Belarus: Freiheit für Ihar Losik – Briefe an einen politischen Gefangenen

Heute vor 5 Monaten, wurde Ihar Losik, ein 27-jähriger Blogger aus Belarus verhaftet. Ihar ist unschuldig. Er ist wie sehr viele andere Opfer von Lukaschenkas Staatsterror, weil er sich für Presse- und Meinungsfreiheit, für Demokratie und faire Wahlen eingesetzt hat.
Ihar ist mit seiner Familie in Baranawitschy, einer 200.000 Einwohnerstadt südwestlich von Minsk, zu Hause. Vor den gefälschten Präsidentschaftswahlen war er Administrator eines sehr populären Telegram-Kanals, der ohne staatliche Propaganda über die Präsidentschaftswahl in Belarus informiert hat.

Deshalb waren und sind Ihar und viele seiner Kollegen, darunter auch der Mann von Swetlana Tichanowskaja, Lukaschenka ein Dorn im Auge. Aktuell gibt es in Belarus über 130 politische Gefangene. Jede Woche kommen Neue hinzu. Ihar drohen bis zu 3 Jahren Haft. Die Zustände im Gefängnis sind menschenverachtend. Es gibt hunderte dokumentierte Fälle von Folter, Misshandlungen und sexualisierter Gewalt.

Am 9. Juli 2020, einen Monat vor den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus habe ich über die deutsch-schweizerische NGO Libereco die Patenschaft von Ihar Losik übernommen. Meine Appelle an Lukaschenka und sein Regime blieben bislang ohne Erfolg. Aber: mein Brief an Ihar Losik kam im Gefängnis an. Wenige Wochen später erhielt ich eine Antwort von seinem Anwalt, da es ihm selbst nicht erlaubt ist, Briefe zu schreiben. Wie wichtig solche Briefe „von außen“ sind, könnt ihr diesem Ausschnitt aus der Antwort von Ihars Anwalt entnehmen:  

„I am Igor Losik’s lawyer and defense attorney […]. During our communication, Igor told me he had received a letter from you. Since he has no opportunity to answer you personally, he has entrusted me to convey his sincere gratitude for your support and solidarity. It is very significant for a political prisoner deprived of his liberty to realize that he hasn’t been forgotten, abandoned, that not only his friends and family care about his destiny but also concerned people from different countries including Germany.“


Briefe an politische Gefangene

Auch ihr könnt etwas tun. Schreibt Ihar oder anderen politischen Gefangenen einen Brief.

Dabei sind drei Punkte wichtig:

(1) Der Brief muss auf russisch oder belarusisch verfasst sein. Alle anderen Sprachen werden zensiert und nicht durchgestellt.

(2) Die Adresse des Gefängnisses muss auf Englisch und Russisch auf den Briefumschlag geschrieben werden.
Die Gefängnisadresse von Ihar Losik (russisch: Игорь Лосик) lautet:
Pre-trial detention center, vulica Savieckaja 22A, 222163, Žodzina
СИЗО, ул. Советская, 22А, г. Жодино, 222163
Die Gefängnis-Adressen anderer politischen Gefangenen findet ihr hier: https://spring96.org/en/news/49539 https://spring96.org/ru/news/49513

(3) Öffentlichkeit zählt: Macht die Briefe gerne über social-media-Kanäle öffentlich: #WeStandBYyou #StandwithBelarus

Ich stehe fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten meine Solidarität, Anerkennung und Unterstützung. Ich fordere ein sofortiges Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen, freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung und einen ernsthaften und inklusiven Verfassungsreformprozess. #WeStandBYyou.

Auswahl der bisherigen Presseberichterstattung:

Mein Brief an Ihar Losik vom 30.09.2020
Ausschnitt aus der Antwort von Ihar’s Anwalt vom 05.11.2020

Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 entzogen werden

Zur Eishockey-WM 2021 der Männer und der Entscheidung des Exekutivkomitees des Weltverbandes IIHF, am Austragungsort Minsk festzuhalten, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik:

Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 der Männer entzogen werden. Lettland fordert zurecht, dass über ein anderes Land als Belarus für die gemeinsame Austragung der WM entschieden werden muss. Die Durchführung eines sportlichen Großereignisses würde eine Normalität suggerieren, die es in Belarus schlichtweg nicht gibt. Lukaschenka hat nicht nur die Präsidentschaftswahl massiv gefälscht. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, für Verschleppungen, Verhaftungen, Folter und sexualisierte Gewalt. Dieser Staatsterror darf nicht mit der Austragung einer Eishockey-WM belohnt werden. Dass IIHF-Präsident René Fasel vor diesem Hintergrund die politische Lage in Belarus noch immer prüfen möchte, ist absolut unverständlich.

Der belarusische Eishockeyverband ist zudem eng mit Lukaschenka verbunden. Der Vorsitzende, Dmitry Baskov, gilt als sein Vertrauter. Die Eishockey-WM darf nicht zur Bühne eines Diktators werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-WM 2021 der Männer nicht in Minsk stattfinden zu lassen.

Belarus: Bundestag beschließt umfassende Hilfe für Demokratiebewegung

„Der Deutsche Bundestag steht […] fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten die Solidarität, Anerkennung und Unterstützung des Hohen Hauses.“  – das ist die Botschaft die der Bundestag am 4.11.2020 nach Belarus gesendet hat.

In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD und uns GRÜNEN hat der Deutsche Bundestag die Sanktionierung von Lukaschenka, die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende von Folter und Gewalt sowie faire und freie Wahlen gefordert. Zudem soll ein umfassendes Hilfspaket für die belarusische Demokratiebewegung umgesetzt werden:

Wir wollen die Opfer von Gewalt und Repression unterstützen. Sie brauchen finanzielle, medizinische und rechtliche Hilfe. Wir wollen Studierenden und Wissenschaftler*innen, die zwangsexmatrikuliert wurden, unter die Arme greifen. Sie brauchen Sonderstipendien, um Studium und Forschung in Deutschland fortführen zu können. Wir wollen unabhängige Medien in Belarus, in der EU und in Deutschland stärken und bedrohten Journalist*innen praktische Hilfe zukommen lassen. Wir wollen ein Signal nach Polen und Litauen senden und ihnen bei ihrer beispiellosen Unterstützung der belarusischen Demokratiebewegung im Exil zur Seite stehen. 

Nur in einem Punkt hätte ich mir deutlich mehr Haltung gewünscht. Wir alle wissen, dass viele Menschen derzeit Opfer von Lukaschenkas Staatsterror sind. Und trotzdem war die Koalition nicht bereit, ganz grundsätzlich schnelle und unbürokratische Visa für eine zügige Ausreise zu gewährleisten und über eine Visafreiheit nachzudenken. Das ist bitter und bleibt das Manko dieses Antrags.

Fakt ist auch, dass Lukaschenka seinen brutalen Repressionskurs ohne Putins Gnaden nicht hätte durchhalten können. Wir alle dürfen daher nicht müde werden, auch die demokratiefeindliche Politik des Kremls immer und immer wieder aufs Schärfste zu verurteilen – auch wenn Teile der Koalition leider noch immer glauben, mit Putin sei eine bessere Zukunft für Belarus zu machen.

Viel zu lange hat die Bundesregierung auf Dialog mit einem Diktator gesetzt. Viel zu lange gab es nur Worte anstatt konkret und umfassend zu helfen. Diese Tatenlosigkeit wird sich nach diesem Bundestagsbeschluss  ändern müssen. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, dass Sie zu dieser wichtigen interfraktionellen Initiative bereit waren!

Bundestagsbeschluss „Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“ vom 4.11.2020

Meine Rede in der Bundestagsdebatte vom 4.11.2020

WELT-Artikel von Philipp Fritz: So will Deutschland Weißrusslands Opposition helfen vom 04.11.2020

Swetlana Tichanowskaja zu Gast bei den Grünen

Am 06.10.2020 hatte ich die große Ehre und Freude, die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja persönlich in Berlin zu treffen. Zusammen mit einigen meiner Fraktionskolleg:innen haben wir mit ihr Möglichkeiten besprochen, wie wir Grüne, wie der Bundestag und wie die Bundesregierung die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft besser unterstützen können.

Politisch ist für uns klar: Wir Grüne stehen fest an der Seite der mutigen Menschen in Belarus, die für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen seit Wochen auf die Straße gehen. Ihnen gilt unser tiefer Respekt und unsere ganze Solidarität. Wir verurteilen nachdrücklich die anhaltende Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Es braucht faire und freie Wahlen unter OSZE-Wahlbeobachtung.

Lukaschanka hat sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Er ist verantwortlich für den Mord von Regimekritikern, für Verhaftungen und Verschleppungen, für Folter und sexualisierte Gewalt. Die EU darf dieses Staatsterror nicht länger unbeantwortet lassen. Die aktuelle EU-Sanktionsliste von 40 Personen muss deshalb umgehend um Lukaschenka und seine Schergen erweitert werden. 2011 hat die EU schon einmal über 170 Personen, darunter auch Lukaschenka, sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung darf nicht weiter nur sorgenvoll zusehen, wie Lukaschenka versucht, die Demokratiebewegung in Belarus gewaltsam zu zerschlagen. Die demokratische Zivilgesellschaft braucht vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe. Zum Beispiel müssen Visa schnell erteilt, Rechtshilfe bereitgestellt, medizinische und psychologische Hilfe organisiert und Studienstipendien auf den Weg gebracht werden. Es braucht eine Unterstützung unabhängiger Medien und die strukturelle Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort und im Exil. Dafür werden wir Grüne uns in den nächsten Wochen einsetzen.

Im Rahmen einer Solidaritätsaktion der Menschenrechtsorganisation „LIBERECO – Partnership for Human Rights“ habe ich zudem bereits im Juli 2020, einen Monat vor den gefälschten Präsidentschaftswahlen, die Patenschaft für einen politischen Gefangenen übernommen. Ihar Losik ist ein sehr bekannter Blogger und Vlogger und hatte auf seinem telegram-chanel hunderttausende Follower. Für sein politisches Engagement wurde er im Juni 2020 verhaftet. Ich habe Briefe an Lukaschenka und an den belarusischen Botschafter in Berlin geschrieben, die Freilassung gefordert und um Einreise und Gefangenenbesuch gebeten. Ich habe zudem einen Brief an Ihar geschrieben und ihm meine Solidarität und Unterstützung zugesagt. Mittlerweile haben auch viele andere Kolleg:innen Patenschaften übernommen: https://www.lphr.org/belarus-gefangene-patenschaften-prisoners-godparenthood/ Wir wollen damit ein Zeichen setzen: #WeStandBYyou

Im Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja © Carolin Holzhäuser
Gemeinsam mit Claudia Roth habe ich eine Patenschaft für belarusische Gefangene übernommen. Claudia für Maria Kolesnikova. Ich für Ihar Losik.  
© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, S. Maak
#WeStandBYyou © Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, S. Maak
Empfang von Swetlana Tichanowskaja durch Claudia Roth, Annalena Baerbock
und Katrin Göring-Eckardt © Carolin Holzhäuser

Belarus: EU-Sanktionsliste mit 40 Personen kann nur ein erster Schritt sein

Anlässlich der politischen Einigung über Sanktionen gegen Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Endlich hat Zypern seine Blockade aufgegeben und die EU kann zielgerichtete Sanktionen beschließen. Das ist seit Wochen überfällig. Die Sanktionsliste mit nur 40 Personen ist jedoch keine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, für Verschleppungen, Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen von Oppositionellen. Die EU muss den sanktionierten Personenkreis umgehend um Lukaschenka und seine Schergen erweitern. 2011 hat die EU schon einmal über 200 Personen, darunter auch Lukaschenka, sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung darf nicht weiter nur sorgenvoll zusehen, wie Lukaschenka versucht, die komplette demokratische Zivilgesellschaft zu zerschlagen. Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel sich nächste Woche endlich an der Seite von Swetlana Tichanowskaja zeigen wird. Bilder und Worte reichen aber nicht aus. Die Zivilgesellschaft in Belarus braucht vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe. Zum Beispiel müssen Visaverfahren erheblich erleichtert, Rechtshilfe bereitgestellt, medizinische und psychologische Hilfe organisiert und Studienstipendien auf den Weg gebracht werden. Es braucht eine Unterstützung unabhängiger Medien und die strukturelle Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort und im Exil.

Aljaksandr Lukaschenka ist nicht der Präsident von Belarus

Zur Pseudo-Inauguration von Aljaksandr Lukaschenka erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus waren massiv gefälscht. Wir erkennen diese Wahl nicht an. Wir erkennen Aljaksandr Lukaschenka als Präsidenten nicht an. Lukaschenka hat sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Die Pseudo-Inauguration ist eine weitere Eskalationsstufe und zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Kuschelkurs krachend gescheitert ist. Alles andere als eine eindeutige Reaktion ist nun endgültig nicht mehr hinnehmbar. Wir erwarten, dass die Bundesregierung umgehend klarstellt, dass sie Lukaschenka als Präsidenten nicht anerkennt und jegliche diplomatische Kontakte zu ihm einstellen wird. Darüber hinaus ist klar, dass jegliche Handlung Lukaschenkas als illegitim betrachtet werden muss.

Wir fordern ein sofortiges Ende des belarussischen Staatsterrors, die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen unter internationaler Beobachtung.

Belarus: Lukaschenka sanktionieren, Zivilgesellschaft unterstützen

Anlässlich der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, auf der die Sanktionen gegen Belarus erneut nicht beschlossen wurden, erklärten Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Blockade und Vorsicht sind keine adäquate Antwort auf schwere Menschenrechtsverletzungen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der belarusische Staatsterror seitens der EU weiter folgenlos bleibt. Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin nun ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale wirft und der kommende EU-Gipfel die Sanktionen endlich beschließen kann. Die aktuelle Liste von nur 40 Personen reicht aber angesichts anhaltender Folter und Gewalt nicht mehr aus. Lukaschenka ist hauptverantwortlich für Mord, Verhaftung, Verschleppung, Folter und Vergewaltigung. Deshalb hat Swetlana Tichanowskaja hat recht: Lukaschenka gehört auf die EU-Sanktionsliste. 

Außenminister Maas sind jedoch auch aktuell nicht die Hände gebunden. Anstatt weiter nur sorgenvoll zuzusehen, wie in Belarus die komplette demokratische Zivilgesellschaft zersetzt wird, muss das Auswärtige Amt endlich bilateral tätig werden. Die Deutsche Botschaft in Minsk muss ähnlich wie die litauische oder polnische Botschaft umgehend zur Anlaufstelle für bedrohte Aktivistinnen und Aktivsten werden. Visa müssen schnell erteilt und konkrete Hilfe angeboten werden. Bedrohte Menschen brauchen Hilfe und keine bürokratischen Prüfverfahren.

Belarus: Lukaschenka sanktionieren, Visapflicht für Belarussinnen und Belarussen aufheben

Anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Situation in Belarus, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Lukaschenka setzt die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste gnadenlos fort. Gewaltsame Verschleppungen in Kleinbussen ohne Kennzeichen, maskierte Schlägertrupps und Folter sind und bleiben seine Antwort auf die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Wochen für mehr Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Es ist für jeden sichtbar: Dieser Diktator will keinen Dialog. Dieser Diktator setzt auf blanken Staatsterror, der seitens der EU nicht länger ohne Antwort bleiben darf.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt und die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen. Nur freie und faire Neuwahlen können die Situation im Land kurzfristig beruhigen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung abkehrt von ihrem naiven Kurs der Umgarnung Lukaschenkas und ihn endlich auf die EU-Sanktionsliste setzt. Wir fordern außerdem, dass die Bundesregierung bedrohten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivsten über die Deutsche Botschaft in Minsk konkrete Hilfe zusagt. Die Einreise nach Deutschland muss so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden. Die EU muss die Visapflicht für belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger schnellstmöglich aufheben.

Wir fordern die zypriotische Regierung eindringlich auf, ihre aktuelle Blockadepolitik gegen EU-Sanktionen sofort zu beenden. Ansonsten trägt sie eine Mitschuld daran, dass Lukaschenkas Staatsterror weiter straflos bleibt.

Belarus: Politische Gefangene freilassen, Lukaschenka sanktionieren, Zivilgesellschaft unterstützen

Anlässlich der anhaltenden Gewalt des Lukaschenka-Regimes und der Festnahme von Maria Kolesnikowa an der ukrainischen Grenze, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: 

Lukaschenka führt die Zersetzung der belarussischen Opposition unerschrocken fort. Alle Präsidiumsmitglieder des Koordinationsrats sind entweder in Haft, massiven Repressionen ausgesetzt, unfreiwillig ausgereist oder brutal außer Landes gebracht worden.
Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Maria Kolesnikowa und allen weiteren politischen Gefangenen. Die Hintergründe über Dutzende Vermisste und unzählige Verbrechen seitens des Lukaschenka-Regimes an der eigenen Bevölkerung müssen aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Lukaschenka trägt die Verantwortung für brutale Morde, Verhaftungen, Folterungen und Vergewaltigungen von unschuldigen Demonstrantinnen und Demonstranten. Das sind Terrormethoden eines Diktators, dessen größter Verbündeter im Kreml sitzt.

Lukaschenkas Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung darf nicht länger ohne Antwort bleiben. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung den Hauptverantwortlichen für Mord, Gewalt und Wahlfälschung weiter von EU-Sanktionen verschonen möchte. Das muss sich ändern. Lukaschenka und alle, die für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen und Monate verantwortlich sind, müssen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Bundesregierung und EU lediglich kosmetische EU-Sanktionen gegen einzelne vorbereiten, wenn ein ganzer Staatsapparat sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht hat.

EU und Bundesregierung haben viel zu lange auf einen abgehalfterten Diktator gebaut anstatt systematisch die demokratische Opposition zu stärken. Auch das muss sich ändern. Der belarussischen Zivilgesellschaft muss jegliche Unterstützung, die gewünscht und wirksam ist, zugesagt werden.