EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien: Ja zur Eröffnung, Nein zu Sonderkonditionen

Anlässlich der am 26.09.2019 stattgefundenen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Endlich hat der Bundestag grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Diese Entscheidung war längst überfällig und wurde nur aufgrund der Verzögerungstaktik von Teilen der CDU/CSU-Fraktion auf die lange Bank geschoben. Beide Länder haben die Bedingungen ausreichend erfüllt. Die EU muss sich nun als verlässliche Partnerin zeigen und die EU-Beitrittsgespräche eröffnen.

Allerdings schießen die von der Koalition formulierten Zusatzbedingungen für Albanien weit über das Ziel hinaus. Es kann nicht sein, dass Bundestagsabgeordnete jedes Jahr neue Bedingungen erfinden und damit die europäisch getroffenen Vereinbarungen ad absurdum führen. Und mehr noch, einige der Bedingungen erwecken den Eindruck von Auftragsjustiz. Die Koalition fordert Gerichte auf, über bestimmte Sachverhalte zu urteilen, obwohl die Unabhängigkeit der albanischen Justiz gestärkt werden soll. Zudem legt die Koalition die Erfüllung bestimmter Bedingungen in die Hände der Opposition, obwohl sie genau weiß, dass diese auf absehbare Zeit nicht mit der Regierung zusammenarbeiten wird. In einer Demokratie müssen Verfahren transparent und berechenbar sein. An diesem Anspruch ist die Koalition heute gescheitert.“

Die zugehörige Rede im Deutschen Bundestag vom 26.09.2019 finden Sie unter: https://youtu.be/g4pC0Wdh5XQ