EuGH-Urteil: Zwangspensionierung polnischer Richter: Ermutigendes Signal

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur umstrittenen Absenkung des Pensionsalters an Polens Oberstem Gericht erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Es ist ein ermutigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Stärke europäischen Rechts, dass der EuGH die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen erneut verteidigt. Der EuGH sah es offenkundig als erwiesen an, dass die Regierung damit amtierende Richterinnen und Richter willkürlich und im Widerspruch zum Europarecht ersetzte.

Die polnische Regierung muss dieses Urteil, wie bereits bestehende andere auch, jetzt zügig umsetzen. Es bleibt zudem zu hoffen, dass nun neue Bewegung in das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegenüber Polen kommt und die polnische Regierungspartei PiS ihren Konfrontationskurs gegen die europäischen Institutionen beendet.

Das Urteil fügt sich ein in die Reihe von Urteilen des EuGH, die ihn als richterliche Instanz zur Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedsstaaten der EU stärken. Wir begrüßen diese Entwicklung des EuGH ausdrücklich. Ein starker EuGH ist notwendig für den Zusammenhalt der EU. Wir verstehen, dass nationalen Mehrheiten Reformen auch in sensiblen Bereichen wie der Justiz weiterhin ermöglicht werden müssen und sollen, umso mehr ist die Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte in diesem Politikbereich auch eine Aufgabe der EU.