Russische Flagge im Wind wehend

Russische Flagge CC0

Gesetz über „Souveränes RuNet“: ein weiterer Schritt in Richtung umfassender Staatsüberwachung

Zum neuen Internet-Gesetz in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Der heutige Tag markiert einen weiteren Schritt in Richtung umfassender Staatsüberwachung und damit einen schweren Schlag gegen die unabhängige Zivilgesellschaft. Ihre ohnehin eingeschränkten Spielräume für freie Meinungsäußerung und Kritik an der Politik des Kremls schrumpfen weiter. Das birgt innenpolitisches Konfliktpotenzial angesichts der jüngsten mutigen Protestwellen im Land und Forderungen nach Grundrechten von unten, die von oben mit noch mehr Repressionen beantwortet wurden.

In erster Linie stellt das Gesetz aber einen Erfolg der Hardliner im russischen Sicherheitsapparat dar, die auf Isolationismus und Abkehr vom Westen setzen. Der Vorstoß sollte vor allem jenen Stimmen in Deutschland die Augen öffnen, die auf einen Kuschelkurs mit Putin setzen und noch immer an eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland glauben. Der Kreml setzt auf das chinesische Modell, auf staatliche Kontrolle und auf Machterhalt um jeden Preis. Demokratische Standards und Menschenrechte sind dabei hinderlich und werden von Putin und seinen Kohorten mit Füßen getreten. Davor darf die Bundesregierung bei der Gestaltung ihrer Russlandpolitik nicht die Augen verschließen und sollte Herrn Putin gegenüber laut und deutlich sagen, dass Menschenrechte und Demokratie in Deutschland Maßstäbe sind, für die wir weltweit einstehen.“