Nordmazedonien: EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt eröffnet werden

Anlässlich des Besuchs des mazedonischen Premiers Zoran Zaev bei Bundekanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist ein Armutszeugnis, dass die CDU/CSU-Fraktion die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien weiter blockiert. Damit setzen sie nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel. Sie brechen außerdem das Versprechen, das die EU vor einem Jahr gegeben hat. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten im Juni 2019 eröffnet und bis dahin weitere Reformfortschritte erzielt werden. Die EU-Kommission bestätigte Ende Mai, dass Nordmazedonien die Reformbedingungen erfüllt hat. Und noch mehr: Nach 27 Jahren wurde der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte.

Für die Lösung des Namensstreits haben beide Seiten viel riskiert. Diesen Mut nun mit einer erneuten Verzögerungstaktik zu quittieren, ist einem europäischen Miteinander nicht würdig. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte einsetzen.

Wir appellieren an Bundeskanzlerin Merkel und die Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion, der Verantwortung für Stabilität auf dem Westbalkan gerecht zu werden und unverzüglich grünes Licht für die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen zu geben.