Belarussische Flagge im Wind wehend

Belarussische Flagge CC0

Belarus vor den Präsidentschaftswahlen: Fragen an die Bundesregierung

Am 01. Juli 2020 habe ich die Fragestunde des Deutschen Bundestag genutzt, um mehr über die Politik der Bundesregierung gegenüber Belarus zu erfahren:

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle politische Situation in Belarus vor dem Hintergrund der im August 2020 stattfindenden Präsidentschaftswahlen, und welche Auswirkungen werden die Repressionsmaßnahmen seitens Alexander Lukaschenko gegenüber potenziellen Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten und Protestierenden auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus haben (www.spiegel.de/politik/ausland/belarus-mehr- als-hundert-festnahmen-bei-oppositionsprotesten-a- 82472332-9ce7-46a2-a372-84668d10018d)?

Die Bundesregierung beobachtet die jüngste Eskalation im Wahlkampf in Belarus mit großer Sorge. Durch die Verhaftung unter anderem des potenziellen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko sowie die wahrscheinliche Nichtregistrierung Valery Tsepkalos sind faire und freie Wahlen in Belarus akut gefährdet. Insbesondere die Verhaftungen von Bloggerinnen und Bloggern sowie Journalistinnen und Journalisten sind besorgniserregend; im Vorfeld von Wahlen ist die Gewährleistung einer unabhängigen Presseberichterstattung von ganz besonderer Bedeutung. Die Bundesregierung ruft die belarussische Regierung mit Nachdruck auf, freie und faire Wahlen im Einklang mit den geltenden Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu gewährleisten. In den letzten Jahren hat es im Verhältnis von Belarus zur Europäischen Union, aber auch im bilateralen Verhältnis zu Deutschland erfreuliche Fortschritte gegeben. Diese Entwicklung darf durch den Verlauf der Wahlen in Belarus nicht gefährdet werden. Dies hat die Bundesregierung gegenüber der belarussischen Regierung auch deutlich gemacht.

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Belarus einsetzen, und wenn nein, was wäre nach Ansicht der Bundesregierung die Voraussetzung für eine Verschärfung der bislang geltenden repressiven Maßnahmen (www.consilium. europa.eu/ de/press/press-releases/2020/02/17/belarus-eur-prolongs- arms-embargo-and-sanctions-against-4-individuals-for-one- year/)?“

Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungen in Belarus fortlaufend. Die aktuellen Entwicklungen in Belarus im Vorfeld der Präsidentschaftswahl beobachtet sie mit großer Sorge. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen mehrfach zur Situation in Belarus geäußert. Es wird hierzu etwa auf das Statement der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, vom 20. Mai oder auf die Äußerungen des stellvertretenden Pressesprechers des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 19. Juni verwiesen. Die Bundesregierung ist auch fortlaufend im Gespräch mit Vertretern der belarussischen Regierung und thematisiert die von Belarus eingegangenen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte, so etwa der deutsche Botschafter in Belarus in einem kürzlichen Gespräch mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen genau verfolgen. In diesem Sinne wird sie auch die internationale Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützen, wenngleich die offizielle Einladung seitens Belarus noch aussteht. Zudem unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche, bilaterale Projekte der Wahlbeobachtung. Die Bundesregierung behält sich ausdrücklich vor, in angemessener Weise auf weitere Entwicklungen zu reagieren. Sie wird sich dabei eng mit den Partnern in der EU abstimmen. Sanktionen erlässt nicht die Bundesregierung im Alleingang, sondern die Europäische Union insgesamt. Auch in den entsprechenden Gremien in Brüssel finden selbstverständlich fortlaufende Bewertungen und Gespräche dazu statt.

Diese Antworten kommentiere ich wie folgt: „Die Annäherungspolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Hunderte Festnahmen, Repressionen gegen Journalisten, Verhaftung, Ausschluss oder Einschüchterung aller Gegenkandidaten sind keine Grundlage für eine Annäherungspolitik, auch nicht der kleinen Schritte. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung noch viel stärker als bislang an die Seite der Zivilgesellschaft stellt. Über die Verschärfung von Sanktionen muss auf europäischer Ebene nicht nur nachgedacht werden. Sie müssen ernsthaft erwogen werden, bevor die Situation in Belarus noch weiter zu eskalieren droht. Alle politischen Gefangen müssen unverzüglich frei gelassen und faire Wahlen möglich gemacht werden.“

Mehr dazu in meinem neuen Update Osteuropa.

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