Besuch des ukrainischen Präsident Selensky in Berlin am 18.6.2019, Foto: gruene.de

Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim

Zum Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky in Berlin erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel und der neue ukrainische Präsident Selensky heute miteinander gesprochen haben. Ich hätte allerdings erwartet, dass die Bundesregierung Selensky in der Frage der Wiederbelebung des Minsker Friedensprozesses deutlicher den Rücken stärkt. Während von ukrainischer Seite zuletzt deutliche Signale der Dialogbereitschaft gegeben wurden und z.B. mit der Erleichterung der Rentenzahlungen in den besetzten Gebieten vertrauensbildende Maßnahmen erfolgten, lässt Putin keinerlei Friedenswillen erkennen. Im Gegenteil: Seit den Wahlen in der Ukraine hat der Kreml stattdessen alles unternommen, um eine friedliche Entwicklung in der Ostukraine zu torpedieren und den neuen Präsidenten zu schwächen. So hat sich nicht nur die Zahl der verwundeten und getöteten ukrainischen Soldaten in den letzten Tagen stark erhöht. Vielmehr entfernt sich Putin mit der Ausgabe russischer Pässe in den sogenannten Volksrepubliken und der Weigerung, die ukrainischen Seeleute freizulassen, immer mehr vom Minsker Abkommen und internationalem Recht.

In so einer Lage die EU-Sanktionen gegen Russland in Frage zu stellen, wie manche Ministerpräsidenten der Bundesländer es aktuell tun, ist nicht nur kurzsichtig und antieuropäisch, sondern schädlich für den Friedensprozess und ein Punktsieg für Putins Politik der Spaltung Europas. Die Bundeskanzlerin muss diese Debatte beenden und klarmachen, dass die Sanktionen erst nach der vollständigen Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen und der Rückgabe der Krim aufgehoben werden können.