„Der Deutsche Bundestag steht […] fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten die Solidarität, Anerkennung und Unterstützung des Hohen Hauses.“ – das ist die Botschaft die der Bundestag am 4.11.2020 nach Belarus gesendet hat. In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, …
Am 06.10.2020 hatte ich die große Ehre und Freude, die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja persönlich in Berlin zu treffen. Zusammen mit einigen meiner Fraktionskolleg:innen haben wir mit ihr Möglichkeiten besprochen, wie wir Grüne, wie der Bundestag und wie die Bundesregierung die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft besser unterstützen können. Politisch ist für uns klar: Wir Grüne …
Anlässlich der politischen Einigung über Sanktionen gegen Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Endlich hat Zypern seine Blockade aufgegeben und die EU kann zielgerichtete Sanktionen beschließen. Das ist seit Wochen überfällig. Die Sanktionsliste mit nur 40 Personen ist jedoch keine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, …
Am 01. Juli 2020 habe ich die Fragestunde des Deutschen Bundestag genutzt, um mehr über die Politik der Bundesregierung gegenüber Belarus zu erfahren: Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle politische Situation in Belarus vor dem Hintergrund der im August 2020 …
Der Deutsche Bundestag hat am 17.06.2020 die Beteiligung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten am NATO-geführten KFOR-Einsatz um ein Jahr verlängert. Auch ich habe – wie die große Mehrheit meiner Fraktion – der Mandatsverlängerung zugestimmt. Warum habe ich zugestimmt? Im Kosovo ist die Sicherheitslage zwar weitgehend ruhig und stabil, der Frieden ist aber leider keineswegs garantiert. Vor …
Seit dem Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen im Jahr 2015 wurde aus den Reihen der PiS gezielt das Thema von Kriegsreparationen gegenüber Deutschland als innenpolitisches und parlamentarisches Thema aufgebaut. Vor dem Hintergrund einer sanft ablehnenden Reaktion aus Deutschland, die aus Berlin durchaus Gesprächsbereitschaft über symbolische Zeichen der Wiedergutmachung brachte, und bedingt …
Berlin, 02.06.2020 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in dieser Woche sollten nach ursprünglicher Planung die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stattfinden, die ein Zeichen der tiefen Freundschaft und engen Zusammenarbeit unserer Länder sind. Aufgrund der aktuellen Lage mussten die Konsultationen leider verschoben werden. Diese Verschiebung zeigt exemplarisch auf, welche Herausforderung die COVID19-Pandemie auch für die …
Während des Zweiten Weltkrieges hat die deutsche Besatzung in Griechenland schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung Griechenlands wurde ermordet. Zehntausende Menschen wurden als „Vergeltung“ für den Widerstand von Partisanen exekutiert. Weit über 100.000 starben an Hunger und kriegsbedingten Krankheiten. Wir Grüne im Deutschen Bundestag wissen um diese deutsche …
Gastbeitrag von Omid Nouripour und Manuel Sarrazin (eng. & ukr. version below) Als Freunde der Ukraine und Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe beziehungsweise Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen haben wir in Deutschland die Gründung der Parlamentariergruppe „Werte. Würde. Familie.“ in der Rada und ihre Zielsetzung aufmerksam verfolgt. Wir blicken gespannt auf die Arbeit der …
Sechs Jahre nach der Euromaidan-Revolution in der Ukraine und nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr blicken im In- und Ausland alle auf einen mächtigen Mann an der Spitze: Präsident Wolodymyr Selenskyj. Seine selbstgeweckten Versprechen von einem schnellen Ende der Korruption und einem Frieden im Donbas haben hohe Erwartungen geweckt. Seine Strategie „Im Eiltempo …
