Anlässlich der anhaltenden Gewalt des Lukaschenka-Regimes und der Festnahme von Maria Kolesnikowa an der ukrainischen Grenze, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Lukaschenka führt die Zersetzung der belarussischen
Opposition unerschrocken fort. Alle Präsidiumsmitglieder des Koordinationsrats
sind entweder in Haft, massiven Repressionen ausgesetzt, unfreiwillig
ausgereist oder brutal außer Landes gebracht worden.
Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Maria
Kolesnikowa und allen weiteren politischen Gefangenen. Die Hintergründe über
Dutzende Vermisste und unzählige Verbrechen seitens des Lukaschenka-Regimes an
der eigenen Bevölkerung müssen aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.
Lukaschenka trägt die Verantwortung für brutale Morde, Verhaftungen,
Folterungen und Vergewaltigungen von unschuldigen Demonstrantinnen und
Demonstranten. Das sind Terrormethoden eines Diktators, dessen größter
Verbündeter im Kreml sitzt.
Lukaschenkas Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung darf nicht länger ohne Antwort bleiben. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung den Hauptverantwortlichen für Mord, Gewalt und Wahlfälschung weiter von EU-Sanktionen verschonen möchte. Das muss sich ändern. Lukaschenka und alle, die für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen und Monate verantwortlich sind, müssen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Bundesregierung und EU lediglich kosmetische EU-Sanktionen gegen einzelne vorbereiten, wenn ein ganzer Staatsapparat sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht hat.
EU und Bundesregierung haben viel zu lange auf einen abgehalfterten Diktator gebaut anstatt systematisch die demokratische Opposition zu stärken. Auch das muss sich ändern. Der belarussischen Zivilgesellschaft muss jegliche Unterstützung, die gewünscht und wirksam ist, zugesagt werden.