Belarus: Bundestag beschließt umfassende Hilfe für Demokratiebewegung

„Der Deutsche Bundestag steht […] fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten die Solidarität, Anerkennung und Unterstützung des Hohen Hauses.“  – das ist die Botschaft die der Bundestag am 4.11.2020 nach Belarus gesendet hat.

In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD und uns GRÜNEN hat der Deutsche Bundestag die Sanktionierung von Lukaschenka, die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende von Folter und Gewalt sowie faire und freie Wahlen gefordert. Zudem soll ein umfassendes Hilfspaket für die belarusische Demokratiebewegung umgesetzt werden:

Wir wollen die Opfer von Gewalt und Repression unterstützen. Sie brauchen finanzielle, medizinische und rechtliche Hilfe. Wir wollen Studierenden und Wissenschaftler*innen, die zwangsexmatrikuliert wurden, unter die Arme greifen. Sie brauchen Sonderstipendien, um Studium und Forschung in Deutschland fortführen zu können. Wir wollen unabhängige Medien in Belarus, in der EU und in Deutschland stärken und bedrohten Journalist*innen praktische Hilfe zukommen lassen. Wir wollen ein Signal nach Polen und Litauen senden und ihnen bei ihrer beispiellosen Unterstützung der belarusischen Demokratiebewegung im Exil zur Seite stehen. 

Nur in einem Punkt hätte ich mir deutlich mehr Haltung gewünscht. Wir alle wissen, dass viele Menschen derzeit Opfer von Lukaschenkas Staatsterror sind. Und trotzdem war die Koalition nicht bereit, ganz grundsätzlich schnelle und unbürokratische Visa für eine zügige Ausreise zu gewährleisten und über eine Visafreiheit nachzudenken. Das ist bitter und bleibt das Manko dieses Antrags.

Fakt ist auch, dass Lukaschenka seinen brutalen Repressionskurs ohne Putins Gnaden nicht hätte durchhalten können. Wir alle dürfen daher nicht müde werden, auch die demokratiefeindliche Politik des Kremls immer und immer wieder aufs Schärfste zu verurteilen – auch wenn Teile der Koalition leider noch immer glauben, mit Putin sei eine bessere Zukunft für Belarus zu machen.

Viel zu lange hat die Bundesregierung auf Dialog mit einem Diktator gesetzt. Viel zu lange gab es nur Worte anstatt konkret und umfassend zu helfen. Diese Tatenlosigkeit wird sich nach diesem Bundestagsbeschluss  ändern müssen. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, dass Sie zu dieser wichtigen interfraktionellen Initiative bereit waren!

Bundestagsbeschluss „Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“ vom 4.11.2020

Meine Rede in der Bundestagsdebatte vom 4.11.2020

WELT-Artikel von Philipp Fritz: So will Deutschland Weißrusslands Opposition helfen vom 04.11.2020