Auf die scharfen Worte der Bundesregierung zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny müssen Taten folgen. Nach einer Serie von russischen Auftragsmorden und Mordanschlägen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Deshalb fordern wir den Baustopp der Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland transportieren soll. Der Bau der Gaspipeline war nie nur ein rein wirtschaftliches Projekt, wie es die Bundesregierung immer wieder betonte, sondern immer schon hochpolitisch.
Das Projekt bricht mit den Pariser Klimazielen. Durch Nord Stream 2 würde die fossile Energieinfrastruktur auf Jahrzehnte in Abhängigkeit vom russischen Staatskonzern Gazprom zementiert. Damit macht sich die Bundesregierung zur Steigbügelhalterin des autokratischen Präsidenten Putin und bremst die Erneuerbaren Energien aus.
Wir brauchen keine neuen Gaspipelines, sondern den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz. Das schützt das Klima und macht uns unabhängiger von Energieimporten und autoritären Regimen.