Serbische Flagge im Wind wehend

"Serbian Flag, Serbia, 2017" CC-BY-NC 2.0 Terry Feuerborn

Demokratie ist auch in Krisenzeiten ein Gebot der Stunde

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Serbien wie die Verhaftung einer Journalisten aufgrund kritischer Berichterstattung, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Gute Regierungsführung ist keine one-man-show. Demokratische Prinzipien wie Medienfreiheit sind auch in Krisenzeiten unerlässlich. Die Verhaftung von Journalisten aufgrund kritischer Berichterstattung ist daher absolut inakzeptabel. Wir erwarten, dass den Worten von Premierministern Ana Brnabić umgehend Taten folgen und das enstprechende Gesetz sofort zurückgezogen wird. 

Demokratie und Verhältnismäßigkeit sind auch in Krisenzeiten ein Gebot der Stunde.  Weitreichende Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie müssen vorab demokratisch diskutiert und verhältnismäßig ausgestaltet werden.

Zweifelsohne stehen vor allem Staaten mit schwächeren Gesundheitssystemen vor immensen Herausforderungen. Ihnen gebührt seitens der EU jegliche medizinische und wirtschaftliche Unterstützung, die direkt bei den Menschen und nicht in korrupten Systemen ankommt.“

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