Statement zum Tod des belarusischen Oppositionellen Vitali Schischow

Anlässlich des Todes von Vitali Schischow erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

„Dass Diktator Lukaschenka für den eigenen Machterhalt über Leichen geht, ist leider weder überraschend noch neu. Politische Morde gehören nicht erst seit den aktuellen Protesten zum brutalen Vorgehen des belarusischen Regimes.

Der Tod des Oppositionellen Vitali Schischow ist ein schwerer Verlust für uns alle. Die Umstände seines Todes müssen jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die ukrainischen Behörden die Mordermittlungen umgehend eingeleitet haben.

Dennoch ist spätestens seit der Entführung von Raman Pratasevich klar, dass Lukaschenkas Skrupellosigkeit keine Landesgrenzen kennt. Der Schutz von belarusischen Oppositionellen im Exil muss deshalb verstärkt werden. Zudem fordere ich die Bundesregierung auf, die Zahl der humanitären Visa für politisch verfolgte Menschen aus Belarus umgehend zu erhöhen und die Visa-Beantragung so einfach wie möglich zu gestalten. Das aktuell vorgesehene Kontingent von 50 ist angesichts der anhaltenden Repressionswelle beschämend. Auch die Aufnahme von Oppositionellen aus der Ukraine muss möglich werden.  Außerdem müssen die EU-Wirtschaftssanktionen verschärft und bestehende Ausnahmeregelungen beispielsweise im Kali- und Finanzsektor aufgehoben werden.“

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