EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien schnellstmöglich eröffnen

Anlässlich der EU-Kommissionsvorschläge zur Anpassung der EU-Beitrittsmethodik erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien müssen schnellstmöglich eröffnet werden. Die Torpedierungspolitik à la Macron muss ein Ende haben. Beide Länder haben die Bedingungen ausreichend erfüllt. Jetzt muss die EU ihren Teil der Verabredung liefern. Das französische Veto vom Oktober 2019 war ein europäisches Desaster ohne Not, das vor Ort enormen Schaden angerichtet und die EU viel Glaubwürdigkeit gekostet hat. Für die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche wäre eine Anpassung des Beitrittsverfahrens vorab nicht notwendig gewesen. Die EU darf sich deshalb jetzt nicht in endlose Verfahrensdebatten verlieren. Vielmehr muss sie beweisen, dass das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft für die Westbalkanstaaten unangetastet bleibt.

Für einen erfolgreichen EU-Beitrittsprozess sind der politische Reformwillen vor Ort und eine verlässliche EU-Erweiterungspolitik entscheidend. Ist beides nicht gegeben, sind Beitrittsgespräche, gleich welcher Methodik, zum Scheitern verurteilt.

Viele der Änderungsvorschläge sind bereits im heutigen Verfahren angelegt, wie der Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit, der Verfahrensstopp bei Reformstau oder der Zugang zu EU-Programmen. Eine Stärkung dieser Instrumente kann den Prozess jedoch dynamischer und glaubwürdiger machen. Dass die nationalen Regierungen einen noch größeren Einfluss bekommen sollen, sehen wir kritisch. Bereits heute gibt es Veto-Möglichkeiten, die leider nicht selten zu nationalen Alleingängen und jahrelanger Blockadepolitik geführt haben. Wir wollen stattdessen die Rolle der Parlamente und der Zivilgesellschaft im EU-Beitrittsprozess stärken. Beide müssen besseren Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten und Fortschrittsanalysen erhalten, um öffentliche Debatten über Reformen und Versäumnisse der Regierung besser anstoßen zu können.