Repressionswelle in Belarus: Druck auf Lukaschenka erhöhen, EU-Sanktionsregime ausweiten

Anlässlich der brutalen Repressionswelle gegen belarusische Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: 

Mit Putins Gnaden setzt Diktator Lukaschenka seine brutale Repressionswelle gegen die demokratische Zivilgesellschaft fort. Seit dem heutigen Dienstag geht das belarussische Regime vermehrt gegen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen vor. Etliche Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wurden grundlos festgenommen. Von einigen fehlt noch immer jede Spur. Ich verurteile diese willkürlichen Durchsuchungen und Festnahmen aufs Schärfste und fordere die sofortige Freilassung der aktuell 555 politischen Gefangenen in Belarus.

Der anhaltende Staatsterror Lukaschenkas darf von der EU nicht unbeantwortet bleiben. Die Ende Juni 2021 beschlossenen Wirtschaftssanktionen waren ein wichtiger und überfälliger Schritt. Sie reichen angesichts der fortdauernden staatlichen Gewalt gegen Oppositionelle aber nicht aus. Bundesregierung und EU müssen jetzt nachlegen und entscheidende Ausnahmen im bestehenden Sanktionsregime aufheben. Zum Beispiel sollten die beschlossenen Sanktionen auch für bestehende Wirtschaftsverträge gelten und der Handel mit weiteren wichtigen Exportprodukten aus dem Kali- und Ölsektor verboten werden. Nur mit einem umfassenden Sanktionsregime wird man Lukaschenkas Geldhahn aus der EU ausreichend zudrehen können.  

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