Manuel Sarrazin am Redepult des Dt. Bundestages

AfD-Antrag zur Euro-Rettung. Halbwahrheiten, Falschaussagen, Rechtsbruch


Die AfD-Fraktion hat heute unter Tagesordnungspunkt 9 ihren Antrag „Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister“ eingebracht. Mit Falschaussagen und Halbwahrheiten suggeriert die AfD einen fortwährenden Rechtsbruch durch die Euro-Rettungspolitik und delegitimiert zudem die europäische Einigung.

Einen Faktencheck zu den zweifelhaften Thesen des Antrags gibt es hier. Denn klar ist: Wir dürfen es den Rechtspopulisten nicht durchgehen lassen, das europäische Klima zu vergiften.

Quellen

abgerufen am 21. November 2017

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS"

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS WEITERLESEN

Säulen einer Tempelruine aus Sandstein, im Hintergrund eine Kirche, vor blauem Himmel

Persönliche Erklärung zur Zypernabstimmung

Meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Finanzhilfen für Zypern

Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer  Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.
WEITERLESEN

Persönliche Erklärung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS in Afghanistan

Erklärung nach § 31 GOBT zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943(2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

WEITERLESEN