Am 06.10.2020 hatte ich die große Ehre und Freude, die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja persönlich in Berlin zu treffen. Zusammen mit einigen meiner Fraktionskolleg:innen haben wir mit ihr Möglichkeiten besprochen, wie wir Grüne, wie der Bundestag und wie die Bundesregierung die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft besser unterstützen können.
Politisch ist für uns klar: Wir Grüne stehen fest an der Seite der mutigen Menschen in Belarus, die für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen seit Wochen auf die Straße gehen. Ihnen gilt unser tiefer Respekt und unsere ganze Solidarität. Wir verurteilen nachdrücklich die anhaltende Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Es braucht faire und freie Wahlen unter OSZE-Wahlbeobachtung.
Lukaschanka hat sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Er ist verantwortlich für den Mord von Regimekritikern, für Verhaftungen und Verschleppungen, für Folter und sexualisierte Gewalt. Die EU darf dieses Staatsterror nicht länger unbeantwortet lassen. Die aktuelle EU-Sanktionsliste von 40 Personen muss deshalb umgehend um Lukaschenka und seine Schergen erweitert werden. 2011 hat die EU schon einmal über 170 Personen, darunter auch Lukaschenka, sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein.
Die Bundesregierung darf nicht weiter nur sorgenvoll zusehen, wie Lukaschenka versucht, die Demokratiebewegung in Belarus gewaltsam zu zerschlagen. Die demokratische Zivilgesellschaft braucht vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe. Zum Beispiel müssen Visa schnell erteilt, Rechtshilfe bereitgestellt, medizinische und psychologische Hilfe organisiert und Studienstipendien auf den Weg gebracht werden. Es braucht eine Unterstützung unabhängiger Medien und die strukturelle Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort und im Exil. Dafür werden wir Grüne uns in den nächsten Wochen einsetzen.
Im Rahmen einer Solidaritätsaktion der Menschenrechtsorganisation „LIBERECO – Partnership for Human Rights“ habe ich zudem bereits im Juli 2020, einen Monat vor den gefälschten Präsidentschaftswahlen, die Patenschaft für einen politischen Gefangenen übernommen. Ihar Losik ist ein sehr bekannter Blogger und Vlogger und hatte auf seinem telegram-chanel hunderttausende Follower. Für sein politisches Engagement wurde er im Juni 2020 verhaftet. Ich habe Briefe an Lukaschenka und an den belarusischen Botschafter in Berlin geschrieben, die Freilassung gefordert und um Einreise und Gefangenenbesuch gebeten. Ich habe zudem einen Brief an Ihar geschrieben und ihm meine Solidarität und Unterstützung zugesagt. Mittlerweile haben auch viele andere Kolleg:innen Patenschaften übernommen: https://www.lphr.org/belarus-gefangene-patenschaften-prisoners-godparenthood/ Wir wollen damit ein Zeichen setzen: #WeStandBYyou
© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, S. Maak
und Katrin Göring-Eckardt © Carolin Holzhäuser