Säulen einer Tempelruine aus Sandstein, im Hintergrund eine Kirche, vor blauem Himmel

Persönliche Erklärung zur Zypernabstimmung

Meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Finanzhilfen für Zypern

Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer  Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.
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Persönliche Erklärung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS in Afghanistan

Erklärung nach § 31 GOBT zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943(2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

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