Anlässlich des heutigen „Urteils“ gegen die belarusischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Maxim Znak erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Das „Urteil“ gegen Maria Kolesnikowa und Maxim Znak ist Unrecht. Es beweist erneut die skrupellose Willkürherrschaft von Diktator Lukaschenka. Maria Kolesnikowa und Maxim Znak sind unschuldig. Ihr unermüdlicher Einsatz für Menschenrechte und faire Wahlen ist keine Straftat, sondern verdient all unseren Respekt und unsere Solidarität. Wir fordern die sofortige Freilassung von Maria Kolesnikowa, Maxim Znak und allen anderen 655 politischen Gefangenen.
Mit der heutigen Verurteilung setzt Lukaschenka die Repressionswelle gegen Oppositionelle unerschrocken fort. Noch immer steigt die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus täglich. Noch immer werden unabhängige Redaktionen und NGOs durchsucht oder geschlossen. Das derzeitige EU-Sanktionsregime ist daher noch immer keine adäquate Antwort auf die anhaltende staatliche Gewalt in Belarus. Bundesregierung und EU sollten jetzt nachlegen und bestehende Ausnahmeregelungen beispielsweile im Kali- und Finanzsektor aufheben.
Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie die Hilfe für politisch verfolgte Menschen aus Belarus weiter ausbaut. Das aktuelle Kontingent von nur 50 humanitären Visa ist angesichts der anhaltenden Repressionswelle beschämend. Die Visa-Beantragung muss deutlich unbürokratischer organisiert und Deutschland, ähnlich wie Litauen und Polen, zum sicheren Hafen für die belarusische Demokratiebewegung werden. Zudem muss der Schutz von Oppositionellen im Exil deutlich verstärkt werden.