Poznań: Westbalkan-Gipfel muss Signal für glaubwürdige EU-Erweiterungsperspektive senden

Anlässlich des heute beginnenden Berlin-Prozess-Gipfels in Poznań erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Von diesem Gipfel muss ein Aufbruch für die Westbalkan-Region ausgehen. Frankreich und Deutschland müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien freimachen. Beide Länder haben ihren Teil der Verabredung erfüllt und wichtige Reformfortschritte erzielt. Nun ist die EU am Zug, ihr Versprechen zu halten. Gleiches gilt für die noch ausstehende Visaliberalisierung für Kosovarinnen und Kosovaren. Die von der EU gestellten Bedingungen sind seit über einem Jahr erfüllt.

Die kontinuierliche Verzögerungstaktik von Präsident Macron und Teilen der CDU/CSU-Fraktion ist brandgefährlich. Die EU riskiert damit nicht nur, die Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin der Region zu verlieren. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und dauerhaften Frieden einsetzen. Sie schafft ein gefährliches Vakuum für all die politischen Kräfte in und außerhalb der Region, die keinerlei Interesse an Stabilität und einer EU-Integration haben.