Belarus: Staatsterror beenden – Zivilgesellschaft unterstützen

Während des Treffens von Swetlana Tichanowskaja und Claudia Roth am 14.12.2020, hat Frau Tichanowskaja noch einmal explizit auf die besonders dramatische Covid-19-Situation in den belarusischen Gefängnissen hingewiesen und stärkere Hilfe aus Deutschland gefordert. Anlässlich dessen erklären Claudia Roth, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:


„Belarusische Gefängnisse sind Orte schwerster Menschenrechtsverletzungen. Es gibt tausende dokumentierte Fälle von Folter, schweren Misshandlungen und sexualisierter Gewalt an unschuldig inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten. Sie sind in den Gefängnissen schutzlos dem Corona-Virus ausgesetzt. Laut Berichten von direkt Betroffenen werden in den Gefängnissen Covid-19-Infizierte nicht medizinisch behandelt, sondern gezielt als Infektionsträgerinnen und -träger in überfüllte Gefängniszellen verlegt. Masken sind verboten. Dieses menschenverachtende Vorgehen und die gezielte Gefährdung des Menschenlebens verurteilen wir aufs Schärfste, das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht verhandelbar. Diktator Lukaschenka beweist damit erneut, dass er für den eigenen Machterhalt über Leichen geht.

Wir stehen in der moralischen und menschlichen Pflicht, alles zu tun, um Lukaschenkas Staatsterror und all den perfiden Foltermethoden ein Ende zu bereiten, auf den Straßen und in den Gefängnissen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung. Swetlana Tichanowskaja fordert zu Recht, dass auch die Bundesregierung deutlich mehr tun muss. Wir brauchen humanitäre Visa und Soforthilfe für die Opfer von Repression und Gewalt. Unabhängige Medien müssen stärker gefördert und die demokratische Zivilgesellschaft umfassend und strukturell unterstützt werden. Der fraktionsübergreifende Bundestagsbeschluss zur dramatischen Situation in Belarus ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, aktiv zu werden und die Forderungen umzusetzen. Das dritte EU-Sanktionspaket sollte nicht nur deutlich mehr Personen, sondern auch Unternehmen listen, die das Regime von Lukaschenka unterstützen und streikende Arbeiterinnen und Arbeiter unterdrücken. Punktuelle Hilfe ist bei diesem Ausmaß an Gewalt schon lange völlig unzureichend.“

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