Zum Beschluss neuer Russland-Sanktionen der EU-Außenminister im Zusammenhang der illegalen Verurteilung von Alexej Nawalny erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:
Der Sanktionsbeschluss der EU-Außenminister ist vor dem Hintergrund der willkürlichen Verhaftung und Verurteilungen von Alexey Nawalny und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer folgerichtig und begrüßenswert. Die EU kann nicht zuschauen, wie die russische Regierung europäische Rechtsstaatlichkeitsvereinbarungen gezielt demontiert und ihre Gesellschaft immer stärker drangsaliert. Daher braucht es zusätzlich zu den beschlossenen Sanktionen auch ein Ende der politischen Unterstützung für Nord Stream 2. Es darf kein „business as usual“ mit Putin geben.
Die neuerlichen Sanktionen belegen aber auch das Dilemma der aktuellen europäischen Russlandpolitik. Europäische Sanktionsmöglichkeiten wirken mittlerweile wie ein russlandpolitisches Standardprozedere. Sie scheinen ausgereizt und werden seitens des Kremls offenkundig einkalkuliert. Das Problem liegt jedoch nicht an Brüssel, sondern an Berlin. Das bedingungslose Festklammern der Bundesregierung an Nord Stream 2 lähmt eine klare europäische Russlandstrategie. Die deutsche Russlandpolitik aus Zuckerbrot und Pipeline untergräbt Glaubwürdigkeit und führt zur Schwächung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie erweckt den Eindruck, dass jede weitere Eskalation des Kremls ohne spürbare Konsequenzen bleibt.