Warning: The magic method OriginCode_Gallery_Video::__wakeup() must have public visibility in /home/www/doc/1390/spielewiese/wp-content/plugins/smart-grid-gallery/smart-video-gallery.php on line 86
Wahlen in Nordmazedonien: Herzlichen Glückwunsch, Zoran Zaev! – MANUEL SARRAZIN
Warning: Trying to access array offset on value of type bool in /home/www/doc/1390/spielewiese/wp-content/themes/blossom-fashion/inc/custom-functions.php on line 447

Warning: Trying to access array offset on value of type bool in /home/www/doc/1390/spielewiese/wp-content/themes/blossom-fashion/inc/custom-functions.php on line 448

Warning: Trying to access array offset on value of type bool in /home/www/doc/1390/spielewiese/wp-content/themes/blossom-fashion/inc/custom-functions.php on line 449

Wahlen in Nordmazedonien: Herzlichen Glückwunsch, Zoran Zaev!

Anlässlich der Parlamentswahlen in Nordmazedonien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Herzlichen Glückwunsch an Zoran Zaev! Wir freuen uns, dass sein Bündnis, wenn auch knapp, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist. Das Wahlergebnis bestätigt den europäischen Integrationskurs und die Bemühungen um die Lösung des Namensstreits mit Griechenland. Nun gilt es, schnellstmöglich eine mehrheitsfähige Koalition zu finden und den begonnenen Reformkurs fortzusetzen. Nicht nur bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bleibt viel zu tun.

Die unnötige Hinhaltetaktik der EU hat das Land viel Unsicherheit gekostet. Bei der Bevölkerung ist viel Vertrauen in die eigene Regierung und die EU verloren gegangen. Nun gilt es, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte ihren Beitrag dazu leisten und auf einer EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien und Albanien schnellstmöglich die ersten Verhandlungskapitel zu Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten eröffnen. Auch bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie muss sich Nordmazedonien und die Region auf europäische Unterstützung verlassen können. 

Die OSZE-Wahlbeobachtermission kommt zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Wahl effektiv organisiert war und am Wahltag grundsätzlich reibungslos verlaufen ist. Allerdings haben kurzfristige Änderungen am Wahlgesetz für rechtliche Unsicherheiten gesorgt. Zudem müssen gemeldete Unregelmäßigkeiten aufgearbeitet und die OSZE-Empfehlungen vor allem in Bezug auf das Wählerregister umgesetzt werden.

Loading