Russische Flagge im Wind wehend

Russische Flagge CC0

Von langer Hand geplant: Auf Putin folgt Putin

Zur Duma-Debatte über die russische Verfassungsänderung erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Das ist ein schlechter Tag für Pluralismus und Demokratie in Russland. Mit dem Verfassungsvorschlag der Duma heute ist der Weg frei für eine wohl ewige Präsidentschaft von Wladimir Putin. Diese könnte theoretisch bis 2036 dauern. Die bisherigen Vorschläge für eine Verfassungsänderung waren eine Mogelpackung. Diese Inszenierung diente allein dazu, Putin erneut als angeblichen Heilsbringer zu präsentieren und damit die Herrschaft der bisherigen Machtclique zu wahren.

Der heutige Tag ist auch das Eingeständnis, dass der russische Machtapparat auf tönernen Füßen steht. Der Personenkult Putin scheint die letzte verbliebene Karte des Kreml in einem Land, in dem die Menschen unzufrieden mit der Regierung sind.

Putin ist zwar wegen des massiven Reformstaus und der katastrophalen sozialpolitischen Situation weniger beliebt als angenommen, wird aber immer noch als Garant für Stabilität und Kontinuität wahrgenommen. Heute zeigt der Kreml wieder einmal, dass es ihm nicht darum geht, die Probleme im Land zu lösen, sondern er allein vom Machterhalt getrieben agiert. Umfragen belegen jedoch, dass dies auch der russischen Gesellschaft immer klarer wird. Somit steht die Putinsche Kontinuität eher für künftige Instabilität.