Die Berichte über den Gesundheitszustand und Hungerstreik von Alexej Nawalny machen mir große Sorgen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht wegschauen dürfen, sondern gerade jetzt unsere volle Solidarität zum Ausdruck bringen müssen. Ich habe den Eindruck, dass die teilweise Genesung nach der Nowitschok-Vergiftung durch die Haftbedingungen revidiert werden soll. Jetzt gilt es, die Meldungen …
80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland
Antrag: 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland Europas Zusammenhalt stärken und die erinnerungspolitische Zusammenarbeit mit Griechenland intensivieren Am 25. März 2021 debattierte der Bundestag einen Antrag von uns Grünen anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der Wehrmacht auf Griechenland. Hier finden Sie unseren Antrag, der der Debatte zu Grunde liegen wird: „80 Jahre Überfall …
25 Jahre Dayton – Namensbeitrag in einer Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung: „25 years of Dayton: The democratic civil society must be our strongest partner“
Es war richtig und wichtig, dass im Dezemeber 1995 mit dem Friedensabkommen von Dayton der Krieg in Bosnien und Herzegowina endlich beendet wurde. Allerdings, und das gilt leider auch für Bosnien und Herzegowina, bedeutet die Abwesenheit von Krieg noch lange keinen Frieden. Bis heute ist Bosnien und Herzegowina ein dysfunktionaler Staat. Bis heute verfügen nicht …
Russische Spionage gegen den Bundestag: Es braucht vollumfängliche Aufklärung
Zur Anklage der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Weitergabe sensibler Informationen des Bundestages erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Einmal mehr sind der Bundestag und seine frei gewählten Abgeordneten offenbar Ziel russischer Spionage. Einmal mehr zielt der russische Militärgeheimdienst auf ein zentrales Verfassungsorgan unserer Demokratie. Der jetzige …
EU-Sanktionen: Deutsche Russlandpolitik schwächt europäische Glaubwürdigkeit
Zum Beschluss neuer Russland-Sanktionen der EU-Außenminister im Zusammenhang der illegalen Verurteilung von Alexej Nawalny erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Der Sanktionsbeschluss der EU-Außenminister ist vor dem Hintergrund der willkürlichen Verhaftung und Verurteilungen von Alexey Nawalny und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer folgerichtig und begrüßenswert. Die EU kann nicht zuschauen, wie …
Wahlen in Kosovo: Klares Ergebnis ist Auftrag für Reformen
Anlässlich der Parlamentswahlen in Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Wahlergebnis zeigt überdeutlich den enormen Veränderungswillen im Land und die tiefe Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik. Wahlsieger wie Wahlverlierer müssen mit diesem Ergebnis nun verantwortungsvoll und konstruktiv umgehen. Kosovo braucht endlich politische Stabilität und eine handlungsfähige Regierung, die das Land näher an die EU …