Wahl in Albanien: Reformkurs fortführen und erste EU-Beitrittskapitel eröffnen

Zur Parlamentswahl in Albanien am 26.04.2021 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Egal ob in Regierung oder Opposition, alle Parteien sind nun aufgefordert, gemeinsam den EU-Reformkurs verantwortungsvoll und ambitionierter fortzuführen. Der Boykott von Zusammenarbeit oder parlamentarischer Arbeit war undemokratisch und wird den immensen Herausforderungen des Landes nicht gerecht. Die Albanerinnen und Albaner erwarten zurecht, dass Regierung und Parlament die bestehenden Probleme in Bereichen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruption oder Umweltschutz ernsthaft angehen und lösen. Es braucht dringend weitere Reformfortschritte statt der Fortsetzung politischer Grabenkämpfe. 

Klar ist aber auch, dass die EU das Land auf dem Weg in die EU unterstützen und Zusagen einhalten muss. Die Bedingungen für die Eröffnung der ersten EU-Beitrittskapitel hat Albanien längst erfüllt und erste Reformen in den Bereichen Justiz, Korruption und Organisierter Kriminalität umgesetzt. Schiebt die EU die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche weiter auf die lange Bank, wird dies die Glaubwürdigkeit des EU-Beitrittsprozesses weiter schwächer.

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