#WeStandBYyou: Patenschaft für den belarussischen Blogger Ihar Losik

Im Rahmen einer Solidaritätsaktion der Menschenrechtsorganisation „Libereco – Partnership for Human Rights“ habe ich die Patenschaft für Ihar Losik, einem belarussischen Blogger, übernommen, der Ende Juni im Zuge der massiven Repressionswelle vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 09. August 2020 verhaftet wurde:

„Als Bundestagsabgeordneter fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ihar Losik und allen weiteren politischen Gefangenen. Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Verbrechen. Presse- und Meinungsfreiheit sind universelle Menschenrechte, die überall geachtet werden müssen. Die Anwendung von Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbesuchs ist deshalb eine Farce. Diese politische Repression ist demokratieverachtend und hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die deutsche Regierung und die EU müssen dringend die Verschärfung von Sanktionen prüfen. Hunderte Festnahmen, Repressionen gegen Journalist*innen und Blogger*innen, Verhaftung, Ausschluss oder Einschüchterung aller Gegenkandidat*innen sind keine Grundlage für eine Annäherungspolitik, auch nicht der kleinen Schritte.“

In einem Brief an Präsident Lukaschenko habe ich die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Wahlen gefordert. Ich verurteile jedwede Repression aufs Schärfste und stehe fest an der Seite der belarussischen Zivilgesellschaft. Auch zukünftig werde ich die belarussischen Menschenrechtsaktivist*innen in ihrem Kampf für mehr Demokratie, mehr Freiheit und mehr Rechtsstaatlichkeit in Belarus unterstützen.  

Berliner Zeitung und Deutsche Welle haben über die Patenschaften berichtet. Nähere Infos sind auf den Seiten von Libereco – Partnership for Human Rights zu finden.

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