Russische Flagge im Wind wehend

Russische Flagge CC0

80. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakt: Aus dem Verbrechen erwächst Verantwortung

Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts 23. August erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Kein anderes Abkommen hat die friedliche Ordnung Europas im 20. Jahrhundert so zerrissen, wie der Hitler-Stalin Pakt, der nichts weiter war als die mörderische Allianz zweier der skrupellosesten Diktatoren der Weltgeschichte. Es würde der Bundesregierung gut anstehen, sich stärker dafür einzusetzen, dass dieser traurige Jahrestag, die Millionen Opfer der gewaltsamen Aufteilung Osteuropas und unsere Verantwortung für den Frieden in Europa nicht vergessen werden. Der Abschluss des schändlichen Abkommens ermöglichte es Hitler letztendlich, seine Kriegspläne gegenüber Polen mit einem rassenideologischen Vernichtungsfeldzug Realität werden zu lassen. Der im Zusatzprotokoll zum Pakt vereinbarte Einmarsch der sowjetischen Armee in Polen am 17. September 1939 machte den polnischen Widerstand hoffnungslos.

Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann ist es die Verantwortung, denen entgegenzutreten, die ohne Rücksicht auf Menschenleben auf das Recht des Stärkeren setzen und andere Staaten zur Verhandlungsmasse degradieren. Dieser Verantwortung muss auch Außenminister Maas gerecht werden, wenn er 80 Jahre später nach Moskau reist und dort auf eine Regierung trifft, die sich 2014 völkerrechtswidrig die Krim einverleibt hat, nicht davor zurückschreckt, Grenzen gewaltsam zu verschieben und einen blutigen Krieg in die Ostukraine getragen hat.

Angesichts Moskaus rücksichtsloser Regelbrüche und unabhängig aller Notwendigkeit zum wirkt es naiv und sogar gefährlich, wenn Präsident Macron über die Köpfe Osteuropas hinweg mit Putin eine sogenannte Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa aufbauen will. Dass Frankreich und Deutschland als internationale Vermittler im Ukraine-Konflikt auftreten und von Russland Dialog- und Handlungsbereitschaft für eine friedliche Lösung einfordern, ist unabdingbar, doch eine Annäherung an Russland darf nicht auf Kosten der Menschen in der Ukraine gehen.

Anlässlich des Jahrestages des Hitler-Stalin-Paktes sollte sich die Bundesregierung daran erinnern, dass auch sie eine Verantwortung dafür trägt, dass mit der erst seit 28 Jahren unabhängigen Ukraine nicht erneut ein Staat Europas zum Spielball einer Großmacht wird.