Flagge des Kosovo

"Flag of Kosovo" CC-BY-SA 3.0 Camptown via Wikimedia Commons

Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts muss akzeptiert werden

Zum Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, das nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Premier Albin Kurti den Weg für eine neue Regierung ebnet, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts fühlt sich politisch wie ein Rückschlag für den Weg des Landes an, aber sie ist zu akzeptieren. Politisch und wirtschaftlich steht der Kosovo vor großen Herausforderungen. Die künftige Regierung wird nun beweisen müssen, dass sie das Land in eine bessere Zukunft führen kann. Dabei wird sie alles versuchen müssen, um das verlorene Vertrauen bei der eigenen Bevölkerung und den europäischen Partnerinnen und Partnern wiederzugewinnen.

Der Machtkampf der letzten Wochen hat den politischen Willen der kosovarischen Wählerinnen und Wähler ad absurdum geführt. Das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen war nicht nur eine klare Abwahl der alten Regierungsparteien, die nun wieder der künftigen Regierung angehören sollen. Das Ergebnis war auch Ausdruck der Hoffnung in einen politischen Aufbruch mit Albin Kurti und Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani an der Spitze. Diese Hoffnung wurde nach nur wenigen Wochen durch einen von der US-Administration unterstützten politischen Machtkampf zerstört.

Ich bedauere sehr, dass die Mehrheit der CDU-Schwesterpartei LDK einen haltlosen Sturz der Regierung Kurti forciert hat und damit das eigene Machtkalkül über die Verantwortung für die Zukunft des Landes gestellt hat. Ebenso schädlich war die Rolle der US-Administration, die eigene Einflussinteressen über die politische Stabilität im Land gestellt hat.