Berlin, 02.06.2020
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
in dieser Woche sollten nach ursprünglicher Planung die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stattfinden, die ein Zeichen der tiefen Freundschaft und engen Zusammenarbeit unserer Länder sind. Aufgrund der aktuellen Lage mussten die Konsultationen leider verschoben werden.
Diese Verschiebung zeigt exemplarisch auf, welche Herausforderung die COVID19-Pandemie auch für die deutsch-polnischen Beziehungen bedeutet. Tatsächlich hat die aktuelle Krise neben den allgemeinen gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen auch die deutsch-polnischen Beziehungen in eine neue Krise gestürzt, für deren Bewältigung wir die Aufmerksamkeit der Politik sowohl in Berlin und Warschau als auch in den Ländern und Wojewodschaften brauchen.
Ich weiß, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Ihnen das Gelingen der deutsch-polnischen Freundschaft persönlich am Herzen liegt. Das Wort von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, hat in Polen gleichermaßen Gewicht wie in Deutschland. Und Ihre Zwischenrufe, Herr Ministerpräsident, wie gerade Ihre Gastbeiträge und Interviews in deutschen Medien in den vergangenen Wochen, wurden in Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Gleichzeitig ist Ihnen beiden auch nicht verborgen geblieben, dass sich die deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten Jahren verändert haben. Der umstrittene innenpolitische Kurs Ihrer Regierung, Herr Ministerpräsident, hat in Deutschland einen neuen Diskurs über Polen entstehen lassen, der bei aller berechtigter Kritik und Sorge doch zum Teil auch die Note eines Abwendens von der deutsch-polnischen Schicksalsgemeinschaft in sich trägt. Und die besondere deutsche Rolle in Europa, etwa im Rahmen der so genannten „Flüchtlingskrise“, aber auch in Fragen europäischer Energiepolitik und des Baus der Pipeline Nord Stream 2 haben in Polen das alte Bild eines anscheinend egoistischen und selbstvergessenen deutschen Nachbarn wieder prominenter gemacht.
Trotz dieser Debatten und bekannter unterschiedlicher politischer Auffassungen haben sich die bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren insgesamt gut entwickelt. Das ist ein Verdienst beider Regierungen, aber auch der Oppositionsparteien in beiden Ländern, die die deutsch-polnische Freundschaft nicht in innenpolitische Auseinandersetzungen hineingezogen haben. Vor allem aber trägt diese Freundschaft die enge Verbindung der Gesellschaften und Zivilgesellschaften, der Wirtschaft und der Menschen untereinander. Es gibt wohl kaum eine Nachbarschaft in Europa, die in einem so großen Ausmaß vom Kontakt, Zusammenleben und
Arbeiten, vom Austausch und gemeinsamen Projekten lebt, wie die deutsch-polnische.
Ich sehe durch die aktuelle Lage genau diese Errungenschaften in Gefahr. Die geschlossene deutsch-polnische Grenze führt nicht nur in den Grenzregionen zu einer neuen Entfremdung, zum Abriss von persönlichen Beziehungen, zu Problemen beim Arbeitsweg und zu Schwierigkeiten in der Lieferkette. Die engen Beziehungen unserer Gesellschaften zeichnen sich
vor allem auch dadurch aus, dass viele Orte in Deutschland und Polen über Menschen oder Partnerschaften miteinander verbunden sind. Ich sehe hier die Gefahr für einen dauerhaften Schaden in den Beziehungen unserer Länder. Ich sehe aber auch, dass in der politischen Debatte über die Folgen der Pandemie, diese Problematik im Südwesten und Westen Deutschlands von Anfang an ein wichtiges öffentliches Argument war, die massiven Auswirkungen an der deutsch-polnischen Grenze aber in Deutschland höchstens mit regionalem Interesse gewürdigt wurden. Hier vermisse ich eine deutliche gemeinsame Kommunikation ihrer Regierungen, die den Akteuren der deutsch-polnischen Zusammenarbeit – sei es im privaten, geschäftlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich – eine Orientierung an die Hand gibt, dass sich beide Seiten schnellstmöglich eine Wiederherstellung des Status quo ante an der Grenze und auch in den anderen Fragen der bilateralen Beziehungen wünschen.
Mein Eindruck ist zudem, dass die deutsch-polnischen Beziehungen in eine Phase der Sprachlosigkeit zu fallen drohen. Sicherlich sind die politischen Systeme in beiden Ländern derzeit stark mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigt, in Polen findet zudem ein Wahlkampf unter höchst außergewöhnlichen Bedingungen statt. Tatsächlich lebte die deutsch-polnische Zusammenarbeit im politischen Raum in den vergangenen Jahren aber stark vom permanenten Gespräch zwischen den Regierungen und den Parlamenten. Ein Gespräch, das Platz für Einigkeit und Kontroversen bot, vor allem aber immer zur Verständigung beigetragen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Verschiebung der Konsultationen aus meiner Sicht ein weiteres Zeichen dafür, dass Deutschland und Polen jetzt gefordert sind, trotz der Pandemie das Gespräch zu suchen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die deutsch-polnische Freundschaft bleibt – unabhängig vom Ausgang von Wahlen – eine der Herzkammern der europäischen Einigung. Arbeiten Polen und Deutschland nicht eng zusammen, wird auch Europa nicht gelingen können. Die aktuelle Krise gefährdet einige der stärksten Errungenschaften der deutsch-polnischen Beziehungen: die persönlichen und zivilgesellschaftlichen Kontakte und die engen und andauernden politischen Gespräche. Ich möchte Sie bitten, in den kommenden
Monaten ein besonderes Augenmerk darauf zu lenken, dass wir in beiden Bereichen im Zuge der Pandemie nicht nachhaltigen Schaden an unserer Freundschaft nehmen, sondern darauf achten, die aktuellen Herausforderungen noch stärker gemeinsam zu bewältigen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Sarrazin