Antrag: 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland
Europas Zusammenhalt stärken und die erinnerungspolitische Zusammenarbeit mit Griechenland intensivieren
Am 25. März 2021 debattierte der Bundestag einen Antrag von uns Grünen anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der Wehrmacht auf Griechenland.
Hier finden Sie unseren Antrag, der der Debatte zu Grunde liegen wird: „80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland – Europas Zusammenhalt stärken und die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland intensivieren“
Hintergrund:
Am 6. April 1941 überfiel die Wehrmacht Griechenland. Bis 1944 begingen Wehrmacht, SS und Gestapo grausame Verbrechen an der griechischen Bevölkerung. Die Ermordung nahezu der gesamten jüdischen Gemeinde, unzählige Massaker an der Zivilbevölkerung, die gnadenlose Ausbeutung der Wirtschaft und Hunderttausende Tote sind die schmerzhafte Hinterlassenschaft der deutschen Besatzung. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland die griechischen Forderungen nach Reparationen und Entschädigungen jedoch zum überwiegenden Teil entweder vertagt oder brüsk zurückgewiesen – trotz der immensen deutschen Schuld. Während für die Bundesregierung die Frage rechtlich und politisch abgeschlossen ist, hat Griechenland sie zu keinem Zeitpunkt als erledigt betrachtet.
Grüne Position:
Wir wissen um die deutsche Schuld und unsere historische Verantwortung. Uns ist es wichtig, mit Respekt und auf Augenhöhe unseren europäischen Partnern zu begegnen. Bis heute belastet jedoch der schroffe Umgang Deutschlands mit den griechischen Forderungen die Beziehungen beider Länder. Die einseitige Erklärung seitens der Bunderegierung, die Frage der Reparations- und Entschädigungszahlungen sei abschließend geregelt, wurde von der griechischen Seite oftmals als Demütigung empfunden.
Wir Grüne wollen anerkennen, dass aus griechischer Sicht die Frage nie abschließend geregelt wurde. Die Anerkennung dessen ist jedoch nicht mit einer Anerkennung der griechischen Positionen und Forderungen gleichzusetzen. Vielmehr sollte aus einer historischen, moralischen und politischen Verantwortung heraus versucht werden, gemeinsame Antworten auf noch offene Fragen zu finden. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung eine neue erinnerungspolitische Initiative mit konkreten Vorschlägen, unter anderem für einen neuen Umgang mit der Rückzahlungsforderung Griechenlands in Bezug auf die sogenannte Zwangsanleihe; für Kompensations- und Entschädigungszahlungen für NS-Opfer, die bislang nicht oder unzureichend entschädigt wurden; für Restitutionen gegenüber den jüdischen Gemeinden Griechenlands; für Zukunftsinvestitionen in die Dörfer und Städte, die zerstört, aber dafür nie kompensiert wurden.
Weitere Fragen und Antworten beantworte ich hier.
Den Antrag gibt es hier.
Die Rede zur Antragseinbringung können Sie in der Mediathek des Bundestags anschauen.
Einen Exklusiv-Bericht finden Sie hier auf sueddeutsche.de
Ausgewählte Berichterstattung zum Thema gibt es hier zu lesen: Kathimerini, Deutsche Welle, Protothema, efsyn.gr.
Übersetzung des Antrags und der Pressemitteilung.