei von Wladimir Putin hat trotz der massiven Einschränkungen einer wirklichen freien Wahl und trotz zahlreicher Berichte über Wahlfälschungen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das starke Ergebnis für die vom Kreml gebilligte Systemopposition in Moskau, zu deren taktischen Wahl der Oppositionspolitiker Nawalny aufgerufen hatte, und die schwache Wahlbeteiligung zeigen, dass das System Putin in einer schweren Legitimationskrise gefangen ist. Das Vertrauen in seine Partei, aber auch in seine Person ist an einem Tiefpunkt angekommen. In den vergangenen Jahren konnte der Kremlchef vor allem mit der Annexion der Krim und seiner aggressiven Außenpolitik in der russischen Nachbarschaft über die sich verschlechternde Lebenssituation, wuchernde Korruption und Straflosigkeit im Staatsapparat hinwegtäuschen. Das ist vorbei. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht damit zu rechnen, dass Putin bei der Suche nach einer Lösung des Donbass-Krieges kooperativ und kompromissbereit sein wird.

Das mutige Streben der russischen Zivilgesellschaft nach Veränderungen ist hingegen ungebrochen. Das zeigen nicht nur die Proteste auf der Straße, an denen sich seit Wochen trotz Gewalt und Verhaftungen viele Menschen beteiligen. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie konsequent an der Seite all derjenigen steht, die sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen.

Appell für zentralen Ort des Gedenkens an alle polnischen Opfer der deutschen Besatzungspolitik

Zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und dem interfraktionellen Appell, einen Ort der Begegnung zur Erinnerung an die deutsche Besatzung und die Kriegsopfer in Polen zu schaffen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie dem morgigen 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, die historische Verantwortung Deutschlands für die von 1939 – 1945 in deutschem Namen begangenen Verbrechen in Polen bekräftigen. Dass Deutsche und Polen dem millionenfachen Leid der Opfer im schwärzesten Kapitels ihrer bilateralen Beziehungen gemeinsam in Wieluń, Warschau, Danzig und Berlin gedenken, ist ein Beleg für unsere vertrauensvolle Nachbarschaft im Herzen Europas. Es ist das besagte „Wunder der Versöhnung“ und es ist verwunderlich, dass diesem Prozess und seinen Meilensteinen im öffentlichen Raum in Deutschland bislang kaum Ausdruck verliehen wurde. Wenig präsent und von späteren Verbrechen der Nazis überlagert sind die Gräueltaten der ersten Kriegswochen in Polen. Es ist nun endlich an der Zeit, dies zu ändern.

Wir wünschen uns, dass es auch in Berlin einen zentralen Ort für das Gedenken an alle polnischen Opfer der deutschen Besatzungspolitik gibt. Ein Ort, an dem niemand gleichgültig vorbeigeht und an dem sich die deutsche und die polnische Erinnerung mit Empathie verbinden können. Über 250 Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien sehen das genauso und deshalb werden wir uns im Parlament dafür einsetzen, diese Leerstelle in der deutschen Erinnerungskultur und -landschaft zu schließen. Mit einem geeigneten Konzept würde ein solcher Gedenkort der Erinnerung, Aufklärung sowie der Verständigung und dem gegenseitigen Abbau von Vorurteilen dienen. Solche sichtbaren Zeichen im Geiste der Versöhnung und Verständigung können wir aktuell in den bilateralen Beziehungen mehr als gebraucht.

Interfraktioneller Aufruf: 190919-Appell_GedenkenPolen 80 Jahre danach._Unterzeichner

Russische Flagge im Wind wehend

80. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakt: Aus dem Verbrechen erwächst Verantwortung

Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts 23. August erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Kein anderes Abkommen hat die friedliche Ordnung Europas im 20. Jahrhundert so zerrissen, wie der Hitler-Stalin Pakt, der nichts weiter war als die mörderische Allianz zweier der skrupellosesten Diktatoren der Weltgeschichte. Es würde der Bundesregierung gut anstehen, sich stärker dafür einzusetzen, dass dieser traurige Jahrestag, die Millionen Opfer der gewaltsamen Aufteilung Osteuropas und unsere Verantwortung für den Frieden in Europa nicht vergessen werden. Der Abschluss des schändlichen Abkommens ermöglichte es Hitler letztendlich, seine Kriegspläne gegenüber Polen mit einem rassenideologischen Vernichtungsfeldzug Realität werden zu lassen. Der im Zusatzprotokoll zum Pakt vereinbarte Einmarsch der sowjetischen Armee in Polen am 17. September 1939 machte den polnischen Widerstand hoffnungslos.

Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann ist es die Verantwortung, denen entgegenzutreten, die ohne Rücksicht auf Menschenleben auf das Recht des Stärkeren setzen und andere Staaten zur Verhandlungsmasse degradieren. Dieser Verantwortung muss auch Außenminister Maas gerecht werden, wenn er 80 Jahre später nach Moskau reist und dort auf eine Regierung trifft, die sich 2014 völkerrechtswidrig die Krim einverleibt hat, nicht davor zurückschreckt, Grenzen gewaltsam zu verschieben und einen blutigen Krieg in die Ostukraine getragen hat.

Angesichts Moskaus rücksichtsloser Regelbrüche und unabhängig aller Notwendigkeit zum wirkt es naiv und sogar gefährlich, wenn Präsident Macron über die Köpfe Osteuropas hinweg mit Putin eine sogenannte Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa aufbauen will. Dass Frankreich und Deutschland als internationale Vermittler im Ukraine-Konflikt auftreten und von Russland Dialog- und Handlungsbereitschaft für eine friedliche Lösung einfordern, ist unabdingbar, doch eine Annäherung an Russland darf nicht auf Kosten der Menschen in der Ukraine gehen.

Anlässlich des Jahrestages des Hitler-Stalin-Paktes sollte sich die Bundesregierung daran erinnern, dass auch sie eine Verantwortung dafür trägt, dass mit der erst seit 28 Jahren unabhängigen Ukraine nicht erneut ein Staat Europas zum Spielball einer Großmacht wird.

Die ungarische Flagge im Wind an einem Fahnenmast vor blauem Hintergrund

Zum Besuch von Angela Merkel in Ungarn und Gedenken an das Paneuropäische Picknick 1989

Zum Besuch von Kanzlerin Merkel in Ungarn anlässlich des Gedenkens an das paneuropäische Picknick vor 30 Jahren und zu den bilateralen Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklären Manuel Sarrazin und Franziska Brantner:

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Das „Paneuropäische Picknick“ war nicht nur eine historische Chance für viele hunderte Deutsche, dem DDR-Regime zu entkommen. Nach den ersten halbfreien Wahlen in Polen, waren die Massenflucht von Sopron und deren beherzte Unterstützung durch viele mutige Bürgerinnen und Bürger Ungarns ein weiterer Anstoß, der die sozialistischen Zwangsregime im östlichen Mitteleuropa schließlich wie Dominosteine zum Einsturz brachte.

Immer noch ist der Beitrag, den – neben den friedlichen Revolutionären der DDR – auch die polnische und ungarische Gesellschaft damit für die deutsche Wiedervereinigung und politische Einigung Europas geleistet hat, viel zu wenig bekannt. Es wäre daher ein wichtiges Signal, wenn die Bundesregierung die damaligen oppositionellen Aktivisten aus Ungarn und Polen zu den Feierlichkeiten zum Fall der Berliner Mauer im November nach Berlin einladen würde, um deren Leistungen zu würdigen und stärker in unserer öffentlichen Wahrnehmung zu verankern.

Verdient gemacht um die Überwindung des Eisernen Vorhangs hat sich damals auch Viktor Orbán, der unter hohem persönlichen Risiko im antikommunistischen Widerstand aktiv war. Auch seine Leistung bleibt unvergessen, sie wird aber leider überschattet von seinem aktuellen Handeln als ungarischer Regierungschef. Es ist gut, dass Angela Merkel Ungarn mit ihrem Besuch aus Anlass des Jahrestages die Ehre erweist, aber die illiberale Politik der Fidesz-Regierung gibt dieser Reise dennoch einen Beigeschmack.“

Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Alle Bemühungen, den offenen und ehrlichen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn zu fördern und die Risse, die durch Europa gehen, zu kitten, sind wichtiger denn je. Trotzdem muss klar sein, dass Deutschland und die EU auch zukünftig bei der Verteidigung der europäischen Grundwerte nicht nachlassen dürfen. Von Kanzlerin Merkel hätte man sich trotz des Dankes und Gedenkens an die historischen Leistungen Ungarns bei der Grenzöffnung vor 30 Jahren einen angemessen kritischen Kommentar zur heutigen Politik Orbàns gewünscht.

Dass die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den Stimmen radikaler Abgeordneter aus Ungarn und Polen gewählt wurde, darf nicht dazu führen, dass bei der Auswahl der Kommissare oder bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit Sonderkonditionen gelten oder bilaterale Deals geschlossen werden.

Auf EU-Ebene braucht es jetzt zügig eine Einigung, dass die Vergabe von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft sei muss. Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schadet, darf dafür nicht mit Geldern aus Brüssel belohnt werden.“