Stellenausschreibung – Studentische*r Mitarbeiter*in

Wir suchen ab Oktober 2019 eine/n studentische/n Mitarbeiter/in.

 

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Eigenverantwortliche Vorbereitung, Organisation und Durchführung der mehrtägigen politischen Informationsfahrten von Wahlkreisbürgerinnen und –bürgern nach Berlin. Hierfür sind drei Mal im Jahr auch Tagesfahrten nach Hamburg notwendig, um die Besuchergruppe auf der Fahrt nach Berlin und zurück zu begleiten. https://manuelsarrazin.de/manuel-auf-die-finger-schauen/
  • Eigenständige Postbearbeitung, Unterstützung bei der Bearbeitung des E-Mail-Accounts.
  • Erledigung administrativer Aufgaben und Terminkoordination.
  • Eigenständige Beantwortung von Bürgerfragen.
  • Inhaltliche Recherchen.
  • Inhaltliche Veranstaltungsvorbereitungen.

 

Wir erwarten von der Bewerberin oder dem Bewerber:

  • Motiviertes, umsichtiges, verantwortungsvolles und selbstständiges Arbeiten.
  • Schnelle Auffassungsgabe und Organisationstalent.
  • Sehr gute schriftliche Ausdrucksfähigkeit.
  • Exzellente Deutschkenntnisse und gute Englischkenntnisse (weitere Sprachkenntnisse von Vorteil)
  • Teamfähigkeit und soziale Kompetenz.
  • Nähe zu grüner Politik.

 

Stellenumfang: Es handelt sich um eine für die Dauer der 19. Wahlperiode befristete Stelle mit einem Stundenumfang von 9 Stunden/Woche (450 Euro/Monat). Arbeitsort ist Berlin. Tagesfahrten nach Hamburg notwendig.

 

Bewerbungsfrist:     18. August 2019

Bewerbung per E-Mail (Anschreiben, Lebenslauf, Referenzen) bitte an manuel.sarrazin@bundestag.de

Rückfragen per E-Mail oder telefonisch unter: 030 227 71736

 

Wir freuen uns auf Deine Bewerbung!

EuGH-Urteil: Zwangspensionierung polnischer Richter: Ermutigendes Signal

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur umstrittenen Absenkung des Pensionsalters an Polens Oberstem Gericht erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Es ist ein ermutigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Stärke europäischen Rechts, dass der EuGH die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen erneut verteidigt. Der EuGH sah es offenkundig als erwiesen an, dass die Regierung damit amtierende Richterinnen und Richter willkürlich und im Widerspruch zum Europarecht ersetzte.

Die polnische Regierung muss dieses Urteil, wie bereits bestehende andere auch, jetzt zügig umsetzen. Es bleibt zudem zu hoffen, dass nun neue Bewegung in das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegenüber Polen kommt und die polnische Regierungspartei PiS ihren Konfrontationskurs gegen die europäischen Institutionen beendet.

Das Urteil fügt sich ein in die Reihe von Urteilen des EuGH, die ihn als richterliche Instanz zur Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedsstaaten der EU stärken. Wir begrüßen diese Entwicklung des EuGH ausdrücklich. Ein starker EuGH ist notwendig für den Zusammenhalt der EU. Wir verstehen, dass nationalen Mehrheiten Reformen auch in sensiblen Bereichen wie der Justiz weiterhin ermöglicht werden müssen und sollen, umso mehr ist die Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte in diesem Politikbereich auch eine Aufgabe der EU.

EU-Erweiterung: EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen

Anlässlich der Veröffentlichung der Länderberichte im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen umgehend eröffnet werden. Beide Länder haben seit letztem Jahr die Bedingungen erfüllt. In wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwältinnen wurden gute Fortschritte erzielt. Nordmazedonien und Griechenland haben ihren Namensstreit nach über 27 Jahren beigelegt.
Die EU muss sich jetzt als verlässlicher Partner zeigen. Deutschland und Frankreich dürfen die EU-Beitrittsverhandlungen nicht länger auf die lange Bank schieben. Dies wäre verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich unermüdlich für mehr Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Umwelt einsetzen.

Zweifelsohne sind die Herausforderungen in beiden Ländern gewaltig. Vor allem im Bereich der Korruption und Organisierten Kriminalität gibt es erhebliche Defizite. Aber der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen kann darauf die beste Antwort sein. Die Verhandlungen sind Katalysator für einen knallharten Reformprozess und ermöglichen die schrittweise Angleichung an europäische Standards. Ein EU-Beitritt wird am Ende nur möglich sein, wenn alle EU-Beitrittskriterien erfüllt sind.

Russische Flagge im Wind wehend

Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Ojub Titijew

Zum Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Titijew erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Das Urteil gegen Ojub Titijew ist unrecht, willkürlich und politisch motiviert. Als solches muss es die internationale Gemeinschaft verurteilen. Das Unrechtsurteil ist der erklärte Versuch von Ramsan Kadyrow und seinem Clan, die Menschenrechtsorganisationen zu vertreiben und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Dieses Unrechtsurteil wird vom Kreml nicht nur gebilligt, sondern befürwortet. Es ist erneuter Beleg dafür, wie sich Russland unter Wladimir Putin zu einem Unrechtsstaat entwickelt hat, der das Justizwesen einzig und allein zum Machtausbau missbraucht. Auch hier sollten Bundesregierung und unsere EU-Partner prüfen, inwieweit die Beteiligten an diesem Schau-Prozess sanktioniert werden können.“

Besuch bei Medica Zedica, Bosnien und Herzegowina

Im Rahmen einer Delegationsreise besuche ich derzeit Bosnien und Herzegowina, gemeinsam mit Terry Reintke, MdEP, konnte ich mir ein Bild von der wichtigen Arbeit der NGO Medica Zenica machen, die sich gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen engagieren: https://medicazenica.org/gospodin-manuel-sarrazin-clan-njemackog-parlamenta-posjetio-medicu-zenica/

Vier armenische Flaggen im Wind wehend

Wahlen in Armenien: Die „Samtene Revolution“ dauert an

Das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen in Armenien kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropa, wie folgt:

„Ich gratuliere Wahlsieger Nikol Paschinjan zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Ergebnis bestätigt den friedlichen Machtwechsel und zeigt, dass der Reformwille der armenischen Gesellschaft ungebrochen ist. Armenien hat das erste Mal seit langer Zeit freie und faire Wahlen erlebt. Trotzdem bleibt eine Wahlrechtsreform – gerade auch mit Blick auf Kampagnenfinanzierung – von Nöten, um demokratische Standards auch bei künftigen Wahlen zu garantieren und ein Parteiensystem zu entwickeln, das die Vielfalt der armenischen Gesellschaft abbilden kann.

Nun gilt es, einen nachhaltigen demokratischen Transformationsprozess zu gestalten, der Korruption und Wirtschaftskriminalität überwindet und ein gesundes Wachstum schafft. Dass sich gerade viele junge Menschen aus der Zivilgesellschaft zur Wahl standen, lässt trotz der absoluten Mehrheit auf eine fortdauernde Dynamik in der armenischen Politik hoffen. Deutschland und die EU sollten diese Dynamik nicht nur im Rahmen der tradierten Östlichen Partnerschaft unterstützen und ausbauen. Armenien befindet sich mit Russland, Aserbaidschan, dem Iran oder der Türkei in einer durchaus schwierigen Nachbarschaft. Es braucht die EU als Fixstern und verlässlichen Partner für die Durchführung der angekündigten Reformen. Dieses Signal sollten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Europäischen Rat nach Eriwan senden. Dazu gehört auch, das Ratifizierungsverfahren des erweiterten Partnerschaftsabkommens mit Armenien in Deutschland und der EU voranzutreiben und abzuschließen.“

OSZE-Mission auf das Schwarze Meer ausweiten

Zum Rat der OSZE-Außenminister in Mailand erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die EU-Außenminister müssen den offenen Angriff Russlands auf die Ukraine im Asowschen Meer verurteilen und die unverzügliche Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten fordern. Wir können nicht zuschauen, wie der Kreml immer neue Geiseln für seine ausufernde Machtdemonstration nimmt und geltendes Recht bricht.

Die OSZE könnte zum Baustein einer Deeskalationsstrategie im Asowschen Meer werden. Es sollte geprüft werden, wie die OSZE befähigt werden kann, ihre Beobachtungsmission in der Ukraine auch im Schwarzen Meer effektiv auszuüben. So könnten weitere Verstöße gegen das Völkerrecht dokumentiert oder gar vorgebeugt werden. Wenn wir die Stärke des Rechts ernsthaft und glaubwürdig über das Recht des Stärkeren stellen, müssen dazu auch die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir stehen entschlossen hinter der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, dies gilt auch auf See.“

In eigener Sache: STELLENAUSSCHREIBUNG

Stellenausschreibung

Für mein Berliner Büro suchen wir ab Mitte Mai 2019

eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in
für den Bereich Zentral- und Osteuropapolitik (Elternzeitvertretung)

 

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (Schwerpunkte: Russland, Ukraine, Zentraleuropa, Südkaukasus),
  • Inhaltliche Betreuung meiner Arbeit als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe,
  • Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen,
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Pressemitteilungen, Kontaktpflege zu Pressevertreter*innen, Webauftritt, social media, Konzeptualisierung und Organisation von Veranstaltung etc.),
  • Inhaltliche Vorbereitung von Ausschusssitzungen (Auswärtiger Ausschuss und EU-Ausschuss), verschiedenen Gremien, Terminen und Veranstaltungen,
  • Kontaktpflege zu Ministerien, Think Tanks, Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen in den jeweiligen Ländern etc.,
  • Bearbeitung anfallender Korrespondenz, Beantwortung von Bürgeranfragen.

Erwartet wird:

  • Abgeschlossenes Hochschulstudium,
  • Fundierte Kenntnisse im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (u.a. Russland, Ukraine, Polen, Ungarn, Südkaukasus),
  • Politisches Urteilsvermögen und schnelle Auffassungsgabe,
  • Kompetenz in der Organisation von komplexen Arbeits- und Entscheidungsprozessen, hohe und verlässliche Kommunikationsfähigkeit,
  • Hohe Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität, Einsatzbereitschaft, Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit,
  • Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit, sehr gute Englischkenntnisse, wünschenswert sind gute Kenntnisse einer slawischen Sprache,
  • Gute Kenntnisse im Einsatz von IuK-Technik,
  • Kenntnis über die Arbeitsabläufe in Fraktion und Parlament,
  • Nähe zur bündnisgrünen Programmatik.

 

Stellenumfang:          Es handelt sich um eine befristete Vollzeitstelle (39 Stunden) für die Dauer der Elternzeit des Stelleninhabers (Mitte Mai 2019 – ca. Anfang Dezember 2019). Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVöD/Bund. Arbeitsort ist Berlin.

Bewerbungsfrist:      06. Januar 2019

Bewerbungsunterlagen bitte in einem pdf-Dokument an folgende E-Mail Adresse: manuel.sarrazin@bundestag.de  //  Rückfragen telefonisch unter: 030-227-71736

Antragsgrüne zu 43. BDK

Änderungsanträge zum Europawahlprogramm

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 10. November verabschieden wir unser Programm zu Europawahl im kommenden Jahr. Der Bundesvorstand hat uns einen guten Entwurf präsentiert und doch habe ich noch den ein oder anderen Veränderungsvorschlag und würde mich sehr über eure Unterstützung freuen. Ein Teil meiner Anträge hat bereits breite Unterstützung bekommen. Andere brauchen noch Unterstützung.  Die Begründung für die Anträge findet ihr jeweils auf Antragsgrün.

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4033

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4035

https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_3_Sichern_was_uns_ausmacht_Freiheit_Demokratie_und_Mensche-24211/4037