Meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Finanzhilfen für Zypern Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlösungskompetenz …
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)
Nur eine politische Lösung kann verhindern, dass Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen in einen neuen, blutigen Bürgerkrieg zurückfällt.
Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Die Einrichtung des ESM ist notwendig zum Zusammenhalt der Europäischen Union und des Euro. Mit der Ratifikation des Gesetzes kommt der Bundestag seiner Integrationsverantwortung im Sinne des Grundgesetzes nach.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF)
Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
Persönliche Erklärung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS in Afghanistan
Erklärung nach § 31 GOBT zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943(2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei dem Antrag der Fraktion Die Linke „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung – Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen“
Erklärung nach § 31 GOBT zur namentlichen Abstimmung über den Antrag „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung – Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen“ (TOP 33 e).