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EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien: Ja zur Eröffnung, Nein zu Sonderkonditionen

Anlässlich der am 26.09.2019 stattgefundenen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Endlich hat der Bundestag grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Diese Entscheidung war längst überfällig und wurde nur aufgrund der Verzögerungstaktik von Teilen der CDU/CSU-Fraktion auf die …

Stellenausschreibung – Studentische*r Mitarbeiter*in

Wir suchen ab Oktober 2019 eine/n studentische/n Mitarbeiter/in.   Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: Eigenverantwortliche Vorbereitung, Organisation und Durchführung der mehrtägigen politischen Informationsfahrten von Wahlkreisbürgerinnen und –bürgern nach Berlin. Hierfür sind drei Mal im Jahr auch Tagesfahrten nach Hamburg notwendig, um die Besuchergruppe auf der Fahrt nach Berlin und zurück zu begleiten. https://manuelsarrazin.de/manuel-auf-die-finger-schauen/ Eigenständige …

European Games: Bundesregierung muss Achtung der Menschenrechte einfordern

Anlässlich der Eröffnung der European Games am 21. Juni 2019 in Minsk erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik: Dass die European Games ausgerechnet in Belarus stattfinden, verhöhnt die Opfer des autokratischen Regimes unter Lukaschenka. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Todesurteil vollstreckt. Presse- und Meinungsfreiheit sind massiv eingeschränkt und …

EU-Erweiterungspolitik: EU verliert heute ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit

Zur Entscheidung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien nicht zu eröffnen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion hat die EU heute ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Anstatt die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wie letztes Jahr versprochen zu eröffnen, werden beide Länder erneut vertröstet. Dabei …

Nordmazedonien: EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt eröffnet werden

Anlässlich des Besuchs des mazedonischen Premiers Zoran Zaev bei Bundekanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist ein Armutszeugnis, dass die CDU/CSU-Fraktion die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien weiter blockiert. Damit setzen sie nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel. Sie brechen außerdem das Versprechen, das die EU …

Deutsch-Polnische Gespräche zum Gedenkjahr 2019

Die bevorstehenden Gedenktage in diesem Jahr und Infrastrukturprojekte standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Bundestagsabgeordnete und Abgeordnete des polnischen Parlaments (Sejm) am Montag, 3. Juni 2019, in Berlin geführt haben. Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) hieß dazu eine Delegation der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe des Sejms unter Vorsitz von Dr. Bartłomiej Wróblewski …

Kreml torpediert Minsker Abkommen und die Legitimität internationaler Institutionen

Anlässlich der Ankündigung Russlands, Vorbedingungen an die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Normandie-Format zu stellen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Seit dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten eskaliert der Kreml gezielt die Lage in der Ostukraine. Mit der Entscheidung Putins, im Donbass russische Pässe zu verteilen, hat sich der Kreml faktisch offen vom Minsker Abkommen …

EU-Erweiterung: EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen

Anlässlich der Veröffentlichung der Länderberichte im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen umgehend eröffnet werden. Beide Länder haben seit letztem Jahr die Bedingungen erfüllt. In wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwältinnen wurden gute Fortschritte erzielt. Nordmazedonien und Griechenland haben ihren Namensstreit nach …

Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt: Grenzen sind tabu und müssen es bleiben

Anlässlich des Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 im Bundeskanzleramt, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Der Westbalkan-Gipfel ist wichtig für den Frieden in Europa. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Der Gipfel muss klare Botschaften senden. Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Die Idee eines ethnischen Gebietstauschs zwischen Serbien und Kosovo muss …

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