EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Bulgarien muss Blockade aufgeben
Anlässlich der anstehenden Entscheidung über die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 8. Dezember erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die bulgarische Regierung muss ihre unverantwortliche Blockadepolitik aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien freimachen. Nicht noch einmal darf die Zukunft des Landes zum Spielball von innenpolitischen Interessen eines einzelnen EU-Mitgliedstaats werden. …
Long live Belarus! Žyvie Biełaruś!
Solidaritätsvideo von Claudia Roth, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und mir für die belarusische Demokratiebewegung. #MPSolidarityBelarus #SolidaritywithBelarus #WeStandBYyou
Wahlfarce in Belarus zeigt: Lukaschenkos Regime darf kein Partner bleiben
Zur Präsidentschaftswahl in Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Alexander Lukaschenko hat wieder einmal Wahlen gefälscht, um sich damit an der Macht zu halten. Die mutigen Menschen in Belarus stellen sich dieser Wahlfarce entgegen. Heute Nacht ist klar geworden: Lukaschenko kämpft mehr denn je gegen die Menschen im …
In eigener Sache: Manuel Sarrazin wird Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft
Presseerklärung der Südosteuropa-Gesellschaft Hamburger Bundestagsabgeordneter Manuel Sarrazin wird Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft Am 21. Februar haben die Mitglieder der renommierten Südosteuropa-Gesellschaft in München ihren bisherigen Vizepräsidenten Manuel Sarrazin zum neuen Präsidenten gewählt. Die Südosteuropa-Gesellschaft (SOG), mit Hauptsitz in München, ist die führende Organisation im deutschsprachigen Raum, die sich an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Medien …
Gastbeitrag: Familie ist dort, wo man sich liebt – Love makes a family
Gastbeitrag von Omid Nouripour und Manuel Sarrazin (eng. & ukr. version below) Als Freunde der Ukraine und Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe beziehungsweise Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen haben wir in Deutschland die Gründung der Parlamentariergruppe „Werte. Würde. Familie.“ in der Rada und ihre Zielsetzung aufmerksam verfolgt. Wir blicken gespannt auf die Arbeit der …
EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien schnellstmöglich eröffnen
Anlässlich der EU-Kommissionsvorschläge zur Anpassung der EU-Beitrittsmethodik erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien müssen schnellstmöglich eröffnet werden. Die Torpedierungspolitik à la Macron muss ein Ende haben. Beide Länder haben die Bedingungen ausreichend erfüllt. Jetzt muss die EU ihren Teil der Verabredung liefern. Das französische Veto vom Oktober 2019 war …
EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien schnellstmöglich eröffnen
Anlässlich der EU-Kommissionsvorschläge zur Anpassung der EU-Beitrittsmethodik erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien müssen schnellstmöglich eröffnet werden. Die Torpedierungspolitik à la Macron muss ein Ende haben. Beide Länder haben die Bedingungen ausreichend erfüllt. Jetzt muss die EU ihren Teil der Verabredung liefern. Das französische Veto vom Oktober 2019 war …
Polen: Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz berechtigt
Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten. Es …
Wahlen in Polen: Wegmarke für die Zukunft des Landes?
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren. Offensichtlich ist die Mehrheit der Polinnen und Polen mit dem Kurs der nationalkonservativen Regierung vor allem in der Wirtschafts- …