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Bundestag – Seite 3 – MANUEL SARRAZIN
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Osterappell zur Seenotrettung

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell …

ERKLÄRUNG DER BUNDESTAGSFRAKTION VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANLÄSSLICH DES 5. JAHRESTAGES DER EUROMAIDAN-PROTESTE IN DER UKRAINE

Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union ihr Leben ließen. Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der Willkür, Gewalt und Korruption widersetzten. Die Bedeutung dieses demokratischen und proeuropäischen Aufbruchs darf trotz …

Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland: Ein großer Tag für Europa

Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von …

Pressefreiheit in den Ländern des westlichen Balkans

  Ende November 2018 habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema „Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern des Westlichen Balkans“ an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten (s.u.) bleiben leider weit hinter meinen politischen Erwartungen zurück. Weder verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse zu Hintergründen und Ermittlungsständen bzgl. schwerwiegender Übergriffe auf Journalist*innen (Fragen 9-13), was meines Erachtens völlig inakzeptabel ist. Noch …

In eigener Sache: STELLENAUSSCHREIBUNG

Stellenausschreibung Für mein Berliner Büro suchen wir ab Mitte Mai 2019 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für den Bereich Zentral- und Osteuropapolitik (Elternzeitvertretung)   Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (Schwerpunkte: Russland, Ukraine, Zentraleuropa, Südkaukasus), Inhaltliche Betreuung meiner Arbeit als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer …

AfD-Antrag zur Euro-Rettung. Halbwahrheiten, Falschaussagen, Rechtsbruch

  Die AfD-Fraktion hat heute unter Tagesordnungspunkt 9 ihren Antrag „Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister“ eingebracht. Mit Falschaussagen und Halbwahrheiten suggeriert die AfD einen fortwährenden Rechtsbruch durch die Euro-Rettungspolitik und delegitimiert zudem die europäische Einigung.   Einen Faktencheck zu den zweifelhaften …

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS

Persönliche Erklärung zur Griechenland-Abstimmung

Abstimmung im Deutschen Bundestag am 17.07.2015 über die Aufnahme von Verhandlungen um ein ESM-Kreditpaket für Griechenland und die Bereitstellung einer Brückenfinanzierung. Wir stimmen heute mit „Ja“, weil wir als Europäerinnen und Europäer davon überzeugt sind, dass die Europäische Union und die Eurozone zusammenhalten müssen!

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