Zum Besuch von Kanzlerin Merkel in Ungarn anlässlich des Gedenkens an das paneuropäische Picknick vor 30 Jahren und zu den bilateralen Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklären Manuel Sarrazin und Franziska Brantner:
Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
„Das „Paneuropäische Picknick“ war nicht nur eine historische Chance für viele hunderte Deutsche, dem DDR-Regime zu entkommen. Nach den ersten halbfreien Wahlen in Polen, waren die Massenflucht von Sopron und deren beherzte Unterstützung durch viele mutige Bürgerinnen und Bürger Ungarns ein weiterer Anstoß, der die sozialistischen Zwangsregime im östlichen Mitteleuropa schließlich wie Dominosteine zum Einsturz brachte.
Immer noch ist der Beitrag, den – neben den friedlichen Revolutionären der DDR – auch die polnische und ungarische Gesellschaft damit für die deutsche Wiedervereinigung und politische Einigung Europas geleistet hat, viel zu wenig bekannt. Es wäre daher ein wichtiges Signal, wenn die Bundesregierung die damaligen oppositionellen Aktivisten aus Ungarn und Polen zu den Feierlichkeiten zum Fall der Berliner Mauer im November nach Berlin einladen würde, um deren Leistungen zu würdigen und stärker in unserer öffentlichen Wahrnehmung zu verankern.
Verdient gemacht um die Überwindung des Eisernen Vorhangs hat sich damals auch Viktor Orbán, der unter hohem persönlichen Risiko im antikommunistischen Widerstand aktiv war. Auch seine Leistung bleibt unvergessen, sie wird aber leider überschattet von seinem aktuellen Handeln als ungarischer Regierungschef. Es ist gut, dass Angela Merkel Ungarn mit ihrem Besuch aus Anlass des Jahrestages die Ehre erweist, aber die illiberale Politik der Fidesz-Regierung gibt dieser Reise dennoch einen Beigeschmack.“
Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:
„Alle Bemühungen, den offenen und ehrlichen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn zu fördern und die Risse, die durch Europa gehen, zu kitten, sind wichtiger denn je. Trotzdem muss klar sein, dass Deutschland und die EU auch zukünftig bei der Verteidigung der europäischen Grundwerte nicht nachlassen dürfen. Von Kanzlerin Merkel hätte man sich trotz des Dankes und Gedenkens an die historischen Leistungen Ungarns bei der Grenzöffnung vor 30 Jahren einen angemessen kritischen Kommentar zur heutigen Politik Orbàns gewünscht.
Dass die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den Stimmen radikaler Abgeordneter aus Ungarn und Polen gewählt wurde, darf nicht dazu führen, dass bei der Auswahl der Kommissare oder bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit Sonderkonditionen gelten oder bilaterale Deals geschlossen werden.
Auf EU-Ebene braucht es jetzt zügig eine Einigung, dass die Vergabe von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft sei muss. Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schadet, darf dafür nicht mit Geldern aus Brüssel belohnt werden.“