Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

"Флаг Украины" CC-BY-SA 2.0 skhakirov

Deutschland muss den proeuropäischen Weg von Reformen weiterhin begleiten

Zum Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Präsident Selenskyj hat erneut einen historischen Wahlsieg errungen. Wir gratulieren ihm und seiner Partei „Diener des Volkes“ und wünschen ihnen ein glückliches Händchen und politische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen.

Mit ihrer freien Wahl an den Urnen haben die Menschen in der Ukraine ihren Wunsch nach einem Bruch mit dem alten Regime und einem Neubeginn bekräftigt. Dem Präsidenten haben sie damit die Macht gegeben, seinen Versprechungen von Bekämpfung der Korruption, Frieden im Donbass und Einheit der Gesellschaft Taten folgen zu lassen. Daran werden sie und auch wir hier in Deutschland Selenskyi und seine Politik messen.

Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass die Gesellschaft schnell sichtbare Schritte und Erfolge erwartet. Präsident Selenskyj ist jetzt gefordert, mit seinem Team endlich die konkreten Maßnahmen darzulegen, die seine Regierung umsetzen wird. Außerdem sollte ihm klar sein, dass die Stärkung der parlamentarischen Demokratie für den proeuropäischen Kurs, den er weiter verfolgt, unabdingbar ist. Das neue Parlament als Institution und auch viele hoffnungsvoll stimmende Persönlichkeiten in mehreren Fraktionen sollten vom Präsidenten in ihrer Rolle im ukrainischen Machtgefüge ernst genommen und die parlamentarische Debatte als Chance begriffen werden.

Dass so viele Bürgerinnen und Bürger der Ukraine über faire und freie Wahlen Veränderungen erzwingen wollen, zeigt, wie sehr sich im Land seit dem Euromaidan eine demokratische Kultur durchgesetzt hat. Vor dem Hintergrund der Proteste in Moskau, wo am Samstag 20.000 Menschen gegen Manipulation und für freie Kommunalwahlen im Herbst auf die Straße gegangen sind, wird diese Errungenschaft noch deutlicher. Und die Notwendigkeit, dass Deutschland diesen proeuropäischen Weg von Reformen weiterhin unterstützend begleitet.