Fachgespräch „Ukraine nach den Wahlen: Wohin Steuert Präsident Selenskyj?“, 28.11.2019

Fünf Jahre nach der Euromaidan-Revolution in der Ukraine wurde die Regierung von Präsident Poroschenko bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgestraft. Mit Wolodymyr Selenskyj wurde ein Newcomer ins Präsidentenamt gewählt, der ein Ende von Krieg und Korruption versprochen hat.  Die Erwartungen an ihn sind entsprechend hoch.

In den zurückliegenden Jahren konnte die Ukraine nicht zuletzt dank ihrer Zivilgesellschaft nennenswerte Reformfortschritte erzielen. Viele Baustellen sind aber noch offen und die Widerstände groß. Unterdessen dauern die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim und die militärische Eskalation Russlands in der Ostukraine, die bislang fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, seit Jahren an. Zaghaften Hoffnungen auf Bewegung in dem Konflikt steht gegenüber, dass vom „Minsker Abkommen“ bislang kein Punkt umgesetzt wurde. Präsident Selenskyj und sein junges, weitgehend unerfahrenes Team stehen vor immensen Herausforderungen.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Ukraine und Deutschland wollen wir einen Blick auf die neue politische Realität im Lande werfen und fragen: Wofür stehen Präsident Selenskyj und sein Team? Wie kann das Reformtempo beschleunigt werden? Ist die Umsetzung des Minsker Abkommens näher gerückt und zu welchem Preis? Wie sollten Deutschland und die EU auf die dynamischen Entwicklungen in der Ukraine reagieren?

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und unseren Gästen.

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Eine Dolmetschung Ukrainisch-Deutsch wird zur Verfügung gestellt.

Programm undAnmeldung

Veranstaltungsort:
Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Anhörungssaal 3.101)
Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1
10117 Berlin

28.11.2019
17:30 Uhr – 20:00 Uhr

 

Polen: Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz berechtigt

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

 

Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten. Es bestätigt die Zweifel, die Disziplinarkammer sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht, und gibt dem Obersten Gericht das Recht, diese zu entmachten. Damit bremst der EuGH den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und stellt eine klare Warnung an die Adresse aller Regierungen aus, in denen die richterliche Unabhängigkeit durch politische Kontrolle gefährdet ist.

 

Der EuGH bekräftigt zudem einmal mehr, dass sich die Mitgliedstaaten auch bei der Organisation der Justiz, die in die nationale Zuständigkeit fällt, an EU-Recht zu halten haben. Er stärkt damit die Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler der Europäischen Union, die Rolle der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge und nicht zuletzt seine eigene Bedeutung innerhalb der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft.

 

Wir erwarten, dass die polnische Regierung dieses Urteil, wie bereits bestehende andere auch, schnellstmöglich umsetzt. Sie ist in der Verantwortung, sicherzustellen, dass die von ihr neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig und das System der Berufung von Richterinnen und Richtern mit Unionsrecht vereinbar sind. In seiner heutigen Regierungserklärung hat Premierminister Morawiecki das Urteil nicht kommentiert, aber betont, dass die neue Regierung die Rolle Polens in der EU stärken möchte. Eine Nichtumsetzung des Urteils würde jedoch die Marginalisierung Polens bedeuten. Gleichzeitig sollten wir uns aber keine Illusionen über die Entschlossenheit und Beharrlichkeit Jaroslaw Kaczynskis machen, der für die neue Legislaturperiode eine Vollendung seine r 2015 eingeleiteten Justizreform angekündigt hat.

 

Umso wichtiger wird es sein, dass die neue EU-Kommission und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin von zweideutigen Botschaften über einen „weichen Kurs“ im Rechtstaatsverfahren Abstand nehmen und  bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit keine Sonderkonditionen erteilen.

 

Wir brauchen endlich einen klaren Mechanismus, damit EU-Gelder nicht mehr an Demokratiezerstörer gehen. Diese sollen in Ländern, die die Grundrechte einschränken, nicht mehr von den Regierungen vergeben werden. Wenn in der EU echte Konsequenzen drohen, werden alle auch wieder die demokratischen Spielregeln achten.

Wahlen in Polen: Wegmarke für die Zukunft des Landes?

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren. Offensichtlich ist die Mehrheit der Polinnen und Polen mit dem Kurs der nationalkonservativen Regierung vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zufrieden und möchte, dass dieser fortgesetzt wird.

Den Oppositionsparteien ist es nicht gelungen, in dem emotional geführten Lager-Wahlkampf eigene politische Akzente zu setzen. Das Spielen allein einer „Anti-PiS“-Karte mit der Warnung vor einem möglichen Ende der Demokratie im Lande hat sich als unzureichend erwiesen. Dass die Oppositionsparteien, die zur Europawahl noch als Mitte-Links-Bündnis geschlossen angetreten waren, trotzdem gleichauf mit der PiS liegen, sollte Parteichef Kaczynski dennoch zu denken geben. Mit seiner Politik der politischen Spaltung des Landes hat er offensichtlich nicht nur die Befürworter seines „Guten Wandels“ für Polen mobilisiert, sondern auch für eine Politisierung der Gesellschaft gesorgt, die der unterlegenen Opposition Rückhalt gibt. Es wird nun entscheidend sein, ob Kaczynski diesen Wahlerfolg als starkes Mandat für einen weiteren umstrittenen Staatsumbau sieht oder vor diesem Hintergrund eine Kurskorrektur vornimmt und womöglich einen anderen Ton anschlägt. Die im Wahlprogramm der PiS angekündigten Schritte, wie eine Fortsetzung der umstrittenen Justizreform oder Eingriffe in die Unabhängigkeit der Medien, würden absehbar zu neuen Konflikten nicht nur in Polen, sondern vor allem auch mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof führen.

 

Wir erwarten von der PiS zudem eine klare Abgrenzung von der neu im Sejm vertretenen ultra-rechten und antisemitischen Konföderation, die vor allem bei der jungen Generation punkten konnte. Dagegen ist es erfreulich, dass auch Abgeordnete unserer polnischen Partnerpartei Zieloni erstmals auf den Listen der Bürgerkoalition ins Parlament einziehen konnten. Wir gratulieren ihnen zu diesem Erfolg, der zuversichtlich stimmt, dass auch grüne Anliegen wie der Umweltschutz künftig in der parlamentarischen Debatte mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Appell für zentralen Ort des Gedenkens an alle polnischen Opfer der deutschen Besatzungspolitik

Zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und dem interfraktionellen Appell, einen Ort der Begegnung zur Erinnerung an die deutsche Besatzung und die Kriegsopfer in Polen zu schaffen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie dem morgigen 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, die historische Verantwortung Deutschlands für die von 1939 – 1945 in deutschem Namen begangenen Verbrechen in Polen bekräftigen. Dass Deutsche und Polen dem millionenfachen Leid der Opfer im schwärzesten Kapitels ihrer bilateralen Beziehungen gemeinsam in Wieluń, Warschau, Danzig und Berlin gedenken, ist ein Beleg für unsere vertrauensvolle Nachbarschaft im Herzen Europas. Es ist das besagte „Wunder der Versöhnung“ und es ist verwunderlich, dass diesem Prozess und seinen Meilensteinen im öffentlichen Raum in Deutschland bislang kaum Ausdruck verliehen wurde. Wenig präsent und von späteren Verbrechen der Nazis überlagert sind die Gräueltaten der ersten Kriegswochen in Polen. Es ist nun endlich an der Zeit, dies zu ändern.

Wir wünschen uns, dass es auch in Berlin einen zentralen Ort für das Gedenken an alle polnischen Opfer der deutschen Besatzungspolitik gibt. Ein Ort, an dem niemand gleichgültig vorbeigeht und an dem sich die deutsche und die polnische Erinnerung mit Empathie verbinden können. Über 250 Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien sehen das genauso und deshalb werden wir uns im Parlament dafür einsetzen, diese Leerstelle in der deutschen Erinnerungskultur und -landschaft zu schließen. Mit einem geeigneten Konzept würde ein solcher Gedenkort der Erinnerung, Aufklärung sowie der Verständigung und dem gegenseitigen Abbau von Vorurteilen dienen. Solche sichtbaren Zeichen im Geiste der Versöhnung und Verständigung können wir aktuell in den bilateralen Beziehungen mehr als gebraucht.

Interfraktioneller Aufruf: 190919-Appell_GedenkenPolen 80 Jahre danach._Unterzeichner

„Es ist unsere Verantwortung, der Erinnerung Raum zu geben“

Zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und dem interfraktionellen Appell, einen Ort der Begegnung zur Erinnerung an die deutsche Besatzung und die Kriegsopfer in Polen zu schaffen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

 Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie dem morgigen 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, die historische Verantwortung Deutschlands für die von 1939 – 1945 in deutschem Namen begangenen Verbrechen in Polen bekräftigen. Dass Deutsche und Polen dem millionenfachen Leid der Opfer im schwärzesten Kapitels ihrer bilateralen Beziehungen gemeinsam in Wieluń, Warschau, Danzig und Berlin gedenken, ist ein Beleg für unsere vertrauensvolle Nachbarschaft im Herzen Europas. Es ist das besagte „Wunder der Versöhnung“ und es ist verwunderlich, dass diesem Prozess und seinen Meilensteinen im öffentlichen Raum in Deutschland bislang kaum Ausdruck verliehen wurde. Wenig präsent und von späteren Verbrechen der Nazis überlagert sind die Gräueltaten der ersten Kriegswochen in Polen. Es ist nun endlich an der Zeit, dies zu ändern.

 Wir wünschen uns, dass es auch in Berlin einen zentralen Ort für das Gedenken an alle polnischen Opfer der deutschen Besatzungspolitik gibt. Ein Ort, an dem niemand gleichgültig vorbeigeht und an dem sich die deutsche und die polnische Erinnerung mit Empathie verbinden können. Über 250 Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien sehen das genauso und deshalb werden wir uns im Parlament dafür einsetzen, diese Leerstelle in der deutschen Erinnerungskultur und -landschaft zu schließen. Mit einem geeigneten Konzept würde ein solcher Gedenkort der Erinnerung, Aufklärung sowie der Verständigung und dem gegenseitigen Abbau von Vorurteilen dienen. Solche sichtbaren Zeichen im Geiste der Versöhnung und Verständigung können wir aktuell in den bilateralen Beziehungen mehr als gebrauchen.

Den Appell im Wortlaut und eine Liste der 251 Unterzeichner*innen finden Sie hier.

Zum 75. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes

Heute vor genau 75 Jahren erhob sich die polnische Heimatarmee (Armia Krajowa) in Warschau, unterstützt von der Zivilbevölkerung, gegen das deutsche Besatzungsregime. Es war der heroische Versuch von ca. 150.000 Frauen und Männern, ihre Stadt aus eigener Kraft vom deutschen Aggressor und Peiniger zu befreien. 63 Tage lang haben die Aufständischen dem militärisch überlegenen Feind erbitterten Widerstand geleistet. Ohne Hilfe von Außen war ihr Aufstand zum Scheitern verurteilt. Ihre Hauptstadt sollte laut Befehl von oben „dem Erdboden gleichgemacht werden“, was nach Ausrottung oder Verschleppung nahezu aller Bewohner*innen schließlich auch geschah.

Fast 200.000 Polen wurden bei der brutalen Zerschlagung des Aufstands schonungslos ermordet, darunter viele Zivilisten. Angesichts der besonders erschreckenden Ausmaße, die der NS-Terror während der 63 Tage des Aufstandes im Sommer 1944 annahm, ist es unverständlich und beschämend, dass über diese Tragödie hierzulande bis dato nur vage oder gar keine Kenntnis besteht. Wenig verwunderlich daher, dass der Warschauer Aufstand auch mal gern mit jenem im Warschauer Ghetto 1943 verwechselt wird. Mit diesem Befund sollten wir uns allerdings nicht abfinden. Denn der 1. August 1944 ist für unseren Nachbarn Polen heute identitätsstiftend. Er wird mit zeitlichem Abstand zunehmend zum nationalen Mythos vom Freiheitswillen des polnischen Volkes, der allerdings gut dokumentiert ist. Wer also will, erfährt z.B., dass beim Massaker von Wola allein in 3 Tagen 30.000 polnische Zivilisten Massenexekutionen von SS-Einheiten zum Opfer fielen.

Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie diesem die historische Verantwortung Deutschlands für die von 1939 – 1945 in deutschem Namen begangenen Verbrechen in Polen bekräftigen. Wir verneigen uns heute stillschweigend vor dem Mut der Aufständischen, gedenken der Opfer und ihrem unermesslichen Leid, ergreifen die von ihren Nachkommen ausgestreckte Hand der Versöhnung. Dass der deutsche Außenminister dies auf Einladung der polnischen Regierung im einst zertrümmerten Warschau tun wird, ist von hoher symbolischer Bedeutung. Vor ihm wurde die Ehre nur Bundespräsident Richard Weizsäcker (1994) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (2004) zuteil. Die Erwartungen an seine Rede sind dementsprechend hoch in Polen. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt werden. Dessen sollte er sich bewusst sein. Ich hoffe daher, er wird in seinen Ausführungen die tragende Rolle der Roten Armee für das Scheitern des Aufstands benennen. Auf Befehl Stalins ließ man den polnischen Widerstand ausbluten und die Stadt zerstören, bevor man einmarschierte. Auch das gehört zur historischen Wahrheit, der wir verpflichtet sind.

Bei wiederkehrenden Ritualen und Symbolpolitik dürfen wir es allerdings im Verhältnis zu Polen, mit dem uns heute eine enge, vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft verbindet, nicht belassen. Niemand kann Geschichte ungeschehen machen. Aber wir können und sollten sie kennen und verantwortlich mit ihr umgehen. Dies impliziert auch verantwortliches Handeln z.B. bei unseren politischen Entscheidungen von heute und morgen. Wenn wir als Deutsche bedenken, dass es der schändliche Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 war, der vor 80 Jahren die Voraussetzung für den Überfall auf Polen, den Vernichtungskrieg mit all seinen katastrophalen Folgen inklusive der Spaltung Europas in einen freien und unfreien Teil schuf, müssen wir bei der Gestaltung unserer Russlandpolitik auf die Befindlichkeiten der Opfer der deutsch-sowjetische Doppelaggression von 1939/40 Rücksicht nehmen. Nie wieder dürfen unsere mittelosteuropäischen Nachbarn den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden. Das gilt insbesondere für das zwischen ihnen geographisch eingeklammerte Polen. Zu Recht bemängelt man dort die fehlende Solidarität Deutschlands z.B. in Fragen der Gaspipeline Nord Stream 2. Es ist ein Projekt, das wirtschaftliche Interessen über sicherheitspolitische Bedenken stellt und daher die falschen Zeichen setzt. Deutschland hätte sich nicht darauf einlassen sollen.

Umso mehr haben wir heute und jeden Tag aufs Neue die Chance und den Auftrag, in den politischen wie zwischenmenschlichen Beziehungen zu Polen mehr Empathie zu wagen. Schließlich ist es Polen, mit dem wir uns als enge, gleichberechtigte Partner innerhalb der EU gemeinsam um eine bessere, friedliche Zukunft bemühen. Russland hingegen stellt schon lange, aber seit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine noch offensichtlicher eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa dar. Wer angesichts dieser Tatsachen auf Kuschelkurs mit Putin gehen will, setzt erneut die falschen politischen Prioritäten und pfeift auf die historische Verantwortung Deutschlands. Es zeugt von völliger Geschichtsvergessenheit, wenn Gerhard Schröder, der 2004 in Warschau noch das „Nie wieder!“ beschwor, heute öffentlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und damit gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa öffentlich legitimiert.

Um derartiger Geschichtsvergessenheit in Deutschland vorzubeugen, hilft nur eine intensive, angemessene und breit zugängliche Wissensvermittlung für alle Altersklassen an Gedenk- und Bildungsstätten. Und das passiert vielerorts bereits, auch wenn Themen wie der Warschauer Aufstand nicht immer hinreichend behandelt werden. Hingegen bietet der öffentliche Raum, der das kollektive Gedächtnis nachweislich prägt, eine weitere Option mit Breitenwirkung, um das Gedenken an den deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen lebendig zu halten.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages halte ich es 80 Jahre nach dem Überfall auf Polen 1939 für überfällig und setze mich dafür ein, dass an prominenter Stelle in Berlin ein geeigneter Ort gefunden wird, der den polnischen Opfern des Krieges und der Besatzung gewidmet ist. Er sollte mit einem geeigneten Konzept der Erinnerung, Aufklärung und vor allem auch der Verständigung und dem Abbau von Vorurteilen dienen. Dort hätte auch der Warschauer Aufstand bzw. die Erinnerung an ihn einen angemessenen Raum in jener Stadt, von wo aus seine Niederschlagung befehligt wurde.

Ich würde mir wünschen, dass dieser interfraktionelle Aufruf zur Schaffung eines Gedenkortes für Polen als erstem Opfer des deutschen Angriffskrieges, das am längsten unter einem äußerst brutalen Besatzungsregime litt, von einer breiten Mehrheit im Bundestag mitgetragen wird. Es wäre zum 1. September ein positives Zeichen an unsere Nachbarn und Freunde in Polen, wenn die Bundesregierung vom deutschen Parlament einen entsprechenden Auftrag erhielte. Solche positiven Zeichen im Geiste der Versöhnung und Verständigung können wir aktuell in den bilateralen Beziehungen mehr als gebrauchen.

Beginn des 18. Petersburger Dialogs in Bonn/Königswinter

Aus Anlass des bevorstehenden 18. Petersburger Dialogs in Bonn/Königswinter erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass sich der deutsche Ko-Vorsitzende Pofalla im Vorfeld des Treffens bezüglich der weiterhin notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland klar positioniert. Die Botschaft nach Moskau muss lauten: Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim. Dass einige Unions- und SPD-Ministerpräsidenten zuletzt erst mit ihren Wortmeldungen die Position der Bundesregierung konterkariert haben, hatte die Zerstrittenheit in der Koalition gezeigt und Zweifel an ihrer Handlungsfähig bestärkt.

Anlässlich der Eröffnung des Forums erwarten wir auch von Außenminister Maas klare und unverblümte Worte an seinen russischen Amtskollegen, besonders wenn es um die Menschenrechtslage und die Arbeitsbedingungen von NGOs in Russland geht. Erst letztes Wochenende kam es in Moskau friedlichen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten zu den anstehenden Kommunalwahlen zu zahlreichen Festnahmen von Regierungskritikern. Die systematische Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Straffreiheit gegenüber zunehmend gewaltsamen Übergriffe auf Bürgerrechtler*innen und Journalist*innen sind genauso alarmierend, wie die hohe Zahl politischer Häftlinge in Russland. In dieser Woche jährte sich zum 10. Mal der bis heute ungesühnte Mord an Natalja Estemirowa, einer der prominentesten tschetschenischen Menschenrechtsverteidigerinnen. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Gefahr, in der viele zivilgesellschaftliche Akteure in Russland arbeiten.

Russische NGOs werden zudem seit 2014 durch die russische Gesetzgebung als „ausländische Agenten“ stigmatisiert und in ihrer Arbeit massiv behindert. Ihre Kooperation mit internationalen, d.h. auch deutschen Partnern, wird unterbunden, indem man diese als „unerwünschte ausländische Organisationen“ listet. Dieser Missstand muss auf dem Petersburger Dialog, der immer noch als Kooperationsort der Zivilgesellschaften fungieren soll, von Heiko Maas klipp und klar angesprochen werden.

 

Stellenausschreibung – Studentische*r Mitarbeiter*in

Wir suchen ab Oktober 2019 eine/n studentische/n Mitarbeiter/in.

 

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Eigenverantwortliche Vorbereitung, Organisation und Durchführung der mehrtägigen politischen Informationsfahrten von Wahlkreisbürgerinnen und –bürgern nach Berlin. Hierfür sind drei Mal im Jahr auch Tagesfahrten nach Hamburg notwendig, um die Besuchergruppe auf der Fahrt nach Berlin und zurück zu begleiten. https://manuelsarrazin.de/manuel-auf-die-finger-schauen/
  • Eigenständige Postbearbeitung, Unterstützung bei der Bearbeitung des E-Mail-Accounts.
  • Erledigung administrativer Aufgaben und Terminkoordination.
  • Eigenständige Beantwortung von Bürgerfragen.
  • Inhaltliche Recherchen.
  • Inhaltliche Veranstaltungsvorbereitungen.

 

Wir erwarten von der Bewerberin oder dem Bewerber:

  • Motiviertes, umsichtiges, verantwortungsvolles und selbstständiges Arbeiten.
  • Schnelle Auffassungsgabe und Organisationstalent.
  • Sehr gute schriftliche Ausdrucksfähigkeit.
  • Exzellente Deutschkenntnisse und gute Englischkenntnisse (weitere Sprachkenntnisse von Vorteil)
  • Teamfähigkeit und soziale Kompetenz.
  • Nähe zu grüner Politik.

 

Stellenumfang: Es handelt sich um eine für die Dauer der 19. Wahlperiode befristete Stelle mit einem Stundenumfang von 9 Stunden/Woche (450 Euro/Monat). Arbeitsort ist Berlin. Tagesfahrten nach Hamburg notwendig.

 

Bewerbungsfrist:     18. August 2019

Bewerbung per E-Mail (Anschreiben, Lebenslauf, Referenzen) bitte an manuel.sarrazin@bundestag.de

Rückfragen per E-Mail oder telefonisch unter: 030 227 71736

 

Wir freuen uns auf Deine Bewerbung!

EuGH-Urteil: Zwangspensionierung polnischer Richter: Ermutigendes Signal

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur umstrittenen Absenkung des Pensionsalters an Polens Oberstem Gericht erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Es ist ein ermutigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Stärke europäischen Rechts, dass der EuGH die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen erneut verteidigt. Der EuGH sah es offenkundig als erwiesen an, dass die Regierung damit amtierende Richterinnen und Richter willkürlich und im Widerspruch zum Europarecht ersetzte.

Die polnische Regierung muss dieses Urteil, wie bereits bestehende andere auch, jetzt zügig umsetzen. Es bleibt zudem zu hoffen, dass nun neue Bewegung in das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegenüber Polen kommt und die polnische Regierungspartei PiS ihren Konfrontationskurs gegen die europäischen Institutionen beendet.

Das Urteil fügt sich ein in die Reihe von Urteilen des EuGH, die ihn als richterliche Instanz zur Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedsstaaten der EU stärken. Wir begrüßen diese Entwicklung des EuGH ausdrücklich. Ein starker EuGH ist notwendig für den Zusammenhalt der EU. Wir verstehen, dass nationalen Mehrheiten Reformen auch in sensiblen Bereichen wie der Justiz weiterhin ermöglicht werden müssen und sollen, umso mehr ist die Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte in diesem Politikbereich auch eine Aufgabe der EU.

EU-Erweiterung: EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen

Anlässlich der Veröffentlichung der Länderberichte im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen umgehend eröffnet werden. Beide Länder haben seit letztem Jahr die Bedingungen erfüllt. In wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwältinnen wurden gute Fortschritte erzielt. Nordmazedonien und Griechenland haben ihren Namensstreit nach über 27 Jahren beigelegt.
Die EU muss sich jetzt als verlässlicher Partner zeigen. Deutschland und Frankreich dürfen die EU-Beitrittsverhandlungen nicht länger auf die lange Bank schieben. Dies wäre verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich unermüdlich für mehr Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Umwelt einsetzen.

Zweifelsohne sind die Herausforderungen in beiden Ländern gewaltig. Vor allem im Bereich der Korruption und Organisierten Kriminalität gibt es erhebliche Defizite. Aber der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen kann darauf die beste Antwort sein. Die Verhandlungen sind Katalysator für einen knallharten Reformprozess und ermöglichen die schrittweise Angleichung an europäische Standards. Ein EU-Beitritt wird am Ende nur möglich sein, wenn alle EU-Beitrittskriterien erfüllt sind.