Vier armenische Flaggen im Wind wehend

Wahlen in Armenien: Die „Samtene Revolution“ dauert an

Das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen in Armenien kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropa, wie folgt:

„Ich gratuliere Wahlsieger Nikol Paschinjan zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Ergebnis bestätigt den friedlichen Machtwechsel und zeigt, dass der Reformwille der armenischen Gesellschaft ungebrochen ist. Armenien hat das erste Mal seit langer Zeit freie und faire Wahlen erlebt. Trotzdem bleibt eine Wahlrechtsreform – gerade auch mit Blick auf Kampagnenfinanzierung – von Nöten, um demokratische Standards auch bei künftigen Wahlen zu garantieren und ein Parteiensystem zu entwickeln, das die Vielfalt der armenischen Gesellschaft abbilden kann.

Nun gilt es, einen nachhaltigen demokratischen Transformationsprozess zu gestalten, der Korruption und Wirtschaftskriminalität überwindet und ein gesundes Wachstum schafft. Dass sich gerade viele junge Menschen aus der Zivilgesellschaft zur Wahl standen, lässt trotz der absoluten Mehrheit auf eine fortdauernde Dynamik in der armenischen Politik hoffen. Deutschland und die EU sollten diese Dynamik nicht nur im Rahmen der tradierten Östlichen Partnerschaft unterstützen und ausbauen. Armenien befindet sich mit Russland, Aserbaidschan, dem Iran oder der Türkei in einer durchaus schwierigen Nachbarschaft. Es braucht die EU als Fixstern und verlässlichen Partner für die Durchführung der angekündigten Reformen. Dieses Signal sollten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Europäischen Rat nach Eriwan senden. Dazu gehört auch, das Ratifizierungsverfahren des erweiterten Partnerschaftsabkommens mit Armenien in Deutschland und der EU voranzutreiben und abzuschließen.“

OSZE-Mission auf das Schwarze Meer ausweiten

Zum Rat der OSZE-Außenminister in Mailand erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die EU-Außenminister müssen den offenen Angriff Russlands auf die Ukraine im Asowschen Meer verurteilen und die unverzügliche Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten fordern. Wir können nicht zuschauen, wie der Kreml immer neue Geiseln für seine ausufernde Machtdemonstration nimmt und geltendes Recht bricht.

Die OSZE könnte zum Baustein einer Deeskalationsstrategie im Asowschen Meer werden. Es sollte geprüft werden, wie die OSZE befähigt werden kann, ihre Beobachtungsmission in der Ukraine auch im Schwarzen Meer effektiv auszuüben. So könnten weitere Verstöße gegen das Völkerrecht dokumentiert oder gar vorgebeugt werden. Wenn wir die Stärke des Rechts ernsthaft und glaubwürdig über das Recht des Stärkeren stellen, müssen dazu auch die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir stehen entschlossen hinter der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, dies gilt auch auf See.“

In eigener Sache: STELLENAUSSCHREIBUNG

Stellenausschreibung

Für mein Berliner Büro suchen wir ab Mitte Mai 2019

eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in
für den Bereich Zentral- und Osteuropapolitik (Elternzeitvertretung)

 

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (Schwerpunkte: Russland, Ukraine, Zentraleuropa, Südkaukasus),
  • Inhaltliche Betreuung meiner Arbeit als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe,
  • Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen,
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Pressemitteilungen, Kontaktpflege zu Pressevertreter*innen, Webauftritt, social media, Konzeptualisierung und Organisation von Veranstaltung etc.),
  • Inhaltliche Vorbereitung von Ausschusssitzungen (Auswärtiger Ausschuss und EU-Ausschuss), verschiedenen Gremien, Terminen und Veranstaltungen,
  • Kontaktpflege zu Ministerien, Think Tanks, Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen in den jeweiligen Ländern etc.,
  • Bearbeitung anfallender Korrespondenz, Beantwortung von Bürgeranfragen.

Erwartet wird:

  • Abgeschlossenes Hochschulstudium,
  • Fundierte Kenntnisse im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (u.a. Russland, Ukraine, Polen, Ungarn, Südkaukasus),
  • Politisches Urteilsvermögen und schnelle Auffassungsgabe,
  • Kompetenz in der Organisation von komplexen Arbeits- und Entscheidungsprozessen, hohe und verlässliche Kommunikationsfähigkeit,
  • Hohe Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität, Einsatzbereitschaft, Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit,
  • Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit, sehr gute Englischkenntnisse, wünschenswert sind gute Kenntnisse einer slawischen Sprache,
  • Gute Kenntnisse im Einsatz von IuK-Technik,
  • Kenntnis über die Arbeitsabläufe in Fraktion und Parlament,
  • Nähe zur bündnisgrünen Programmatik.

 

Stellenumfang:          Es handelt sich um eine befristete Vollzeitstelle (39 Stunden) für die Dauer der Elternzeit des Stelleninhabers (Mitte Mai 2019 – ca. Anfang Dezember 2019). Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVöD/Bund. Arbeitsort ist Berlin.

Bewerbungsfrist:      06. Januar 2019

Bewerbungsunterlagen bitte in einem pdf-Dokument an folgende E-Mail Adresse: manuel.sarrazin@bundestag.de  //  Rückfragen telefonisch unter: 030-227-71736

Antragsgrüne zu 43. BDK

Änderungsanträge zum Europawahlprogramm

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 10. November verabschieden wir unser Programm zu Europawahl im kommenden Jahr. Der Bundesvorstand hat uns einen guten Entwurf präsentiert und doch habe ich noch den ein oder anderen Veränderungsvorschlag und würde mich sehr über eure Unterstützung freuen. Ein Teil meiner Anträge hat bereits breite Unterstützung bekommen. Andere brauchen noch Unterstützung.  Die Begründung für die Anträge findet ihr jeweils auf Antragsgrün.

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4033

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4035

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4037

Spenden für Taifun-Opfer auf den Philippinen

Nach den massiven Zerstörungen auf den Philippinen durch den Taifun Haiyan halte ich es für wichtig den betroffenden Menschen zu helfen. Der Verein Help, bei dem ich mich seit einigen Jahren im Vorstand engagiere, leistet humanitäre Hilfe für die Opfer und benötigt dafür Spenden. Bitte helfen Sie mit!

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